Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

20.09.2024

Anspruch auf Zweitmeinung bei Behandlung von lokalem Prostatakrebs ohne Metastasen

Bei einem lokal begrenzten Prostatakarzinom ohne Metastasen gibt es verschiedene Eingriffe als Behandlungsoptionen: die chirurgische Entfernung der Prostata (Prostatektomie), die Bestrahlung des Tumors mit einer externen Strahlenquelle (perkutane Strahlentherapie) sowie die Einb...


02.09.2024

Zur Aktualität von Röntgenbefunden bei der Parodontose-Behandlung

Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Parodontose-Behandlung ist nicht auf die aktuellste, sondern auf die im streitgegenständlichen Zeitraum gültige Parodontose-Richtlinie abzustellen. Diese ist als untergesetzliche Norm für die Beteiligten verbindlich. Soweit nach den Vorg...


24.07.2024

Auch Kliniken müssen sich an die GoÄ halten

Pri­vat­kli­ni­ken dür­fen in der Regel für am­bu­lan­te Ope­ra­tio­nen kei­nen Pau­schal­preis be­rech­nen, son­dern müs­sen sich an die Ge­büh­ren­ord­nung für Ärzte (GOÄ) hal­ten. Es bleibt ihnen aber unbenommen, eine Gebührenvereinbarung gem. § 2 Abs. 1 GOÄ durch Erhöhung des...


17.07.2024

Off-Label-Use von Bisphosphonaten bei bestimmten Brustkrebsformen im Frühstadium möglich

Bei Patientinnen mit Hormonrezeptor-positivem, postmenopausalem Brustkrebs im Frühstadium sind Bisphosphonate ab sofort im Off-Label-Use verordnungsfähig. Ein entsprechender Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) trat heute in Kraft. Die Wirkstoffe Clodronat, Ibandron...


12.06.2024

Zuschlag der Nr. 444 GOÄ bei Laserbehandlungen nach Nr. 2440 analog

Bei der Laserbehandlung von Hauterkrankungen im Sinne von Praekanzerosen, Warzen etc. mittels ablativem Laser nach Nr. 2440 analog GOÄ streichen manche Krankenversicherunger und Beihilfen den Zuschlag nach Nr. 444 GOÄ, weil dieser neben Laserbehandlungen nicht berechnungsfähig se...


03.06.2024

DSGVO: Auskunftsanspruch kann durch Herausgabe einer Datenkopie erfüllt sein

Sinn und Zweck des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, von einer Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Kenntnis zu erhalten, um im Folgenden die Richtigkeit dieser Daten und die Zulässigkeit der Verarbeitung übe...


28.05.2024

Einwurfeinschreiben: Arbeitgeber muss Zugang der Kündigung beweisen

Der Arbeitgeber muss den Zugang der Kündigung beweisen. Die bloße Vorlage eines Einlieferungsbeleges an die Post zur Aufgabe eines Einwurfeinschreibens sei nicht ausreichend. Allerdings könne innerhalb von 15 Monaten nach der Aufgabe des Einwurfeinschreibens mit der Sendungsnumme...


24.05.2024

Schleimhautentnahme: Nr. 4130 GOZ neben der Nr. 2386 GOÄ

FRAGE: Bei der Implantatfreilegung Regio 36, 37 wird ein Schleimhauttransplantat vom Gaumen angebracht. Kann ich da tatsächlich bei der Entnahmestelle „Gaumen“ die Nr. 4130 GOZ berechnen neben der Ä2386 und Nr. 3240 GOZ in regio 36, 37 und der Nr. 9040 GOZ (2x)? Meines Wissens mu...


08.05.2024

Wer hat die Sammelerklärung im MVZ zu unterschreiben?

Ein MVZ hat keinen Honoraranspruch, wenn nicht der ärztlichen Leiter die Abrechnunssammelerklärung unterschreibt. Rechtsgrundlage im konkreten Fall war der Honorarverteilingsmaßstab der KV Nordrhein. Dabei obliegt es der KV zu bestimmen, wer die Abrechnung zu unterschreiben hat. ...


18.04.2024

Verordnung von Manueller Lymphdrainage: mehr Flexibilität, weniger Bürokratie

Manuelle Lymphdrainage wird flexibler verordnet werden können. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Vorgaben der Heilmittel-Richtlinie geändert, die bislang für die Auswahl der Therapiezeit (Dauer einer Behandlung) zugrunde gelegt wurden. Die neue Systematik richtet sich...


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