Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

10.05.2015

Koalition einig über Änderungen am Versorgungsstärkungsgesetz (VSG)

Gesundheitspolitiker der Koalition haben sich auf Änderungen am VSG verständigt. Unter anderem soll die Bedarfsplanung geändert werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), wurde beauftragt, bis Ende 2016 die Planung im VSG bedarfsgerechter und kleinräumiger neu zu regeln. Der...


08.05.2015

Nierenkarzinom eines ehemaligen Radarmechanikers der Bundeswehr ist Wehrdienstschädigung

Ein ehemaliger Radarmechaniker der Bundeswehr hat im Streit um die Anerkennung eines Nierenkarzinoms als Schädigungsfolge nach dem Soldatenversorgungsgesetz einen Erfolg erzielt. Das Bayerische Landessozialgericht in München erkannte das Karzinom als Wehrdienstschädigung an. Es...


06.05.2015

Bleaching durch Zahnarzt kann umsatzsteuerfrei sein

Zahnaufhellungen (sogenanntes Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen. Erforderlich ist ein sachlicher Zusammenhang mit der vorherigen steuerfreien Zahnbehandlung, betonte das Gericht. ...


29.04.2015

Beamtin hat vollen Anspruch auf Beihilfe für Hörgeräte ihres Kindes

Das Verwaltungsgericht in Hessen entschied, dass eine Beamtin Anspruch auf volle Beihilfe für die Hörgeräte ihres minderjährigen Kindes hat, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existentieller Bedeutung für das Kind ist. Bei der Versorgung eines schwer hörgeschädigten Kin...


11.03.2015

Achtung: Vorsicht vor Aufträgen der GES Registrat GmbH

Die GES Registrat GmbH betreibt das Internetverzeichnis registrat.de und wirbt mit der Bezeichnung Gewerberegistrat oder Freiberufregistrat. Zur „Kundengewinnung“ erhalten Gewerbetreibende und Freiberufler (Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater usw.) ein Formular, in d...


09.03.2015

Bedarfsplanungs-Richtlinie: Ausnahmen von der Leistungsbegrenzung bei angestellten Ärzten

§ 58 Absatz 5 wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 wird die Angabe „§ 42“ ersetzt durch die Angabe „§ 60“. 2. Nach dem Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: „In Regionen, in denen ein zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf nach § 35 festgestellt wurde, kann der Zulassungs...


09.03.2015

Gründe für die Beschäftigung eines Sicherstellungsassistenten:

-belegärztliche Tätigkeit des Vertragsarztes -Einarbeitung in den Praxisablauf wegen geplanter Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft - geplanter Praxisübergabe oder Anstellung in einem MVZ oder bei einem Vertragsarzt (max. sechs Monate) - Erkrankung oder gesundheitliche B...


21.01.2015

Zwei neue Indikationen in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung geplant

In 2015 plant der G-BA zwei neue Indikationen in der ASV. Zum einen für die Behandlung schwerer Verlaufsformen gynäkologischer Tumoren sowie für das seltene Marfan-Syndrom.


08.01.2015

Zahnarzt: Erhöhung der Festzuschüsse im Rahmen der Regelversorgung

Folgender Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 24. November 2014 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft: Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Festzuschuss-Richtlinie: Anpassung der Beträge nach § 57 Ab...


30.12.2014

Alles Gute im neuen Jahr 2015, viel Glück und bleiben Sie gesund!


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