Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

26.11.2015

Digitale Weiterleitung von Rezepten an Apotheken kann zulässig sein

Ärzte dürfen unter bestimmten Voraussetzungen mit Einwilligung ihrer Patienten Rezepte unmittelbar an Apotheken weiterleiten. Eine Wettbewerbszentrale scheiterte mit einer Unterlassungsklage gegen einen Allgemeinarzt, der Rezeptformulare an mit ihm vernetzte Apotheker zur Auslief...


23.11.2015

Krankenkassen müssen Kosten für vollstationäre Radiojodtherapien übernehmen

Ist aufgrund einer Schilddrüsenerkrankung eine vollstationäre Radiojodtherapie erforderlich, muss die Krankenkasse die Kosten übernehmen. Hierfür genügt es, wenn die Behandlung des Patienten medizinisch geboten ist und sie aus strahlenschutzrechtlichen Gründen nur vollstationär e...


09.11.2015

Vorsicht bei der Anstellung von Ärzten und gleichzeitiger Reduzierung der Arbeitszeit

Der Verzicht auf eine volle Zulassung zugunsten einer Anstellung mit 23,5 Wochenstunden (Faktor 0,75) dazu führt, dass die Arztstelle nur in diesem Umfang fortbesteht und somit eine ¼-Arztstelle eingezogen wird. Ein HNO-Arzt hatte auf seine volle Zulassung zugunsten eines MVZ ver...


19.10.2015

Vorläufige Kostenerstattung für Cannabis-Extrakt zur Linderung schwerster chronischer Schmerzen

Eine gesetzliche Krankenkasse hat im Einzelfall die Kosten für Cannabis-Extrakt-Tropfen zur Behandlung einer schwersten chronischen Schmerzerkrankung zu übernehmen. Die Entscheidung des Gerichts betraf einen 1961 geborenen Mann, der seit seiner Jugend an einem Morbus Bechterew mi...


09.10.2015

Die AOK muss den bayerischen Hausärztevertrag vorläufig umsetzen

Die AOK Bayern muss den durch Schiedsspruch festgesetzten Hausarztvertrag vorläufig umsetzen. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht auf die Beschwerde des Bayerischen Hausärzteverbandes e.V. hin entschieden.

Der Beschluss des LSG  ist rechtskräftig
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14.08.2015

BSG: Blindengeld künftig auch für schwerst hirngeschädigte Kinder

Schwerst hirngeschädigte Kinder, die nicht sehen können, haben künftig einen Anspruch auf Blindengeld. Für einen solchen Anspruch sei nicht mehr erforderlich, dass die Beeinträchtigung ihres Sehvermögens deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswah...


06.08.2015

Kostenerstattung für IVF-Versuch auch bei idiopathischer Sterilität

Mit Hinweisbeschluss vom 30.03.2015 (Az. 8 S 7937/14) bestätigt das Landgericht (LG) Nürnberg die Kostenerstattungspflicht der beklagten Krankenversicherung, der Bayerischen Beamtenkrankenkasse, für eine IVF-Behandlung auch im Fall der idiopathischen Sterilität. Weitere Einzelhei...


10.06.2015

Deutsche Patienten warten am wenigsten

Einer Umfrage des Commenwealth Fund aus 2010 zufolge erhalten 83 % der deutschen Patienten innerhalb eines Monats einen Termin beim Facharzt. Damit liegt Deutschland im internationalen Vergleich an der Spitze vor der Schweiz, USA, Großbritannien, die Niederlande und Neuseeland. A...


09.06.2015

Neue Abrechnungsmöglichkeiten für junge Hausarztpraxen

Seit dem 01.04.2015 ist es Jungpraxen erlaubt, eine nichtärztliche Praxisassistentin abzurechnen. Die Abrechnung von Praxisassistentinnen setzt eigentlich eine Mindestfallzahl von 860 Behandlungsfällen pro Quartal voraus. Zur Förderung von Jungpraxen wurde eine Sonderregelung in ...


10.05.2015

Koalition einig über Änderungen am Versorgungsstärkungsgesetz (VSG)

Gesundheitspolitiker der Koalition haben sich auf Änderungen am VSG verständigt. Unter anderem soll die Bedarfsplanung geändert werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), wurde beauftragt, bis Ende 2016 die Planung im VSG bedarfsgerechter und kleinräumiger neu zu regeln. Der...


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