Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

31.10.2017

22.11.2017„Famulatur & PJ im Ausland“ im EURO CENTER Würzburg

Die Online-Anmeldung ist ab sofort möglich unter: http://www.jungmediziner.de/famulatur-pj-im-ausland.html


28.10.2017

Kein Wettbewerbsverstoß bei unentgeltlicher Abgabe einer sog. Pen

Die Abgabe einer mehrfach verwendbaren Spritze (Pen) durch den behandelnden Arzt ist dann keine nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 7 Abs. 1 Satz 1 HWG unzulässige Zuwendung oder sonstige Werbegabe, wenn das Medizinprodukt der Verabreichung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittel...


19.09.2017

Für ÜBAG-Genehmigung nur eine Antragsgebühr

Für den Antrag auf Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft fällt nur eine Gebühr gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c Ärzte-ZV an. Es handelt sich dabei um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Ärzte. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut...


18.09.2017

Famulaturförderung der KV-Bayern

Die KVB fördert ab den Semesterferien des Sommersemesters 2017 Famulaturen im Rahmen des Studiums der Humanmedizin in...


16.09.2017

Zahnarzt darf nachbessern, selbst bei Umzug des betagten Patienten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 19.05.2017 (Az.: L 3 KA 108/12) entschieden, dass die Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines mangelhaften Zahnersatzes dem verantwortlichen Zahnarzt nur dann zugerechnet werden kann, wenn die hierfür maßgeblichen Gründ...


25.08.2017

Weitere 5 Berufskrankheiten gesetzlich anerkannt

Die Liste der Berufskrankheiten ist am 01.08.2017 erweitert worden. Damit wird für die Betroffenen der jeweiligen Berufsgruppe der Nachweis, aufgrund der Arbeit erkrankt zu sein, wesentlich einfacher. Die Erweiterung betrifft sehr unterschiedliche Berufsgruppen. Neu aufgenomme...


18.08.2017

Verurteilung eines Apothekers wegen Kick-Back-Zahlungen rechtskräftig

Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, zudem einen früheren Ge...


17.08.2017

Gericht erweitert das Nachbesserungsrecht zugunsten der Zahnärzte

Nach bisheriger Rechtslage hatte ein Zahnarzt die Pflicht, aber auch das Recht...


16.08.2017

Stationäre Chemotherapie: kein Anspruch auf Vergütung

Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine stationäre Chemotherapie, wenn diese auch ambulant hätte durchgeführt werden können.

Sächsische Landessozialgericht , Urteil vom 30.05.2017, A...


13.08.2017

Kein Wahlrecht der Krankenkassen bei zahnmedizinischer Begutachtung

Für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen steht es nicht im Belieben der gesetzlichen Krankenkassen, sich einen bestimmten Gutachter o...


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