Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

18.10.2011

EuGH: Embryonale Stammzellen dürfen nicht patentiert werden

Menschliche embryonale Stammzellen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht patentiert werden, wenn dazu befruchtete Eizellen zerstört oder geschädigt werden müssen, weil dies gegen den Schutz der Menschenwürde verstoße, so die Richter in Luxe...


07.09.2011

Auskunftsrecht für Versicherte soll erweitert werden

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Versicherten eine direkte Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwochmorgen einstimmig, eine entsprechende Petition vorzulegen.
Der Petent hatte in seiner Eingabe gefordert, die Auskunft...


06.09.2011

Achtung Abmahnwelle

Das VG Münster (7 K 338/09) hat in einer Entscheidung vom 19.04.2011 Zahnärzten untersagt,  Botox zu spritzen oder mit Hyaloronsäure-Fillern zu arbeiten, weil dies nicht mehr in das Fachgebiet der Zahnärzte falle.
In einer Pressemitteilung wird der zuständige Richter m...


05.09.2011

Recht auf Werbung für Ärzte und Zahnärzte erweitert

Ein Zahnarzt verwendete u. a. auf der Homepage seiner Praxis die Abbildung eines medizinischen Gerätes unter Nennung des Namens des Herstellers. Über die Webseite gelangte man zudem auch zu einem „online-shop“, wo zahnärztliche Fachliteratur erworben werden kann. Dieser Verlag ge...


04.09.2011

Versorgungsstrukturgesetz: Verbesserungen bei der künstlichen Befruchtung

Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) sollen nach dem Willen der Bundesregierung ihren Versicherten künftig leichter finanzielle Hilfen bei einer künstlichen Befruchtung anbieten können. Diese Möglichkeit, mehr Leistungen bereit zu halten, ist Teil eines umfangreichen "Ver...


14.01.2010

Der Koalitionsvertrag aus Sicht der Ärzteschaft

Unter dem Titel "WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT." haben die Parteivorsitzenden der neuen schwarz-gelben Koalition im Oktober 2009 ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

Laut Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll mit der Gesundheitsreform 2011 ein "...


24.09.2009

Protonentherapie bei inoperablem Leberzellkrebs bleibt Kassenleistung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat weitere Beschlüsse zur Protonentherapie getroffen. Demnach kann die Protonentherapie zur Behandlung des Leberzellkrebs (hepatozelluläres Karzinom) auch weiterhin als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Krankenhaus angew...


26.02.2009

Abrechnung delegationsfähiger Leistungen

... am Beispiel des Patientenbesuches: Jeder Vertragsarzt kann delegationsfähige Leistungen abrechnen, so z. B. beim Hausbesuch. Besucht anstelle des Arztes die medizinische Fachangestellte den Patienten, kann der Arzt die Pauschale nach EBM-Nr. 40240 ...

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24.01.2009

Der RLV führt zu Frust in der Praxis

Der Frust von Herrn Dr. Simank und der überwiegenden Ärzteschaft ist mehr als verständlich. Die Finanzkrise, die uns im Jahr 2008 überrollt hat, ist schon seit Jahren bei den Ärzten angekommen. Die Finanzierung des Kaufs einer ärztlichen Praxis ist heute ...

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