Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung löschen
Ein niedergelassener Kieferorthopäde hat Anspruch auf die Löschung einer negativen Bewertung bei Google, selbst wenn diese keinen weiteren Text enthält. Selbst dann falle sie nicht automatisch unter den Schutz der freien Meinungsäußerung. LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2018, Az. I O...
Versicherte mit fortgeschrittener Multipler Sklerose erhalten aufwendiges Fußheber-System bezahlt
Gesetzlich Versicherte, die aufgrund fortgeschrittener Multipler Sklerose in ihrer Gehfähigkeit stark beeinträchtigt sind, haben einen Anspruch auf Versorgung mit dem Fußheber-System Ness L 300 zur funktionellen Elektrostimulation. LSG BW, Urteile vom 15.06.2018 und 19.06.2018, ...
Zum Verbot von Rezeptsammelboxen im Supermarkt
Eine Apothekerin aus Herne darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung ...
Implantatschrauben sind keine zahntechnischen Leistungen
Das Verwaltungsgericht Saarland hat entschieden, dass Implantatschrauben, die das eigentliche Implantat darstellen, nach der Systematik der GOZ der Regelung des § 4 Abs. 3, Satz 1, 2. Halbsatz GOZ unterfalle. Dies spreche gegen eine Einordnung der Implantatschrauben als zahntechn...
Vierfach-Impfstoff für die nächste Grippesaison auch für GKV-Patienten
Die Grippeschutzimpfung wird in der Impfsaison 2018/2019 mit einem Vierfach-Impfstoff erfolgen. Nach Vorliegen der Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 22. Februar 2018 zur Antigenkombination des Impfstoffs für die Saison 2018/2019 hat der Gemeinsame Bundesaussc...
Vortrag von RAin Rita Schulz-Hillenbrand, Das Antikorruptionsgesetz im ärztlichen Alltag
wann:28. März 2018, ab 16:30 Uhr wo: Klinikum Schwabach, Regelsbacher Straße 9 in Schwabach
Neue Apothekenbörse
Fragen zu abzugebenden Apotheken finden Sie unter: http://www.baz-finanzen.de/kompetenz/apothekenboerse.html
Strahlendiagnostik und -therapie: Genehmigungsverfahren vereinfacht
Ärzte erhalten ab dem 01.10.2017 unkomplizierter eine Genehmigung für radiologische und computertomografische Untersuchungen. Dazu wurde die Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie angepasst. Für bestehende Genehmigungen ändert sich nichts. Zur Beantragung einer Genehmi...
Laboreinnahmen: „Aachener Modell“ unzulässig
Chefärzte bzw. Klinikdirektoren eines Universitätsklinikums haben keinen Anspruch auf einen Teil der Gewinne des Zentrallabors für die von ihnen veranlassten Laborleistungen (Privaterlöse). Eine solche Beteiligung verstößt gegen § 31 der (Muster-)Berufsordnung. Verwaltungsgeri...