Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Konzeptbewerbung eines MVZ derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig
Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden. Es fehlen hierfür konkretisierende Regel...
Genehmigungsverfahren für nuklearmedizinische Untersuchungen seit 01.04.2019 einfacher
Nuklearmediziner erhalten seit dem 01.04.2019 leichter eine Genehmigung zur Durchführung nuklearmedizinischer Untersuchungsleistungen. Grundlage für eine Genehmigung sind nunmehr ausschließlich die bestehenden gesetzlichen Vorgaben, wodurch sich der Aufwand für den Antragsteller ...
Mehr Geld für Gynäkologen in der belegärztlichen Geburtshilfe
Zur Deckung der gestiegenen Haftpflichtprämien in der Geburtshilfe erhalten niedergelassene Gynäkologen rückwirkend ab 01.01.2019 mehr Geld. Darauf haben sich KBV und GKV-Spitzenverband am 22.01.2019 im Bewertungsausschuss geeinigt. Es soll verhindert werden, dass die Zahl ärztli...
Impfung gegen Gürtelrose wird Kassenleistung
Die Impfung gegen Herpes zoster (Gürtelrose) – mit einem seit Mai letzten Jahres in Deutschland zur Verfügung stehenden adjuvantierten subunit-Totimpfstoff – wird zukünftig für alle Personen ab einem Alter von 60 Jahren sowie für Personen mit einer erhöhten gesundheitlichen Gefäh...
Anwaltskanzlei Schulz-Hillenbrand wurde ausgezeichnet als TOP KANZLEI MEDIZINRECHT 2019 (WirtschaftsWoche 8/2019)
Die Anwaltskanzlei Schulz-Hillenbrand findet sich in der Liste der renommiertesten Anwälte für Medizinrecht: https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/top-kanzleien-die-renommiertesten-anwaelte-fuer-medizinrecht/23984930.html
Arbeitgeber muss Arbeitnehmer über Urlaubsansprüche vor Verfall informieren
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken ni...
BGH zur Haftung nach unzureichender Aufklärung vor einer Lebendspende
Die Klägerin spendete ihrem Vater im Februar 2009 eine Niere. Im Mai 2014 kam es zum Transplantatverlust beim Vater. Die Klägerin behauptet, infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom und an Niereninsuffizienz zu leiden und macht eine formal wie inhaltlich ungen...
G-BA beschließt neue Leistungen zur Vermeidung von Karies bei Kleinkindern
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat den Anspruch auf zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen für Kinder ausgeweitet und die Angebote altersgruppenspezifisch neu strukturiert. Mit dem Ziel, das Auftreten von frühkindlicher Karies zu verringern, werde...
Werbung mit „Zahnarzt für Endodontie“ und „Zahnarzt für Implantologie" ist irreführend
Wirbt eine Zahnarztpraxis mit "Zahnarzt/in für Endodontie" oder "Zahnarzt/in für Implantologie" besteht die Gefahr der Verwechslung mit einer Facharztbezeichnung. Bei diesen Angaben handelt es sich daher um berufswidrige und irreführende Werbung nach § 5 Abs. 1 UWG, sofern der du...