Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

15.02.2024

Beträchtlicher Zusatznutzen zweier Krebsarzneimittel

Einen beträchtlichen Zusatznutzen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute bei zwei Krebsarzneimitteln mit neuem Anwendungsgebiet feststellen können: • für Sacituzumab govitecan gegen Brustkrebs sowie • für Trifluridin/Tipiracil (in Kombination mit Bevacizumab) gegen Dickd...


14.02.2024

Arbeit auf Abruf, Vereinbarung einer wöchtentlichen Arbeitszeit tut Not

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsau...


13.02.2024

Keine Sanktionen, wenn die Praxis keine aktuelle ePA-Version hat

In seiner Festlegung zur Finanzierung der Telematikinfrastruktur (TI) schreibt das BMG vor, dass Praxen die jeweils aktuelle Version bestimmter Anwendungen unterstützen und dies gegenüber der KV nachweisen müssen. Anderenfalls wird die monatliche Pauschale, die sie zur Erstattung...


02.01.2024

Ab 01.07.2024 Mammographie-Screening auch für Frauen über 70

Ab dem 1. Juli 2024 wird das Screening auf Frauen zwischen 70 und 75 Jahren ausgeweitet. Die Broschüre macht auf das neue Angebot aufmerksam und erklärt dazu alles Wichtige. https://www.g-ba.de/downloads/17-98-5551/2023-09-21_G-BA_Infoblatt_Mammographie_vorlaeufig_WZ.pdf


28.12.2023

Es gibt keinen Anspruch auf bestmöglichen Gesundheitsschutz

Der gegen die Schließung eines Krankenhauses gerichtete Eilantrag einer an multiplen Krankheiten leidenden Bürgerin bzw. eines entsprechend erkrankten Bürgers ist abzulehnen, weil eine Möglichkeit der Verletzung eines eigenen subjektiv-öffentlichen Rechts nicht festgestellt werde...


22.12.2023

Ärztliche Zweitmeinung bei Operation von Aortenaneurysmen

Wird bei einer Patientin oder einem Patienten ein Aortenaneurysma (Ausbuchtung der Schlagader) diagnostiziert, sind verschiedene Vorgehensweisen denkbar. Denn nur in seltenen Fällen ist das Risiko hoch, dass das Aneurysma reißt und es zu einer lebensbedrohlichen Situation kommt. ...


13.12.2023

Zielvereinbarung zu spät vorgelegt, Chefarzt hat Anspruch auf maximalen Bonus

Wenn ein Chefarztdienstvertrag einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung vorsieht, ist dieser zwingend einzuhalten, denn er ist ausschlaggebend für die Anreizfunktion der Zielvereinbarung. Streiten sich beide Seiten bereits über die Zielvereinbarung aus dem vorigen ...


07.12.2023

Telefonische Krankschreibung seit 07.12.2023 wieder möglich

Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten ab heute nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden. Dabei gilt jedoch: Die Patientin ode...


01.12.2023

Kalkulatorischer Gewinnanteil im Eigenlabor eines Zahnarztes zulässig

Die Frage war, ob Zahnärzte, die zahntechnischen Leistungen in ihrem Praxislabor erbringen, einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen dürfen. Das Landgericht bejahte die Frage und wies die Klage einer Wettbewerbszentrale, die den Ansatz für unzulässig hielt, ab. ...


01.12.2023

Zur kostenlose Herausgabe der Patientenakte

Patienten haben einen Anspruch auf eine erste unentgeltliche Kopie ihrer Patientenakte. Dies gilt nicht nur, wenn die Anforderung der Patientenakte zu den von der DSGVO erwähnten Zwecken erfolgt, sondern auch dann, wenn der Patient diese Daten benötigt, um haftungsrechtliche Ansp...


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