Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

21.03.2022

Kein Schmerzensgeld für abweichende Farbgestaltung eines Zahnersatzes

Das Oberlandesgericht Dresden wies die Klage eines Patienten wegen einer farblichen Abweichungen eines eingegliederten Zahnersatzes ab. Es stellt fest, dass es sich bei einer von den vertraglichen Vereinbarungen abweichenden Farbgestaltung einer Zahnprothese um einen ästhetischen...


18.03.2022

Anspruch auf Zweitmeinung bei Eingriffen am Herzen, z.B. Ablation

Patientinnen und Patienten mit Herzrhythmusstörungen, denen eine elektrophysiologische Herzkatheteruntersuchung oder eine Verödung von Herzgewebe (Ablation) empfohlen wird, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. Unabhängige Fachärztinnen und Fachärzte, die für di...


02.02.2022

Ersatz von Auslagen zahntechnischer Leistungen des Praxislabors

Weil es für die Patienten immer wieder Probleme bei der Arbrechnung der Leistungen gegenüber ihre PKV gibt: Für die nach § 9 GOZ berechneten zahntechnischen Leistungen gibt es keine vorgeschriebenen Gebühren oder Preise. Insbesondere besteht keine Bindung an das auf der Vereinba...


30.12.2021

Zur Anerkennung russischer Doktortitel in Deutschland

Die reguläre Verleihung von Professor- und Doktortiteln in der Russischen Föderation obliegt der Obersten Attestationskommission des Ministeriums für Wissenschaften und Hochschulbildung. Außerhalb dieser Institution vergebene Titel sind in der Russischen Föderation nicht anerkann...


03.12.2021

Unterversorgung: Erhöhung der Fördersummen für Hautärzte im Landkreis Dingolfing-Landau

Der Vorstand der KVB hat entschieden, das am 11. Dezember 2020 veröffentlichte Förderprogramm zur Beseitigung von Unterversorgung im Planungsbereich Landkreis Dingolfing-Landau für die Arztgruppe der Hautärzte anzupassen und die Fördersummen der Anhänge 1, 2, 3 und 3a um 25% zu e...


01.12.2021

Handlungsempfehlungen bei Triage für Ärzte

Bei der Bewältigung der Coronapandemie kann auch das deutsche Gesundheitssystem an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. Abhängig von der weiteren Entwicklung der Pandemie kann es ‒ wie etwa in Italien ‒ zu Situationen kommen, in denen nicht mehr alle Patienten einer lebenserhaltenden ...


24.11.2021

Corona: tägliche Mitarbeitertestung ab heute

Seit heute sind die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft getreten. Das betrifft Arztpraxen sowie andere Gesundheitseinrichtungen in besonderem Maße: Dort müssen Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher nun einen tagesaktuellen Corona-Antigentest vorlegen, u...


19.11.2021

Zweitmeinungsanspruch zu Wirbelsäuleneingriffen kommt in die Versorgung

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der den Anspruch von Versicherten auf eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten geplanten Operation an der Wirbelsäule regelt, ist heute in Kraft getreten. Ambulant oder stationär tätige Ärztinnen und Ärzte einschlägiger Fa...


18.11.2021

COVID-Impfungen: Ärzte erhalten ab sofort 28 € bis 36 €

Ärzte erhalten statt der bisherigen 20 € nun 28 € pro Impfung, an Wochenenden 36 €.


11.11.2021

Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Absatz1 Nummer 4 SGB V nur dann der Krankenbehandlung und damit den Leistungen de...


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