Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

05.12.2011

Sitzverlegungen ab 2012 schwieriger

Sollte das GKV-Versorgungsstrukturgesetz wie geplant ab 2012 in Kraft treten, werden Sitzverlegungen nur noch erschwert möglich sein. Derzeit regelt § 24 Abs. 7 der Zulassungsverordnung für Ärzte: „Der Zulassungsausschuss hat den Antrag eines Vertragsarztes auf Verlegung seines V...


05.12.2011

Neuropsychologie nun auch in der ambulanten Versorgung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat beschlossen, die Neuropsychologische Leistung in den ambulanten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Eine neuropsychologische Therapie war bislang nur im akutstationären Bereich und im Rahmen der stationä...


18.10.2011

EuGH: Embryonale Stammzellen dürfen nicht patentiert werden

Menschliche embryonale Stammzellen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht patentiert werden, wenn dazu befruchtete Eizellen zerstört oder geschädigt werden müssen, weil dies gegen den Schutz der Menschenwürde verstoße, so die Richter in Luxe...


07.09.2011

Auskunftsrecht für Versicherte soll erweitert werden

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Versicherten eine direkte Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwochmorgen einstimmig, eine entsprechende Petition vorzulegen.
Der Petent hatte in seiner Eingabe gefordert, die Auskunft...


06.09.2011

Achtung Abmahnwelle

Das VG Münster (7 K 338/09) hat in einer Entscheidung vom 19.04.2011 Zahnärzten untersagt,  Botox zu spritzen oder mit Hyaloronsäure-Fillern zu arbeiten, weil dies nicht mehr in das Fachgebiet der Zahnärzte falle.
In einer Pressemitteilung wird der zuständige Richter m...


05.09.2011

Recht auf Werbung für Ärzte und Zahnärzte erweitert

Ein Zahnarzt verwendete u. a. auf der Homepage seiner Praxis die Abbildung eines medizinischen Gerätes unter Nennung des Namens des Herstellers. Über die Webseite gelangte man zudem auch zu einem „online-shop“, wo zahnärztliche Fachliteratur erworben werden kann. Dieser Verlag ge...


04.09.2011

Versorgungsstrukturgesetz: Verbesserungen bei der künstlichen Befruchtung

Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) sollen nach dem Willen der Bundesregierung ihren Versicherten künftig leichter finanzielle Hilfen bei einer künstlichen Befruchtung anbieten können. Diese Möglichkeit, mehr Leistungen bereit zu halten, ist Teil eines umfangreichen "Ver...


14.01.2010

Der Koalitionsvertrag aus Sicht der Ärzteschaft

Unter dem Titel "WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT." haben die Parteivorsitzenden der neuen schwarz-gelben Koalition im Oktober 2009 ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

Laut Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll mit der Gesundheitsreform 2011 ein "...


24.09.2009

Protonentherapie bei inoperablem Leberzellkrebs bleibt Kassenleistung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat weitere Beschlüsse zur Protonentherapie getroffen. Demnach kann die Protonentherapie zur Behandlung des Leberzellkrebs (hepatozelluläres Karzinom) auch weiterhin als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Krankenhaus angew...


26.02.2009

Abrechnung delegationsfähiger Leistungen

... am Beispiel des Patientenbesuches: Jeder Vertragsarzt kann delegationsfähige Leistungen abrechnen, so z. B. beim Hausbesuch. Besucht anstelle des Arztes die medizinische Fachangestellte den Patienten, kann der Arzt die Pauschale nach EBM-Nr. 40240 ...

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