Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Coronakrise: Rechtliche Zweifel an der Zwangsverpflichtung von Ärzten
Bayern hatte im Eiltempo Ende März 2020 in seinem Infektionsschutzgesetz eine Zwangsverpflichtung von Medizinern erlassen. Neben dem Bayerischen Katastrophenschutzgesetz wird dies nun auch im Bayerischen Infektionsschutzgesetz geregelt. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst...
Corona: Krankschreibungen nach telefonischer Anamnese zunächst bis 14.05.2020
Zur aktuellen Diskussion um die Verlängerung der Möglichkeit der telefonischen Bestätigung von Arbeitsunfähigkeit erklärte der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Prof. Josef Hecken, am Montag in Berlin: "Aufgrund der aus der Versorgungspraxis...
Krankschreibungen setzen wieder eine ärztliche Untersuchung voraus
Die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Anamnese wird nicht verlängert. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute in Berlin beschlossen, dass die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegsbeschwerden am 19. Apr...
KFO-Behandlung bei CMD: Beihilfe auch im Erwachsenenalter
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung einer primären, nicht erst im Erwachsenenalter erworbenen Kieferanomalie im Einzelfall auch über die in der Anlage zur BVO geregelten Ausnahmen hin...
Corona: Nun auch Unterstützung für Zahnärzte
Leider erst ab dem 8.4.2020, besser später als gar nicht: Die Bundeszahnärztekammer, der PKV-Verband und Vertreter der Beihilfe haben sich auf eine Corona-Hygiene-Pauschale von 14,23 Euro pro Sitzung geeinigt. Die Pauschale wird damit bei jeder Behandlung fällig. Mir ihr sollen d...
Auch in der Cororapandemie: Weinhändler darf öffnen
Genussmittel zählen, auch wenn sie nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, zu den Lebensmitteln, die trotz der Corona-Pandemie verkauft werden dürfen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat einem Eilantrag eines Weinhändlers stattgegeben, der sich gegen eine Schließungsanord...
Corona: Grund für Antrag auf Soforthilfe ist eidesstattlich zu versichern
Im Antrag heißt es auf Seite 2 der Erklärung: „Ich erkläre, dass der durch die Corona-Krise verursachte Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Steuerstundungen, sonstigen Eigenmitteln oder Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden kann. Ich versichere an ...
Vorübergehend kein Mammographie-Screening
Angesichts der Infektionsgefahr durch das Coronavirus wird das Mammographie-Screening vorerst ausgesetzt. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss am Mittwoch, den 25.03.2020 in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit beschlossen. Die Maßnahmen im Einzelnen: • Die...
Corona und die ärztliche Schweigepflicht
Die ärztliche Schweigepflicht ist bedeutend für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und findet ihre Grundlagen in § 9 MBO-Ärzte und § 203 StGB. § 6 Infektionsschutzgesetz regelt die gesetzliche Offenbarungspflicht. Danach sind Ärzte verpflichtet, alle begründeten V...
Keine Hauptverhandlung im Strafverfahren bei drohender Ansteckung mit dem Coronavirus
Der VerfGH hat mit einstweiligen Anordnung folgendes erlassen: 1. Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden wird angewiesen, in einem Zeitraum von einem Monat ab Erlass dieses Beschlusses die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren 15 KLs 373 Js 147/18 mit der Maßgabe dur...