Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

13.12.2023

Zielvereinbarung zu spät vorgelegt, Chefarzt hat Anspruch auf maximalen Bonus

Wenn ein Chefarztdienstvertrag einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung vorsieht, ist dieser zwingend einzuhalten, denn er ist ausschlaggebend für die Anreizfunktion der Zielvereinbarung. Streiten sich beide Seiten bereits über die Zielvereinbarung aus dem vorigen ...


07.12.2023

Telefonische Krankschreibung seit 07.12.2023 wieder möglich

Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten ab heute nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden. Dabei gilt jedoch: Die Patientin ode...


01.12.2023

Kalkulatorischer Gewinnanteil im Eigenlabor eines Zahnarztes zulässig

Die Frage war, ob Zahnärzte, die zahntechnischen Leistungen in ihrem Praxislabor erbringen, einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen dürfen. Das Landgericht bejahte die Frage und wies die Klage einer Wettbewerbszentrale, die den Ansatz für unzulässig hielt, ab. ...


01.12.2023

Zur kostenlose Herausgabe der Patientenakte

Patienten haben einen Anspruch auf eine erste unentgeltliche Kopie ihrer Patientenakte. Dies gilt nicht nur, wenn die Anforderung der Patientenakte zu den von der DSGVO erwähnten Zwecken erfolgt, sondern auch dann, wenn der Patient diese Daten benötigt, um haftungsrechtliche Ansp...


18.10.2023

Machen Sie mit: Petition Ärzte und Patienten machen Druck

Die flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung in Deutschland steht auf dem Spiel – die Praxen stehen vor dem Kollaps. Die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen haben mehrere Aktionen gestartet, um auf die Krise aufmerksam zu machen. Ärzte, ...


21.09.2023

Mammographie-Screening künftig auch für Frauen von 70 bis 75 Jahren

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Altersgrenze für die Teilnahme am Früherkennungsprogramm auf Brustkrebs angehoben. Zukünftig können auch Frauen im Alter von 70 bis 75 Jahren alle zwei Jahre am Mammographie-Screening teilnehmen. Damit sind bis zu drei zusätzliche Rön...


20.09.2023

Sporttherapie bei leichter und mittelschwerer Depression

Patientinnen und Patienten mit einer leichten oder mittelschweren Depression wird zukünftig eine weitere Behandlungsoption zur Verfügung stehen. Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) spricht sich dafür aus, dass alternativ zu einer alleinigen Psychother...


16.08.2023

Patient erscheint nicht zum Termin, Dokumentation nun unter 116117

Erscheint ein Patient nicht zu einem über die Terminsservicestelle vermittelten Termin (No-Show), kann das der Arzt im System des Vermittlungstools „116117 Terminservice“ eintragen. https://praxis.116117-termine.de/fileadmin/Praxis/116117_TS_Praxen_Anleitung_No_Shows.pdf


09.08.2023

Heimbetreuung durch BAG, wie rechnet man richtig ab

Zwischen einer BAG mit mehreren Ärzten imd einer stationären Pflegeeinrichtung besteht ein Heimvertrag gem. Anlage 27 zum BMV-Ä. Einer der BAG-Hausärzte ist der koordinierende Arzt und ein anderer BAG-Arzt hat ebenfalls einen Vertrag mit diesem Heim, ist aber nicht der koordinier...


13.07.2023

Sicherstellungsassistent: Approbation reicht für vorübergehende Vertretung

Ein niedergelassener Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie beantragte bei der KV Bayern die Genehmigung zur Anstellung einer Sicherstellungsassistentin, einer Fachärztin für Chirurgie befristet für 12 Monate. Die KV lehnte den Antrag ab und argumentierte, dass eine "Fachgeb...


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