Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

02.06.2020

GOP 04040 EBM, Aufschlagsberechnung auch bei Job-Sharing-Praxen

Nach dem fünften Absatz der Anmerkung zur GOP 04040 im EBM erhalten Praxen mit mehr als 1.200 Behandlungsfällen je Arzt einen Aufschlag von 14 Punkten auf die Zusatzpauschale für die Wahrnehmung des hausärztlichen Versorgungsauftrags. Zur Berechnung dieses Werts ist die Gesamtzah...


29.05.2020

Befristete Corona-Sonderregelungen vom G-BA zum großen Teil verlängert

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat einen großen Teil seiner befristeten Corona-Sonderregelungen zur Verordnung von Arzneimitteln und ambulanten Leistungen – wie beispielsweise Heilmittel, Hilfsmittel und häusliche Krankenpflege – bis zum 30. Juni 2020 verlängert und angepa...


13.05.2020

Corona: Hygiene-Pauschale für alle Privatversicherten

Die seit dem 08.04.2020 vereinbarte GOZ-Extravergütung (Hygienepauschale) in Höhe von 14,23 € pro Sitzung gilt auch für Privatpatienten und GKV-Patienten mit privater Zusatzversicherung. Diese Vereinbarung ist befristet bis zum 31.07.2020. Nicht klar ist, ob diese Regelung auch f...


06.05.2020

Corona: Videosprechstunden für Ärzte ohne Fallbegrenzung

Ab dem 01.04.2020 dürfen Vertragsärzte Videosprechstunden ohne anzahlmäßige Begrenzung durchführen und abrechnen. Die Videosprechstunde ist bei allen Indikationen möglich, auch wenn der Patient zuvor noch nicht bei dem Arzt in Behandlung war. Die bislang geltende Regelung, nach d...


28.04.2020

Corona: Grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld für Vertragsarztpraxen

Vertragsärztliche Praxen erhalten nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld. Grund seien die im März durch den Bundestag beschlossenen Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte und -psychotherapeuten. Die Ausgleichzahlungen wirkten w...


24.04.2020

Coronakrise: Rechtliche Zweifel an der Zwangsverpflichtung von Ärzten

Bayern hatte im Eiltempo Ende März 2020 in seinem Infektionsschutzgesetz eine Zwangsverpflichtung von Medizinern erlassen. Neben dem Bayerischen Katastrophenschutzgesetz wird dies nun auch im Bayerischen Infektionsschutzgesetz geregelt. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst...


20.04.2020

Corona: Krankschreibungen nach telefonischer Anamnese zunächst bis 14.05.2020

Zur aktuellen Diskussion um die Verlängerung der Möglichkeit der telefonischen Bestätigung von Arbeitsunfähigkeit erklärte der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Prof. Josef Hecken, am Montag in Berlin: "Aufgrund der aus der Versorgungspraxis...


17.04.2020

Krankschreibungen setzen wieder eine ärztliche Untersuchung voraus

Die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Anamnese wird nicht verlängert. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute in Berlin beschlossen, dass die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegsbeschwerden am 19. Apr...


15.04.2020

KFO-Behandlung bei CMD: Beihilfe auch im Erwachsenenalter

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung einer primären, nicht erst im Erwachsenenalter erworbenen Kieferanomalie im Einzelfall auch über die in der Anlage zur BVO geregelten Ausnahmen hin...


09.04.2020

Corona: Nun auch Unterstützung für Zahnärzte

Leider erst ab dem 8.4.2020, besser später als gar nicht: Die Bundeszahnärztekammer, der PKV-Verband und Vertreter der Beihilfe haben sich auf eine Corona-Hygiene-Pauschale von 14,23 Euro pro Sitzung geeinigt. Die Pauschale wird damit bei jeder Behandlung fällig. Mir ihr sollen d...


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