Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Corona: Grund für Antrag auf Soforthilfe ist eidesstattlich zu versichern
Im Antrag heißt es auf Seite 2 der Erklärung: „Ich erkläre, dass der durch die Corona-Krise verursachte Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Steuerstundungen, sonstigen Eigenmitteln oder Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden kann. Ich versichere an ...
Vorübergehend kein Mammographie-Screening
Angesichts der Infektionsgefahr durch das Coronavirus wird das Mammographie-Screening vorerst ausgesetzt. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss am Mittwoch, den 25.03.2020 in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit beschlossen. Die Maßnahmen im Einzelnen: • Die...
Corona und die ärztliche Schweigepflicht
Die ärztliche Schweigepflicht ist bedeutend für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und findet ihre Grundlagen in § 9 MBO-Ärzte und § 203 StGB. § 6 Infektionsschutzgesetz regelt die gesetzliche Offenbarungspflicht. Danach sind Ärzte verpflichtet, alle begründeten V...
Keine Hauptverhandlung im Strafverfahren bei drohender Ansteckung mit dem Coronavirus
Der VerfGH hat mit einstweiligen Anordnung folgendes erlassen: 1. Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden wird angewiesen, in einem Zeitraum von einem Monat ab Erlass dieses Beschlusses die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren 15 KLs 373 Js 147/18 mit der Maßgabe dur...
CORONAKRISE, WIR SIND FÜR SIE DA
Liebe Mandanten, der Corona-Virus nimmt auch unseren Alltag mehr und mehr in Beschlag. Immer mehr Praxen sind betroffen, Ihre Anfragen an uns nehmen zu. Gerade in dieser Zeit liegen uns Ihre Anliegen und Ihre Fragen am Herzen. Aufgrund der Empfehlungen der Stiko werden wir, auch ...
SARS-CoV-2: Informationen für Ärzte und Appell an Patienten
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und einige Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) haben Informationen und auch Ansprechpartner für Ärzte auf ihren Internetseite zusammengestellt. Sie appellierten zugleich an Patienten, die meinen, betroffen zu sein, nicht einfach in...
Bundesverfassungsgericht: Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe verfassungswidrig
Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid verstößt gegen das Grundgesetz, das entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach Ansicht des Gerichts gebe es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das schließt die Freiheit ein, sich das Le...
Praxisverkauf: Faktoren des Goodwill bei der Praxiswertermittlung
Faktoren, die die Höhe des Goodwills und damit den Wert Ihrer Praxis beeinflussen: - Umsatz und Ertrag der Praxis; - Alter und Ruf / Ansehen der Praxis bei den Patienten und Zuweisern; - zusätzliche Qualifikationen des Praxisinhabers; - Praxisstandort, z. B. in einem Gesu...
Wundbehandlung mit Vakuumversiegelungstherapie wird ambulante Kassenleistung
Bei der VVS – auch Unterdruck-Therapie genannt – wird die Wunde luftdicht abgedeckt und über einen dünnen Schlauch mit einer Vakuumpumpe verbunden. Die Wundflüssigkeiten werden über dieses geschlossene System kontinuierlich abgesaugt. Durch den dabei entstehenden Unterdruck verbe...
Erleichterungen für pflegende Angehörige
Für pflegende Angehörige entfällt künftig das geltende Prinzip einer gestuften Versorgung „ambulant vor stationär“. Der Anspruch auf eine stationäre Rehabilitation besteht nunmehr auch, wenn ambulante Leistungen aus medizinischer Sicht ausreichend wären. Zudem sieht die Änderung ...