Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Zur 2-jährigen Haftung des Zahnarztes für prothetische Versorgung
§ 136a Abs. 4 S. 3 SGB V, wonach der Zahnarzt für Füllungen und die Versorgung mit Zahnersatz eine zweijährige Gewähr übernimmt, betrifft nicht das Rechtsverhältnis zwischen Patient und Zahnarzt, sondern dasjenige zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Behandler. Bei einer...
Das Einschleifen einer Prothese ist kein Indiz für einen Behandlungsfehler
Die Notwendigkeit des Einschleifens einer Prothese im Rahmen des Prozesses des Einsetzens und Gewöhnens an den Zahnersatz ist üblich und lässt nicht den Schluss auf einen Behandlungsfehler zu. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 13.05.2025 – 5 U 129/24 https://nrwe.justiz.nrw.d...
Unterschrift auf dem Arbeitsvertrag reicht nicht – ohne Arbeit kein Geld
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird. Geklagt hatte ein 36-jähriger Arbeitsloser aus dem Landkreis Cuxhaven,...
Aufklärungsblatt: Handschriftliche Dokumentation hat hohen Beweiswert
Im Vorfeld einer Versorgung mit einer Hüft-TEP genügt eine Aufklärung „im Großen und Ganzen“. Im Aufklärungsbogen fanden sich handschriftliche Anmerkungen, was für eine ausreichende Aufklärung spricht. Das Gericht wies die Klage der Patientin zurück, bei der es infolge einer endo...
IRI-Filler-Systems auch ohne heilkundliche Erlaubnis
Hyaluron-Behandlungen mit dem IRI-Filler-System des Unternehmens Intercosmetics GmbH stellen nach derzeitigem Kenntnisstand keine heilkundliche Tätigkeit dar. Kosmetikerinnen und Kosmetiker dürfen entsprechende Anwendungen ohne heilkundliche Erlaubnis durchführen. Die Anwendung d...
Werbung mit FOCUS-Siegel zulässig
In der Verleihung des Siegels „Top Mediziner“ bzw. „Focus Empfehlung“ für Ärztinnen und Ärzte durch das Magazin FOCUS Gesundheit liegt keine Irreführung. Dem allgemeinen Publikum ist bekannt, dass die Bewertung von Ärztinnen und Ärzten durch ein Medienunternehmen im Wesentlichen ...
Operative Behandlung des Lipödems – G-BA nimmt Liposuktion in den regulären Leistungskatalog auf
Gesetzlich Versicherte, die an einem Lipödem leiden, können zukünftig unabhängig vom Stadium der chronischen Erkrankung unter bestimmten Bedingungen auch operativ – mit einer Liposuktion – behandelt werden. Bislang ist die Liposuktion nur bei einem Lipödem im Stadium III und als ...
Biomarker-Tests bei Brustkrebs – Künftig auch bei Befall von 1 bis 3 Lymphknoten Kassenleistung
Der Einsatz eines validierten biomarkerbasierten Tests zur Unterstützung der Entscheidung für oder gegen eine Chemotherapie bei Brustkrebs im frühen Stadium ist künftig auch bei einem Befall von 1 bis 3 Lymphknoten möglich. Bislang waren die Tests grundsätzlich nur bei primärem B...
GOZ-Nr. 2197 neben GOZ-Nr. 6100 abrechenbar
Trotz gegenteiliger Auffassung des BVerwG ist davon auszugehen, dass die Gebühren nach GOZ-Nr. 2197 für die adhäsive Befestigung eines Klebebrackets neben den Gebühren nach GOZ-Nr. 6100 abrechenbar sind. Dies gilt im Einzelfall nur dann nicht, wenn einzig die adhäsive Befestigung...
Lungenkrebs-Früherkennung für starke Rauchern voraussichtlich ab April 2026 Kassleistung
Menschen mit starkem Zigarettenkonsum haben ein hohes Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute für diese Personengruppe die Lungenkrebs-Früherkennung als neue Leistung der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Ziel ist es, eine Krebse...