Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Kooperationsvertrag BAG / Krankenhaus: Ärzte können in der Klinik abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig sein
Aufgrund eines Kooperationsvertrags mit einer BAG in einem Krankenhaus tätige Ärztinnen und Ärzte können in der Klinik abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig sein Die Tätigkeit der Nephrologin bzw. eines Nephrologen einer BAG mit Zulassung zur vertragsärztlichen Ve...
Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei mehreren operativ möglichen Vorgehensweisen
Behandelnde müssen nicht ungefragt erläutern, welche Behandlungsmethoden oder Operationstechniken theoretisch in Betracht kommen und was jeweils dafür und dagegen spricht, solange eine dem medizinischen Standard genügende Therapie angewandt wird. Die Wahrung des Selbstbestimmungs...
Für (zahn-)ärztliche Honorarstreitigkeiten sind ab dem 01.01.2026 die Landgerichte zuständig
Mit Wirkung vom 01.01.2026 an sind gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) „in Streitigkeiten aus Heilbehandlungen“ die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. Zu solchen Streitigkeiten zählen, laut der Geset...
G-BA passt Mindestmenge für Kniegelenkersatz an
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die bestehende Mindestmenge für den Einsatz eines künstlichen Kniegelenks (Kniegelenk-Totalendoprothese/Knie-TEP) grundlegend überarbeitet. Es werden künftig drei fachlich eigenständige Fallkonstellationen unterschieden. Es gibt jeweils e...
Sozialrechtliche Bewertung der Krankheitsvertretung in (zahn-)ärztlicher Praxis
Unter Berücksichtigung der Gesamtbetrachtung sprechen bei einer kurzfristigen Praxisvertretung (hier: für die Dauer von drei Monaten) durch einen Arzt das Abrechnen eines Stundenhonorars ohne Beteiligung an den Honorarumsätzen des Praxisinhaberin und die Einbindung in den Praxisa...
GOÄ: Erstattung der Kosten bei Astigmatismus-OP unter Verwendung eines Femtosekundenlasers
Die zur Behandlung eines Astigmatismus mittels Femtosekundenlasers vorgenommene Korrektur einer Hornhautverkrümmung (Laser-Keratotomie) ist nach Ziffer 1345 GOÄ, zu der der Zuschlag nach Nummer 441 GOÄ für die Anwendung eines Lasers bei ambulanten operativen Leistungen gegebenenf...
Nachbesetzungsverfahren: Zur Nachrangregelung für MVZ
Bei einer Bewerbung eines MVZ um einen Vertragsarztsitz, der von Seiten des MVZ mit mehreren angestellten Ärzten besetzt werden soll, müssen die Auswahlkriterien von jeder der anzustellenden Personen erfüllt sein, um positiv berücksichtigt werden zu können. Gemäß § 103 Abs. 4c S....
G-BA schließt Phonokardiografie zur Diagnose der koronaren Herzkrankheit aus dem Leistungskatalog aus
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat beschlossen, dass die Phonokardiografie zur Diagnose der koronaren Herzkrankheit nicht zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden darf. Dies gilt für den ambulanten und den stationären Bereich. Wissenschaftliche Basis d...
Zur 2-jährigen Haftung des Zahnarztes für prothetische Versorgung
§ 136a Abs. 4 S. 3 SGB V, wonach der Zahnarzt für Füllungen und die Versorgung mit Zahnersatz eine zweijährige Gewähr übernimmt, betrifft nicht das Rechtsverhältnis zwischen Patient und Zahnarzt, sondern dasjenige zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Behandler. Bei einer...
Das Einschleifen einer Prothese ist kein Indiz für einen Behandlungsfehler
Die Notwendigkeit des Einschleifens einer Prothese im Rahmen des Prozesses des Einsetzens und Gewöhnens an den Zahnersatz ist üblich und lässt nicht den Schluss auf einen Behandlungsfehler zu. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 13.05.2025 – 5 U 129/24 https://nrwe.justiz.nrw.d...