Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

31.05.2022

Zweitmeinung: Aufnahme von kathetergestützten elektrophysiologischen Herzuntersuchungen und Ablationen

Mit dem Änderungsbeschluss besteht nunmehr für kathetergestützte elektrophysiologische Herzuntersuchungen und Ablationen am Herzen ein Anspruch auf Zweitmeinung besteht. Auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmung in § 27b SGB V sind für das Zweitmeinungsverfahren planbare Eing...


25.05.2022

Mas­kenpf­licht im Gerichts­ge­bäude rechts­widrig

Seit Anfang April ist die Maskenpflicht in den meisten Innenräumen weggefallen. In vielen Gerichtsgebäuden gilt sie hingegen über das "Hausrecht" weiterhin, so auch in den meisten Gerichten in Bayern. In einem Eilverfahren hat das VG Sigmaringen dies nun für rechtswidri...


19.05.2022

Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung bei Einsatz eines Herzschrittmachers oder Defibrillators

Der Anspruch von gesetzlich Versicherten auf eine zweite ärztliche Meinung besteht zukünftig auch vor dem planbaren Einsatz eines Herzschrittmachers oder Defibrillators. Ambulant oder stationär tätige Ärztinnen und Ärzte können nach Inkrafttreten des Beschlusses eine Genehmigung ...


19.05.2022

G-BA bewertet neues Operationsverfahren bei Menorrhagie positiv

Eine schmerzhafte, zu starke oder zu lange andauernde Monatsblutung (Menorrhagie) belastet viele Frauen körperlich wie psychisch sehr. Neben den bisherigen operativen Therapien steht für betroffene Frauen künftig eine weitere Alternative zur Verfügung: die sogenannte Hochfrequenz...


19.05.2022

Nachbesetzung von Viertel-Arztstellen, 12 Monate oder nur 6 Monate?

Bei der Nachbesetzung von 1/4-Sitze in Arztpraxen sollte beachtet werden: Das Bundessozialgericht hat für Viertel-Stellen eine Nachbesetzungsfrist von 12 statt der üblichen 6 Monate zugestanden. Aus diesem Grund verkürzen derzeit einige Zulassungsausschüsse diese Nachbesetzungsfr...


09.05.2022

Zur Auswahl des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

Zur Auswahl des Sachverständigen im Haftungsprozess Die Auswahl des Sachverständigen im Haftungsprozess steht im Ermessen des Gerichts. Wählt es einen Sachverständigen aus einem falschen Sachgebiet aus, bedeutet dies eine fehlerhafte Ausübung dieses Ermessens. Grundsätzlich ist b...


28.04.2022

Hausrecht: Ärzt und Zahnärzte können eine Maskenpflicht anordnen, müssen es aber nicht

Die KBV teilt mit, dass Vertragsärzte im Rahmen ihrer Hygienekonzepte auch über den 31. März 2022 hinaus das Recht hätten, den Zutritt zu Praxisräumen vom Tragen einer Maske abhängig zu machen. Ärzte haben demnach in der Organisation der Praxis das Recht, Hygienemaßnahmen – zu de...


27.04.2022

EBM: Portopauschalen rückwirkend zum 01.01.2022 erhöht

Die Erhöhung der Portokosten durch die Deutsche Post AG zum Jahresbeginn 2022 hat auch Auswirkungen auf die Portopauschalen im EBM. Rückwirkend zum 01.01.2022 wurden sowohl die Portopauschalen nach den EBM-Nrn. 40110 ff als auch die Höchstwerte angehoben. Auch der Höchstwert je A...


19.04.2022

Der Auffangstreitwert bei Umwandlungs- und Nachbesetzungsangelegenheiten beträgt 60.000 €

Der wirtschaftliche Wert der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens folgt aus der Verwertungsmöglichkeit des Vertragsarztsitzes. Sofern die ein Nachbesetzungsverfahren beantragende Person einen Praxiskaufvertrag vorlegt, ist der Kaufpreis als Streitwert festzusetzen. Wird an...


30.03.2022

GOÄ-Hygienepauschale endet mit Ablauf des 31.03.2022

Diese Abrechnungsmöglichkeit für Ärzte war im Rahmen der Coronapandemie zum 09.04.2020 eingeführt worden. Zuletzt konnte sie nur noch in Form der Nr. 383 GOÄ analog zum 2,3-fachen Satz (= 4,02 Euro) abgerechnet werden. 


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