Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

08.03.2019

Mehr Geld für Gynäkologen in der belegärztlichen Geburtshilfe

Zur Deckung der gestiegenen Haftpflichtprämien in der Geburtshilfe erhalten niedergelassene Gynäkologen rückwirkend ab 01.01.2019 mehr Geld. Darauf haben sich KBV und GKV-Spitzenverband am 22.01.2019 im Bewertungsausschuss geeinigt. Es soll verhindert werden, dass die Zahl ärztli...


07.03.2019

Impfung gegen Gürtelrose wird Kassenleistung

Die Impfung gegen Herpes zoster (Gürtelrose) – mit einem seit Mai letzten Jahres in Deutschland zur Verfügung stehenden adjuvantierten subunit-Totimpfstoff – wird zukünftig für alle Personen ab einem Alter von 60 Jahren sowie für Personen mit einer erhöhten gesundheitlichen Gefäh...


03.03.2019

Anwaltskanzlei Schulz-Hillenbrand wurde ausgezeichnet als TOP KANZLEI MEDIZINRECHT 2019 (WirtschaftsWoche 8/2019)

Die Anwaltskanzlei Schulz-Hillenbrand findet sich in der Liste der renommiertesten Anwälte für Medizinrecht: https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/top-kanzleien-die-renommiertesten-anwaelte-fuer-medizinrecht/23984930.html


20.02.2019

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer über Urlaubsansprüche vor Verfall informieren

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken ni...


29.01.2019

BGH zur Haftung nach unzureichender Aufklärung vor einer Lebendspende

Die Klägerin spendete ihrem Vater im Februar 2009 eine Niere. Im Mai 2014 kam es zum Transplantatverlust beim Vater. Die Klägerin behauptet, infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom und an Niereninsuffizienz zu leiden und macht eine formal wie inhaltlich ungen...


19.01.2019

G-BA beschließt neue Leistungen zur Vermeidung von Karies bei Kleinkindern

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat den Anspruch auf zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen für Kinder ausgeweitet und die Angebote altersgruppenspezifisch neu strukturiert. Mit dem Ziel, das Auftreten von frühkindlicher Karies zu verringern, werde...


26.12.2018

Werbung mit „Zahnarzt für Endodontie“ und „Zahnarzt für Implantologie" ist irreführend

Wirbt eine Zahnarztpraxis mit "Zahnarzt/in für Endodontie" oder "Zahnarzt/in für Implantologie" besteht die Gefahr der Verwechslung mit einer Facharztbezeichnung. Bei diesen Angaben handelt es sich daher um berufswidrige und irreführende Werbung nach § 5 Abs. 1 UWG, sofern der du...


21.11.2018

Mindestlohn ab 01.01.2019 beträgt 9,19 €/Std.

Der Mindestlohn beträgt ab dem 01.01.2019 9,19 €/Std. und gilt im Übrigen auch für geringfügig Beschäftigte.


14.11.2018

Kieferorthopäde erfolgreich gegen negative Bewertung auf einem Ärzteportal

Das Gericht verurteilte ein Ärztebewertungsportal zur Unterlassung der Veröffentlichung einer negtiven Bewertung. Dies vor dem Hintergrund, als das Bewertungsportal nicht hat beweisen können, dass überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat. Hierzu sagte das Gericht u.a.: In der ...


07.11.2018

G-BA prüft neue Behandlungsmethode bei Uterusmyomen

Neue Behandlungsmethode bei Uterusmyomen: G-BA vergibt Auftrag für die Erprobung Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat den ersten Auftrag zur wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung einer Erprobung vergeben. Gegenstand der geplanten Erprobungsstudie ist die Magnetresonan...


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