Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Barrierefreie Praxiswebseiten – Handlungsbedarf für Arztpraxen und MVZ
Seit dem 28. Juni 2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Viele Praxisinhaber fragen sich seitdem, ob auch ihre Praxiswebseite den gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit entsprechen muss. Die Antwort lautet: Nicht jede Praxis ist betroffen. Wann besteht...
Arzt durfte Pandemie-Geschehen kritisch kommentieren und bewerten
Ein niedergelassener Arzt veröffentlichte auf seiner Praxishomepage kritische Einschätzungen zu COVID-19. Die Ärztekammer sah darin sachlich unrichtige bzw. irreführende, zur Gefährdung der Patientinnen- und Patientensicherheit sowie des Ansehens der Ärzteschaft geeignete Darstel...
Ausfallgebühr muss transparent und verständlich sein
Ärzte und Zahnärzte können eine Ausfallpauschale grundsätzlich als Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam vereinbaren. Dabei sind die genauen Voraussetzungen und möglichst die Höhe der Pauschale zu nennen. Eine Vereinbarung „Ansonsten müssen wir Ihnen ...
Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen zum 01.07.2026 erhöht
Die entsprechende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurde am 26.03.2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Danach gelten zukünftig folgende unpfändbare Monatsbeträge: § 850c I 1 ZPO: 1.587,40 € (bisher 1.555,00 €) monatlich; § 850c...
Neue Mindestmenge für Magenkrebs-Operationen
Krankenhäuser müssen künftig eine Mindestmenge bei der chirurgischen Behandlung des Magenkarzinoms erfüllen: Für planbare Magenkrebs-Operationen gilt nach Übergangsfristen ab dem Jahr 2031 eine Mindestmenge von 20 pro Jahr und Standort. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschus...
Neue Mindestmenge für Magenkrebs-Operationen
Krankenhäuser müssen künftig eine Mindestmenge bei der chirurgischen Behandlung des Magenkarzinoms erfüllen: Für planbare Magenkrebs-Operationen gilt nach Übergangsfristen ab dem Jahr 2031 eine Mindestmenge von 20 pro Jahr und Standort. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschus...
Kann die EBM-Nr. 37120 bei Fallbesprechungen nur mit Pflegekräften abgerechnet werden?
Wie verhält es sich bei patientenorientierten Fallkonferenzen mit einer Pflegeeinrichtung und der Abrechnung der EBM-Nr. 37120? Ist diese Position nur berechnungsfähig, wenn auch ärztliche Kollegen dabei sind oder auch in Fällen, in denen eine Fallbesprechung alleine mit Pflegekr...
Zur wirtschaftlichen Aufklärung privat versicherter Patienten
Bei Privatpatientinnen und -patienten liegt die Kenntnis vom Umfang des Versicherungsschutzes grundsätzlich im eigenen Verantwortungsbereich. Ärztinnen und Ärzte müssen sie nicht darüber informieren, ob die Kosten einer anstehenden Operation von der PKV übernommen werden. § 630c ...
Zum Ruhen der Zulassung wenn keine Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen wird
Der Zulassungsausschuss darf das sofortige Ruhen der vertragsärztlichen Zulassung nur anordnen, wenn er die betroffene Vertragsärztin bzw. den betroffenen Vertragsarzt nach § 95e Abs. 4 S. 1 SGB V oder nach § 95e Abs. 6 S. 1 SGB V vergeblich zur Nachweisführung aufgefordert hat. ...
Abrechnung: KV-Vorprüfung wird ab 01.06.2026 verpflichtend in Nordrhein
Ab 1. Juni 2026 wird die Vorprüfung verpflichtender Bestandteil des Abrechnungsprozesses. Niedergelassene haben damit die Chance, fehlerhafte Angaben zu korrigieren, bevor sie die Quartalsabrechnung final bei der KV Nordrhein einreichen. Weniger Fehler bei der Abrechnung, Vermeid...