Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Substitutionsärzte sind vom Bereitschaftsdienst befreit
Substitutionsärzte haben einen Anspruch auf Befreiung von der Teilnahmepflicht am Ärztlichen Bereitschaftsdienst. Es genügt eine finanzielle Beteiligung der Ärztinnen und Ärzte an den Belastungen des Dienstes. Die mit der Substitutionsbehandlung einhergehenden Belastungen sind sc...
Schätzung der Honorarrückforderung bei nicht genehmigter Weiterbildung
Die Genehmigung der Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten kann, wenn der Genehmigungsantrag nicht rechtzeitig gestellt worden ist, nicht rückwirkend erteilt werden. Die Höhe der Honorarrückforderung im Falle eines nicht genehmigten Weiterbildungsassistenten unterliegt der...
Immer mehr Ärztinnen und Ärzte stellen sich für das Zweitmeinungsverfahren zur Verfügung
Die Zahl der für eine Zweitmeinung bei bestimmten Eingriffen zur Verfügung stehenden Ärztinnen und Ärzte wächst weiter. Dies zeigt der aktuelle Bericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu den bundesweiten Genehmigungen im Jahr 2024. Der Bericht ist Teil der Richtlinie...
Sozialversicherungspflicht: Abgrenzung Physiotherapeut, abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit
Die Tätigkeit als Physiotherapeut kann grundsätzlich sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch einer selbstständigen Tätigkeit erbracht werden. Hat ein Physiotherapeut jedoch selbst keine Zulassung als Leistungserbringer und erfolgt die Abrechnung gegenüber den g...
Praxisverkauf: Wegfall des Praxissubstrats lässt Ansprüche aus Kaufvertrag entfallen
Die sozialgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Nachbesetzungsverfahrens gemäß § 103 Abs. 4 SGB V, insbesondere zur Fortführbarkeit einer vertragsärztlichen Praxis und zum Wegfall des sog. Praxissubstrats ist auf die zivilrechtliche Beurteilung der Unmöglichkei...
Kooperationsvertrag BAG / Krankenhaus: Ärzte können in der Klinik abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig sein
Aufgrund eines Kooperationsvertrags mit einer BAG in einem Krankenhaus tätige Ärztinnen und Ärzte können in der Klinik abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig sein Die Tätigkeit der Nephrologin bzw. eines Nephrologen einer BAG mit Zulassung zur vertragsärztlichen Ve...
Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei mehreren operativ möglichen Vorgehensweisen
Behandelnde müssen nicht ungefragt erläutern, welche Behandlungsmethoden oder Operationstechniken theoretisch in Betracht kommen und was jeweils dafür und dagegen spricht, solange eine dem medizinischen Standard genügende Therapie angewandt wird. Die Wahrung des Selbstbestimmungs...
Für (zahn-)ärztliche Honorarstreitigkeiten sind ab dem 01.01.2026 die Landgerichte zuständig
Mit Wirkung vom 01.01.2026 an sind gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) „in Streitigkeiten aus Heilbehandlungen“ die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. Zu solchen Streitigkeiten zählen, laut der Geset...
G-BA passt Mindestmenge für Kniegelenkersatz an
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die bestehende Mindestmenge für den Einsatz eines künstlichen Kniegelenks (Kniegelenk-Totalendoprothese/Knie-TEP) grundlegend überarbeitet. Es werden künftig drei fachlich eigenständige Fallkonstellationen unterschieden. Es gibt jeweils e...
Sozialrechtliche Bewertung der Krankheitsvertretung in (zahn-)ärztlicher Praxis
Unter Berücksichtigung der Gesamtbetrachtung sprechen bei einer kurzfristigen Praxisvertretung (hier: für die Dauer von drei Monaten) durch einen Arzt das Abrechnen eines Stundenhonorars ohne Beteiligung an den Honorarumsätzen des Praxisinhaberin und die Einbindung in den Praxisa...