Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Die unbezahlte Freistellung Ungeimpfter ist rechtswidrig
Die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung sei rechtswidrig. Im konkreten Fall ging es um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im Frühjahr 2022 keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hat. Daraufhin wurde sie mit Hinweis ...
Weiterbildungsassistenten: Förderbetrag steigt um 400 €
Der monatliche Gehaltszuschuss für Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung ist ab dem 01.01.2023 um 400 € auf 5.400 € je Vollzeitstelle erhöht worden. Mit der sog. Weiterbildungsförderung soll die hausärztliche und wohnortnahe fachärztliche Versorgung auch künftig bedarfsgerecht ges...
Ab 01.01.2023 Anspruch auf Zweitmeinung vor geplanter Gallenblasen-OP
In Deutschland wird jährlich bei ca. 200 000 Patientinnen und Patienten die Gallenblase entfernt – das ist deutlich mehr als im europäischen Vergleich. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat beschlossen, dass gesetzlich Versicherte künftig auch vor einer geplanten Gallenblasen...
Zuschuss der gesetzlichen Krankenkassen zur Professionellen Zahnreinigung
Die KZBV hat eine Umfrage bei den gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für PZR durchgeführt. Die Angaben beruhen auf freiwilligen Selbstauskünften der Krankenkassen, die sich an der Umfrage beteiligt haben. Die Umfrage-Ergebnisse können hier heruntergeladen werden:...
Zum Behandlungsfehler bei Zahnersatz und Duldung von Nachbesserung
Bei einer zahnärztlichen Behandlung kann ein Behandlungsfehler nicht bereits dann angenommen werden, wenn der Zahnersatz nicht auf Anhieb „sitzt“. Dem Behandelnden ist vielmehr im Rahmen des Zumutbaren Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Die Zahnersatz-Eingliederung ist ein „...
Zur Rechtswidrigkeit von Abtretungsverboten in Behandlungsverträgen
Der behandelnde Chirurg hatte seiner Patientin eine Vereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, die beinhaltete: „Mit Ihrer Unterschrift versichern Sie, Forderungen aus der Behandlungsrechnung nicht an Ihre Krankenversicherung/Beihilfestelle abzugeben und das berechnete Honorar selb...
Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bein Inanspruchnahme von Urlaub
Das Jahr neigt sich dem Ende, viele Mitarbeiter haben noch offene Urlaubstage. Es sollten die Tage um Weihnachten und Sylvester genutzt werden, um den Mitarbeitern zu ermöglich, noch offenen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Sie müssen Ihre Mitarbeiter ausdrücklich dazu aufgefordern,...
Verschiebelappenplastiken und Drainagestreifen, 2381 GOÄ + 2382 GOÄ zusätzich abrechenbar
Die Nummern 2381 und 2382 GOÄ sind nicht mit den erbrachten chirurgischen Leistungen abgegolten. Die Verschiebelappenplastik stellt eine konsekutive Maßnahme nach der primären Wundversorgung dar. Somit sind Leistungen nach den 2381 GOÄ bzw. 2382 GOÄ nicht Bestandteil der chirurgi...
Ärztliche Zweitmeinung, ab 01.01.2023 nun auch vor geplanter Entfernung der Gallenblase
In Deutschland wird jährlich bei ca. 200 000 Patientinnen und Patienten die Gallenblase entfernt – das ist deutlich mehr als im europäischen Vergleich. Der G-BA hat beschlossen, dass gesetzlich Versicherte künftig auch vor einer geplanten Gallenblasenentfernung (Cholezystektomie...
Patient im Krankenhaus: bei gleichzeitiger Arzneimittelverordnung droht Regress
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen liefert mit Urteil vom 02.02.2022, Az. L 3 KA 57/19 Eckpunkte dafür, wann ein Arzt haftet, weil er seinem Patienten während eines stationären Aufenthaltes eine Verordnung ausgestellt hat: - Es besteht keine generelle Verpflichtung des ...