Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Kalkulatorischer Gewinnanteil im Eigenlabor eines Zahnarztes zulässig
Die Frage war, ob Zahnärzte, die zahntechnischen Leistungen in ihrem Praxislabor erbringen, einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen dürfen. Das Landgericht bejahte die Frage und wies die Klage einer Wettbewerbszentrale, die den Ansatz für unzulässig hielt, ab. ...
Zur kostenlose Herausgabe der Patientenakte
Patienten haben einen Anspruch auf eine erste unentgeltliche Kopie ihrer Patientenakte. Dies gilt nicht nur, wenn die Anforderung der Patientenakte zu den von der DSGVO erwähnten Zwecken erfolgt, sondern auch dann, wenn der Patient diese Daten benötigt, um haftungsrechtliche Ansp...
Machen Sie mit: Petition Ärzte und Patienten machen Druck
Die flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung in Deutschland steht auf dem Spiel – die Praxen stehen vor dem Kollaps. Die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen haben mehrere Aktionen gestartet, um auf die Krise aufmerksam zu machen. Ärzte, ...
Mammographie-Screening künftig auch für Frauen von 70 bis 75 Jahren
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Altersgrenze für die Teilnahme am Früherkennungsprogramm auf Brustkrebs angehoben. Zukünftig können auch Frauen im Alter von 70 bis 75 Jahren alle zwei Jahre am Mammographie-Screening teilnehmen. Damit sind bis zu drei zusätzliche Rön...
Sporttherapie bei leichter und mittelschwerer Depression
Patientinnen und Patienten mit einer leichten oder mittelschweren Depression wird zukünftig eine weitere Behandlungsoption zur Verfügung stehen. Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) spricht sich dafür aus, dass alternativ zu einer alleinigen Psychother...
Patient erscheint nicht zum Termin, Dokumentation nun unter 116117
Erscheint ein Patient nicht zu einem über die Terminsservicestelle vermittelten Termin (No-Show), kann das der Arzt im System des Vermittlungstools „116117 Terminservice“ eintragen. https://praxis.116117-termine.de/fileadmin/Praxis/116117_TS_Praxen_Anleitung_No_Shows.pdf
Heimbetreuung durch BAG, wie rechnet man richtig ab
Zwischen einer BAG mit mehreren Ärzten imd einer stationären Pflegeeinrichtung besteht ein Heimvertrag gem. Anlage 27 zum BMV-Ä. Einer der BAG-Hausärzte ist der koordinierende Arzt und ein anderer BAG-Arzt hat ebenfalls einen Vertrag mit diesem Heim, ist aber nicht der koordinier...
Sicherstellungsassistent: Approbation reicht für vorübergehende Vertretung
Ein niedergelassener Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie beantragte bei der KV Bayern die Genehmigung zur Anstellung einer Sicherstellungsassistentin, einer Fachärztin für Chirurgie befristet für 12 Monate. Die KV lehnte den Antrag ab und argumentierte, dass eine "Fachgeb...
Zahnärzte: Keine Rückforderung des Festzuschuss bei genehmigtem HKP
Für meinen Mandanten konnte ich folgende Entscheidung erstreiten: Die Rückforderung eines Festzuschusses ist ausgeschlossen, wenn ein genehmigter Heil- und Kostenplan (HKP) vorliegt und deshalb Vertrauensschutz besteht. Dies gilt selbst für eine Versorgung, die nicht als vertrags...
GOZ: Begründung der Steigerungssatzes kann nachgeholt werden
Der Behandler kann über die im Rahmen des § 10 Abs. 3 S. 1 GOZ erforderliche Begründung, die für die Fälligstellung der Rechnung erforderlich ist, auch noch im behördlichen sowie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Ausführungen dazu machen, warum das Überschreiten des Schwellen...