Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

02.11.2018

Impfungen mit Vierfach-Impfstoffen für gesetzlich versicherte Patienten

Zu der begonnenen Impfsaison gegen Grippe erläutert der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Prof. Josef Hecken: „Die Grippeschutzimpfung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung wird in dieser Impfsaison ausschließlich mit einem Vierfach-Impfs...


04.10.2018

HPV-Impfung künftig für alle Kinder von 9 bis 14 Jahren Kassenleistung

Die Kosten für die Impfung gegen Humane PaHPV-Impfung künftig für alle Kinder zwischen 9 und 14 Jahren Kassenleistung pillomviren (HPV) werden zukünftig für alle Kinder zwischen 9 und 14 Jahren von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Dies hat der G-BA am 20.09.2018 beschlo...


30.09.2018

Geldstrafe wegen überhöhter Gutschrift für Anwendungsbeobachtungen

Nach § 32 Abs. 1 S. 1 BO-Ärzte ist es Ärztinnen und Ärzten nicht gestattet, von Patientinnen und Patienten oder Anderen Geschenke oder andere Vorteile für sich oder Dritte zu fordern oder sich oder Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt...


27.09.2018

GBA: Unterkieferprotrusionsschiene bei leichter bis mittelgradiger obstruktiver Schlafapnoe bei Erwachsenen

Bekanntmachung zur Einholung erster Einschätzungen: Unterkieferprotrusionsschiene bei leichter bis mittelgradiger obstruktiver Schlafapnoe bei Erwachsenen https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3448/


27.08.2018

Jungmediziner: Veranstaltungskalender Wintersemester 2018/2019 online

Den Veranstaltungskalender für Jungmediziner können Sie abrufen unter: https://www.jungmediziner.de/veranstaltungskalender-wintersemester-1819.html 


10.08.2018

(Zahn)-ärztliche Honorarvereinbarung auch nach Beginn der Behandlung wirksam

Eine Honorarvereinbarung nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ muss vor Erbringung der Leistung mit dem Patienten abgeschlossen werden. Eine Honorarvereinbarung muss nicht bereits vor Beginn der „gesamten Behandlung" getroffen werden, sondern kann grundsätzlich auch noch vor der Erbring...


03.08.2018

(Zahn)Ärzte dürfen Honorarforderungen gegen die KV abtreten

Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben bisher nur die Abtretung an Kreditinstitute zugelassen. Das Bundessozialgericht hingegen betont die Berufsfreiheit der Ärzte und Zahnärzte und erklärte den Abtretungsausschluss für unwirksam. Die Abtretung ist nicht wegen eines Verstoßes g...


05.07.2018

Biomarkertests bei Brustkrebs: IQWiG mit Auswertung neuer Studienergebnisse beauftragt

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag in Berlin beschlossen, das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) mit der Auswertung neuer Studienergebnisse hinsichtlich der Anwendung von biomarkerbasierten Tests beim primären Brustkrebs ...


03.07.2018

Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung löschen

Ein niedergelassener Kieferorthopäde hat Anspruch auf die Löschung einer negativen Bewertung bei Google, selbst wenn diese keinen weiteren Text enthält. Selbst dann falle sie nicht automatisch unter den Schutz der freien Meinungsäußerung. LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2018, Az. I O...


03.07.2018

Versicherte mit fortgeschrittener Multipler Sklerose erhalten aufwendiges Fußheber-System bezahlt

Gesetzlich Versicherte, die aufgrund fortgeschrittener Multipler Sklerose in ihrer Gehfähigkeit stark beeinträchtigt sind, haben einen Anspruch auf Versorgung mit dem Fußheber-System Ness L 300 zur funktionellen Elektrostimulation. LSG BW, Urteile vom 15.06.2018 und 19.06.2018, ...


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