Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
HzV: Kein direkter Schadensersatzanspruch der Krankenkasse gegen den Vertragsarzt
Leitsätze: 1. Soweit die Beteiligten in das vertrags(zahn)ärztliche Vergütungssystem eingebunden sind, kommen nach der Rechtsprechung zum Prinzip der getrennten Rechtskreise unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den Leistungsträgern und den Leistungserbringern regelmäßig nicht ...
Abgrenzung der Beschäftigung von der Selbstständigkeit in der Physiotherapie
Ein nicht nach §§ 124,125 SGB V zugelassener Physiotherapeut ist nicht abhängig beschäftigt, wenn er in einer nach dem SGB V zur Heilmittelversorgung zugelassenen Praxis nach Vereinbarung gegen Mietzahlung für ein Zeitfenster einen Raum mit funktionsgerechter Ausstattung nutzt, i...
Ärztliche Zweitmeinung auch bei Linksherz-Katheteruntersuchungen
In Deutschland werden überdurchschnittlich viele Linksherz-Katheteruntersuchungen durchgeführt. Dabei handelt es sich um eine invasive bildgebende Methode, um die linke Herzkammer und die Gefäße (Arterien) zu untersuchen. Werden an den Herzkranzarterien Verengungen festgestellt, ...
Barrierefreie Praxiswebseiten – Handlungsbedarf für Arztpraxen und MVZ
Seit dem 28. Juni 2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Viele Praxisinhaber fragen sich seitdem, ob auch ihre Praxiswebseite den gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit entsprechen muss. Die Antwort lautet: Nicht jede Praxis ist betroffen. Wann besteht...
Arzt durfte Pandemie-Geschehen kritisch kommentieren und bewerten
Ein niedergelassener Arzt veröffentlichte auf seiner Praxishomepage kritische Einschätzungen zu COVID-19. Die Ärztekammer sah darin sachlich unrichtige bzw. irreführende, zur Gefährdung der Patientinnen- und Patientensicherheit sowie des Ansehens der Ärzteschaft geeignete Darstel...
Ausfallgebühr muss transparent und verständlich sein
Ärzte und Zahnärzte können eine Ausfallpauschale grundsätzlich als Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam vereinbaren. Dabei sind die genauen Voraussetzungen und möglichst die Höhe der Pauschale zu nennen. Eine Vereinbarung „Ansonsten müssen wir Ihnen ...
Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen zum 01.07.2026 erhöht
Die entsprechende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurde am 26.03.2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Danach gelten zukünftig folgende unpfändbare Monatsbeträge: § 850c I 1 ZPO: 1.587,40 € (bisher 1.555,00 €) monatlich; § 850c...
Neue Mindestmenge für Magenkrebs-Operationen
Krankenhäuser müssen künftig eine Mindestmenge bei der chirurgischen Behandlung des Magenkarzinoms erfüllen: Für planbare Magenkrebs-Operationen gilt nach Übergangsfristen ab dem Jahr 2031 eine Mindestmenge von 20 pro Jahr und Standort. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschus...
Neue Mindestmenge für Magenkrebs-Operationen
Krankenhäuser müssen künftig eine Mindestmenge bei der chirurgischen Behandlung des Magenkarzinoms erfüllen: Für planbare Magenkrebs-Operationen gilt nach Übergangsfristen ab dem Jahr 2031 eine Mindestmenge von 20 pro Jahr und Standort. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschus...
Kann die EBM-Nr. 37120 bei Fallbesprechungen nur mit Pflegekräften abgerechnet werden?
Wie verhält es sich bei patientenorientierten Fallkonferenzen mit einer Pflegeeinrichtung und der Abrechnung der EBM-Nr. 37120? Ist diese Position nur berechnungsfähig, wenn auch ärztliche Kollegen dabei sind oder auch in Fällen, in denen eine Fallbesprechung alleine mit Pflegekr...