Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Beträchtlicher Zusatznutzen zweier Krebsarzneimittel
Einen beträchtlichen Zusatznutzen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute bei zwei Krebsarzneimitteln mit neuem Anwendungsgebiet feststellen können: • für Sacituzumab govitecan gegen Brustkrebs sowie • für Trifluridin/Tipiracil (in Kombination mit Bevacizumab) gegen Dickd...
Arbeit auf Abruf, Vereinbarung einer wöchtentlichen Arbeitszeit tut Not
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsau...
Keine Sanktionen, wenn die Praxis keine aktuelle ePA-Version hat
In seiner Festlegung zur Finanzierung der Telematikinfrastruktur (TI) schreibt das BMG vor, dass Praxen die jeweils aktuelle Version bestimmter Anwendungen unterstützen und dies gegenüber der KV nachweisen müssen. Anderenfalls wird die monatliche Pauschale, die sie zur Erstattung...
Ab 01.07.2024 Mammographie-Screening auch für Frauen über 70
Ab dem 1. Juli 2024 wird das Screening auf Frauen zwischen 70 und 75 Jahren ausgeweitet. Die Broschüre macht auf das neue Angebot aufmerksam und erklärt dazu alles Wichtige. https://www.g-ba.de/downloads/17-98-5551/2023-09-21_G-BA_Infoblatt_Mammographie_vorlaeufig_WZ.pdf
Es gibt keinen Anspruch auf bestmöglichen Gesundheitsschutz
Der gegen die Schließung eines Krankenhauses gerichtete Eilantrag einer an multiplen Krankheiten leidenden Bürgerin bzw. eines entsprechend erkrankten Bürgers ist abzulehnen, weil eine Möglichkeit der Verletzung eines eigenen subjektiv-öffentlichen Rechts nicht festgestellt werde...
Ärztliche Zweitmeinung bei Operation von Aortenaneurysmen
Wird bei einer Patientin oder einem Patienten ein Aortenaneurysma (Ausbuchtung der Schlagader) diagnostiziert, sind verschiedene Vorgehensweisen denkbar. Denn nur in seltenen Fällen ist das Risiko hoch, dass das Aneurysma reißt und es zu einer lebensbedrohlichen Situation kommt. ...
Zielvereinbarung zu spät vorgelegt, Chefarzt hat Anspruch auf maximalen Bonus
Wenn ein Chefarztdienstvertrag einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung vorsieht, ist dieser zwingend einzuhalten, denn er ist ausschlaggebend für die Anreizfunktion der Zielvereinbarung. Streiten sich beide Seiten bereits über die Zielvereinbarung aus dem vorigen ...
Telefonische Krankschreibung seit 07.12.2023 wieder möglich
Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten ab heute nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden. Dabei gilt jedoch: Die Patientin ode...
Kalkulatorischer Gewinnanteil im Eigenlabor eines Zahnarztes zulässig
Die Frage war, ob Zahnärzte, die zahntechnischen Leistungen in ihrem Praxislabor erbringen, einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen dürfen. Das Landgericht bejahte die Frage und wies die Klage einer Wettbewerbszentrale, die den Ansatz für unzulässig hielt, ab. ...
Zur kostenlose Herausgabe der Patientenakte
Patienten haben einen Anspruch auf eine erste unentgeltliche Kopie ihrer Patientenakte. Dies gilt nicht nur, wenn die Anforderung der Patientenakte zu den von der DSGVO erwähnten Zwecken erfolgt, sondern auch dann, wenn der Patient diese Daten benötigt, um haftungsrechtliche Ansp...