Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

19.08.2013

Neue Tarifverträge für bayerische Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken

Die Tarifverträge sind im Internet als Download abrufbar unter  (www.stmf.bayern.de/download/entwtvuel2006/tarifvertrag.zip) Mitgeteilt von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Medizinrecht Rita Sc...


01.07.2013

Digitale Weiterleitung von Rezepten an Apotheken kann zulässig sein

Ärzte dürfen unter bestimmten Voraussetzungen mit Einwilligung ihrer Patienten Rezepte unmittelbar an Apotheken weiterleiten. Eine Wettbewerbszentrale scheiterte mit einer Unterlassungsklage gegen einen Allgemeinarzt, der Rezeptformulare an mit ihm vernetzte Apotheker zur Auslief...


01.07.2013

Neues Patientenrechtegesetz – Das müssen Ärzte nun beachten!

DMR DialogMedizinRecht e. V. und Ärztlicher Kreisverband Würzburg 18.07.2013 um 19 Uhr im Ärztehaus Würzburg Referenten: Rita Schulz-Hillenbrand, Fachanwältin für Medizinrecht Mona Laudam, Fachanwältin für Medizinrecht Helmut Winter, Fachanwalt für Medizinrecht...


01.07.2013

Das neue Patientenrechtegesetz 2013

ZBV-Unterfranken Datum: 11.06.2013 Zeit: 20:00-22:00 Uhr Ort: Maritim Hotel, Salon Echter, Würzburg


19.03.2013

Zur Unwirksamkeit von Wahlarztvereinarungen in Kliniken

Eine formularmäßige Wahlarztvereinbarung, nach der dem Krankenhaus als Verwender die Möglichkeit offen steht, dem Patienten den "Wahlarzt" unter m...


22.02.2013

Subkutane Infusion bei häuslicher Krankenpflege künftig auch ambulant

Subkutane Infusionen können künftig im Rahmen der häuslichen Krankenpflege unter bestimmten Voraussetzungen auch ambulant zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden. Einen...


11.02.2013

Krankenkasse muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Altersgrenze, wonach Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch au...


29.01.2013

Landgericht Frankfurt bestätigt Zahlungspflicht der PKV für Lasik-OP

Mit Urteil vom 02.10.2012, Az: 6 a S 198/11 bestätigt das Landgericht Frankfurt die Pflicht der privaten Krankenversicherung zur Erstattung der Behandlungskosten von € 4.560,00 für die Lasik-OP an beiden Augen des klagenden Patienten. Das Gericht stellte zudem fest, dass ein...


09.01.2013

Rauchwarnmelder in Bayern ab 01.01.2013

Seit 01.01.2013 müssen alle Neubauten in Bayern Rauchwarnmelder haben. Vorhandene Wohnungen sin...


23.11.2012

AU-Pflicht schon ab dem ersten Krankheitstag

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.11.2012 klargestellt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, von dem Arbeitnehmer schon für den ersten Tag der Krankheit ein ärztliches Attest zu verlangen. Das Bundesarbeitsgericht stützt dabei seine Entscheidung auf § 5 Absatz 1 Satz...


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