Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Anwaltskanzlei Schulz-Hillenbrand wurde ausgezeichnet als TOP KANZLEI MEDIZINRECHT 2019 (WirtschaftsWoche 8/2019)
Die Anwaltskanzlei Schulz-Hillenbrand findet sich in der Liste der renommiertesten Anwälte für Medizinrecht: https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/top-kanzleien-die-renommiertesten-anwaelte-fuer-medizinrecht/23984930.html
Arbeitgeber muss Arbeitnehmer über Urlaubsansprüche vor Verfall informieren
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken ni...
BGH zur Haftung nach unzureichender Aufklärung vor einer Lebendspende
Die Klägerin spendete ihrem Vater im Februar 2009 eine Niere. Im Mai 2014 kam es zum Transplantatverlust beim Vater. Die Klägerin behauptet, infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom und an Niereninsuffizienz zu leiden und macht eine formal wie inhaltlich ungen...
G-BA beschließt neue Leistungen zur Vermeidung von Karies bei Kleinkindern
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat den Anspruch auf zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen für Kinder ausgeweitet und die Angebote altersgruppenspezifisch neu strukturiert. Mit dem Ziel, das Auftreten von frühkindlicher Karies zu verringern, werde...
Werbung mit „Zahnarzt für Endodontie“ und „Zahnarzt für Implantologie" ist irreführend
Wirbt eine Zahnarztpraxis mit "Zahnarzt/in für Endodontie" oder "Zahnarzt/in für Implantologie" besteht die Gefahr der Verwechslung mit einer Facharztbezeichnung. Bei diesen Angaben handelt es sich daher um berufswidrige und irreführende Werbung nach § 5 Abs. 1 UWG, sofern der du...
Mindestlohn ab 01.01.2019 beträgt 9,19 €/Std.
Der Mindestlohn beträgt ab dem 01.01.2019 9,19 €/Std. und gilt im Übrigen auch für geringfügig Beschäftigte.
Kieferorthopäde erfolgreich gegen negative Bewertung auf einem Ärzteportal
Das Gericht verurteilte ein Ärztebewertungsportal zur Unterlassung der Veröffentlichung einer negtiven Bewertung. Dies vor dem Hintergrund, als das Bewertungsportal nicht hat beweisen können, dass überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat. Hierzu sagte das Gericht u.a.: In der ...
G-BA prüft neue Behandlungsmethode bei Uterusmyomen
Neue Behandlungsmethode bei Uterusmyomen: G-BA vergibt Auftrag für die Erprobung Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat den ersten Auftrag zur wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung einer Erprobung vergeben. Gegenstand der geplanten Erprobungsstudie ist die Magnetresonan...
Impfungen mit Vierfach-Impfstoffen für gesetzlich versicherte Patienten
Zu der begonnenen Impfsaison gegen Grippe erläutert der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Prof. Josef Hecken: „Die Grippeschutzimpfung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung wird in dieser Impfsaison ausschließlich mit einem Vierfach-Impfs...
HPV-Impfung künftig für alle Kinder von 9 bis 14 Jahren Kassenleistung
Die Kosten für die Impfung gegen Humane PaHPV-Impfung künftig für alle Kinder zwischen 9 und 14 Jahren Kassenleistung pillomviren (HPV) werden zukünftig für alle Kinder zwischen 9 und 14 Jahren von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Dies hat der G-BA am 20.09.2018 beschlo...