Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
KFO-Behandlung bei CMD: Beihilfe auch im Erwachsenenalter
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung einer primären, nicht erst im Erwachsenenalter erworbenen Kieferanomalie im Einzelfall auch über die in der Anlage zur BVO geregelten Ausnahmen hin...
Corona: Nun auch Unterstützung für Zahnärzte
Leider erst ab dem 8.4.2020, besser später als gar nicht: Die Bundeszahnärztekammer, der PKV-Verband und Vertreter der Beihilfe haben sich auf eine Corona-Hygiene-Pauschale von 14,23 Euro pro Sitzung geeinigt. Die Pauschale wird damit bei jeder Behandlung fällig. Mir ihr sollen d...
Auch in der Cororapandemie: Weinhändler darf öffnen
Genussmittel zählen, auch wenn sie nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, zu den Lebensmitteln, die trotz der Corona-Pandemie verkauft werden dürfen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat einem Eilantrag eines Weinhändlers stattgegeben, der sich gegen eine Schließungsanord...
Corona: Grund für Antrag auf Soforthilfe ist eidesstattlich zu versichern
Im Antrag heißt es auf Seite 2 der Erklärung: „Ich erkläre, dass der durch die Corona-Krise verursachte Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Steuerstundungen, sonstigen Eigenmitteln oder Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden kann. Ich versichere an ...
Vorübergehend kein Mammographie-Screening
Angesichts der Infektionsgefahr durch das Coronavirus wird das Mammographie-Screening vorerst ausgesetzt. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss am Mittwoch, den 25.03.2020 in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit beschlossen. Die Maßnahmen im Einzelnen: • Die...
Corona und die ärztliche Schweigepflicht
Die ärztliche Schweigepflicht ist bedeutend für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und findet ihre Grundlagen in § 9 MBO-Ärzte und § 203 StGB. § 6 Infektionsschutzgesetz regelt die gesetzliche Offenbarungspflicht. Danach sind Ärzte verpflichtet, alle begründeten V...
Keine Hauptverhandlung im Strafverfahren bei drohender Ansteckung mit dem Coronavirus
Der VerfGH hat mit einstweiligen Anordnung folgendes erlassen: 1. Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden wird angewiesen, in einem Zeitraum von einem Monat ab Erlass dieses Beschlusses die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren 15 KLs 373 Js 147/18 mit der Maßgabe dur...
CORONAKRISE, WIR SIND FÜR SIE DA
Liebe Mandanten, der Corona-Virus nimmt auch unseren Alltag mehr und mehr in Beschlag. Immer mehr Praxen sind betroffen, Ihre Anfragen an uns nehmen zu. Gerade in dieser Zeit liegen uns Ihre Anliegen und Ihre Fragen am Herzen. Aufgrund der Empfehlungen der Stiko werden wir, auch ...
SARS-CoV-2: Informationen für Ärzte und Appell an Patienten
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und einige Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) haben Informationen und auch Ansprechpartner für Ärzte auf ihren Internetseite zusammengestellt. Sie appellierten zugleich an Patienten, die meinen, betroffen zu sein, nicht einfach in...
Bundesverfassungsgericht: Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe verfassungswidrig
Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid verstößt gegen das Grundgesetz, das entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach Ansicht des Gerichts gebe es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das schließt die Freiheit ein, sich das Le...