Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Off-Label-Use von Bisphosphonaten bei bestimmten Brustkrebsformen im Frühstadium möglich
Bei Patientinnen mit Hormonrezeptor-positivem, postmenopausalem Brustkrebs im Frühstadium sind Bisphosphonate ab sofort im Off-Label-Use verordnungsfähig. Ein entsprechender Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) trat heute in Kraft. Die Wirkstoffe Clodronat, Ibandron...
Zuschlag der Nr. 444 GOÄ bei Laserbehandlungen nach Nr. 2440 analog
Bei der Laserbehandlung von Hauterkrankungen im Sinne von Praekanzerosen, Warzen etc. mittels ablativem Laser nach Nr. 2440 analog GOÄ streichen manche Krankenversicherunger und Beihilfen den Zuschlag nach Nr. 444 GOÄ, weil dieser neben Laserbehandlungen nicht berechnungsfähig se...
DSGVO: Auskunftsanspruch kann durch Herausgabe einer Datenkopie erfüllt sein
Sinn und Zweck des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, von einer Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Kenntnis zu erhalten, um im Folgenden die Richtigkeit dieser Daten und die Zulässigkeit der Verarbeitung übe...
Einwurfeinschreiben: Arbeitgeber muss Zugang der Kündigung beweisen
Der Arbeitgeber muss den Zugang der Kündigung beweisen. Die bloße Vorlage eines Einlieferungsbeleges an die Post zur Aufgabe eines Einwurfeinschreibens sei nicht ausreichend. Allerdings könne innerhalb von 15 Monaten nach der Aufgabe des Einwurfeinschreibens mit der Sendungsnumme...
Schleimhautentnahme: Nr. 4130 GOZ neben der Nr. 2386 GOÄ
FRAGE: Bei der Implantatfreilegung Regio 36, 37 wird ein Schleimhauttransplantat vom Gaumen angebracht. Kann ich da tatsächlich bei der Entnahmestelle „Gaumen“ die Nr. 4130 GOZ berechnen neben der Ä2386 und Nr. 3240 GOZ in regio 36, 37 und der Nr. 9040 GOZ (2x)? Meines Wissens mu...
Wer hat die Sammelerklärung im MVZ zu unterschreiben?
Ein MVZ hat keinen Honoraranspruch, wenn nicht der ärztlichen Leiter die Abrechnunssammelerklärung unterschreibt. Rechtsgrundlage im konkreten Fall war der Honorarverteilingsmaßstab der KV Nordrhein. Dabei obliegt es der KV zu bestimmen, wer die Abrechnung zu unterschreiben hat. ...
Verordnung von Manueller Lymphdrainage: mehr Flexibilität, weniger Bürokratie
Manuelle Lymphdrainage wird flexibler verordnet werden können. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Vorgaben der Heilmittel-Richtlinie geändert, die bislang für die Auswahl der Therapiezeit (Dauer einer Behandlung) zugrunde gelegt wurden. Die neue Systematik richtet sich...
PPS bei Erwachsenen: EMDR künftig auch bei Systemischer Therapie Kassenleistung
Erwachsene mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung können nun auch im Rahmen einer Systemischen Therapie ergänzend mit Eye-Movement-Desensitization and Reprocessing (EMDR) behandelt werden. Voraussetzung ist die Einbindung in ein umfassendes Behandlungskonzept. Mit einem Be...
Ausschluss des Abmagerungsmittel Wegovy® aus der Versorgung gesetzlich Versicherter
Arzneimittel, die zum Abnehmen eingesetzt werden, hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2004 als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Solche Arzneimittel gelten als sogenannte Lifestyle-Arzneimittel (§ 34 Abs. 1 Satz 7 SGB V). Dieser gesetzliche Verordnungs...
Zur Entschädigung bei Ablehnung eines Nachbesetzungsverfahrens
Ob eine Entschädigung nach § 103 Abs. 3a S. 13 SGB V zu zahlen ist, entscheidet nicht die KV. Sie ist vielmehr an die Feststellungen des Zulassungsausschuss im Verfahren um Ausschreibung und Nachbesetzung gebunden. Dabei prüft der ZA auch, ob eine fortführungsfähige Praxis im Umf...