Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

05.07.2018

Biomarkertests bei Brustkrebs: IQWiG mit Auswertung neuer Studienergebnisse beauftragt

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag in Berlin beschlossen, das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) mit der Auswertung neuer Studienergebnisse hinsichtlich der Anwendung von biomarkerbasierten Tests beim primären Brustkrebs ...


03.07.2018

Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung löschen

Ein niedergelassener Kieferorthopäde hat Anspruch auf die Löschung einer negativen Bewertung bei Google, selbst wenn diese keinen weiteren Text enthält. Selbst dann falle sie nicht automatisch unter den Schutz der freien Meinungsäußerung. LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2018, Az. I O...


03.07.2018

Versicherte mit fortgeschrittener Multipler Sklerose erhalten aufwendiges Fußheber-System bezahlt

Gesetzlich Versicherte, die aufgrund fortgeschrittener Multipler Sklerose in ihrer Gehfähigkeit stark beeinträchtigt sind, haben einen Anspruch auf Versorgung mit dem Fußheber-System Ness L 300 zur funktionellen Elektrostimulation. LSG BW, Urteile vom 15.06.2018 und 19.06.2018, ...


03.07.2018

Zum Verbot von Rezeptsammelboxen im Supermarkt

Eine Apothekerin aus Herne darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung ...


15.05.2018

Implantatschrauben sind keine zahntechnischen Leistungen

Das Verwaltungsgericht Saarland hat entschieden, dass Implantatschrauben, die das eigentliche Implantat darstellen, nach der Systematik der GOZ der Regelung des § 4 Abs. 3, Satz 1, 2. Halbsatz GOZ unterfalle. Dies spreche gegen eine Einordnung der Implantatschrauben als zahntechn...


05.04.2018

Vierfach-Impfstoff für die nächste Grippesaison auch für GKV-Patienten

Die Grippeschutzimpfung wird in der Impfsaison 2018/2019 mit einem Vierfach-Impfstoff erfolgen. Nach Vorliegen der Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 22. Februar 2018 zur Antigenkombination des Impfstoffs für die Saison 2018/2019 hat der Gemeinsame Bundesaussc...


28.03.2018

Vortrag von RAin Rita Schulz-Hillenbrand, Das Antikorruptionsgesetz im ärztlichen Alltag

wann:28. März 2018, ab 16:30 Uhr wo: Klinikum Schwabach, Regelsbacher Straße 9 in Schwabach


20.11.2017

Neue Apothekenbörse

Fragen zu abzugebenden Apotheken finden Sie unter:  http://www.baz-finanzen.de/kompetenz/apothekenboerse.html


31.10.2017

Strahlendiagnostik und -therapie: Genehmigungsverfahren vereinfacht

Ärzte erhalten ab dem 01.10.2017 unkomplizierter eine Genehmigung für radiologische und computertomografische Untersuchungen. Dazu wurde die Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie angepasst. Für bestehende Genehmigungen ändert sich nichts. Zur Beantragung einer Genehmi...


31.10.2017

Laboreinnahmen: „Aachener Modell“ unzulässig

Chefärzte bzw. Klinikdirektoren eines Universitätsklinikums haben keinen Anspruch auf einen Teil der Gewinne des Zentrallabors für die von ihnen veranlassten Laborleistungen (Privaterlöse). Eine solche Beteiligung verstößt gegen § 31 der (Muster-)Berufsordnung. Verwaltungsgeri...


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