Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Anspruch auf Zweitmeinung bei Behandlung von lokalem Prostatakrebs ohne Metastasen
Bei einem lokal begrenzten Prostatakarzinom ohne Metastasen gibt es verschiedene Eingriffe als Behandlungsoptionen: die chirurgische Entfernung der Prostata (Prostatektomie), die Bestrahlung des Tumors mit einer externen Strahlenquelle (perkutane Strahlentherapie) sowie die Einb...
Zur Aktualität von Röntgenbefunden bei der Parodontose-Behandlung
Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Parodontose-Behandlung ist nicht auf die aktuellste, sondern auf die im streitgegenständlichen Zeitraum gültige Parodontose-Richtlinie abzustellen. Diese ist als untergesetzliche Norm für die Beteiligten verbindlich. Soweit nach den Vorg...
Auch Kliniken müssen sich an die GoÄ halten
Privatkliniken dürfen in der Regel für ambulante Operationen keinen Pauschalpreis berechnen, sondern müssen sich an die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) halten. Es bleibt ihnen aber unbenommen, eine Gebührenvereinbarung gem. § 2 Abs. 1 GOÄ durch Erhöhung des...
Off-Label-Use von Bisphosphonaten bei bestimmten Brustkrebsformen im Frühstadium möglich
Bei Patientinnen mit Hormonrezeptor-positivem, postmenopausalem Brustkrebs im Frühstadium sind Bisphosphonate ab sofort im Off-Label-Use verordnungsfähig. Ein entsprechender Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) trat heute in Kraft. Die Wirkstoffe Clodronat, Ibandron...
Zuschlag der Nr. 444 GOÄ bei Laserbehandlungen nach Nr. 2440 analog
Bei der Laserbehandlung von Hauterkrankungen im Sinne von Praekanzerosen, Warzen etc. mittels ablativem Laser nach Nr. 2440 analog GOÄ streichen manche Krankenversicherunger und Beihilfen den Zuschlag nach Nr. 444 GOÄ, weil dieser neben Laserbehandlungen nicht berechnungsfähig se...
DSGVO: Auskunftsanspruch kann durch Herausgabe einer Datenkopie erfüllt sein
Sinn und Zweck des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, von einer Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Kenntnis zu erhalten, um im Folgenden die Richtigkeit dieser Daten und die Zulässigkeit der Verarbeitung übe...
Einwurfeinschreiben: Arbeitgeber muss Zugang der Kündigung beweisen
Der Arbeitgeber muss den Zugang der Kündigung beweisen. Die bloße Vorlage eines Einlieferungsbeleges an die Post zur Aufgabe eines Einwurfeinschreibens sei nicht ausreichend. Allerdings könne innerhalb von 15 Monaten nach der Aufgabe des Einwurfeinschreibens mit der Sendungsnumme...
Schleimhautentnahme: Nr. 4130 GOZ neben der Nr. 2386 GOÄ
FRAGE: Bei der Implantatfreilegung Regio 36, 37 wird ein Schleimhauttransplantat vom Gaumen angebracht. Kann ich da tatsächlich bei der Entnahmestelle „Gaumen“ die Nr. 4130 GOZ berechnen neben der Ä2386 und Nr. 3240 GOZ in regio 36, 37 und der Nr. 9040 GOZ (2x)? Meines Wissens mu...
Wer hat die Sammelerklärung im MVZ zu unterschreiben?
Ein MVZ hat keinen Honoraranspruch, wenn nicht der ärztlichen Leiter die Abrechnunssammelerklärung unterschreibt. Rechtsgrundlage im konkreten Fall war der Honorarverteilingsmaßstab der KV Nordrhein. Dabei obliegt es der KV zu bestimmen, wer die Abrechnung zu unterschreiben hat. ...
Verordnung von Manueller Lymphdrainage: mehr Flexibilität, weniger Bürokratie
Manuelle Lymphdrainage wird flexibler verordnet werden können. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Vorgaben der Heilmittel-Richtlinie geändert, die bislang für die Auswahl der Therapiezeit (Dauer einer Behandlung) zugrunde gelegt wurden. Die neue Systematik richtet sich...