Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

03.07.2018

Zum Verbot von Rezeptsammelboxen im Supermarkt

Eine Apothekerin aus Herne darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung ...


15.05.2018

Implantatschrauben sind keine zahntechnischen Leistungen

Das Verwaltungsgericht Saarland hat entschieden, dass Implantatschrauben, die das eigentliche Implantat darstellen, nach der Systematik der GOZ der Regelung des § 4 Abs. 3, Satz 1, 2. Halbsatz GOZ unterfalle. Dies spreche gegen eine Einordnung der Implantatschrauben als zahntechn...


05.04.2018

Vierfach-Impfstoff für die nächste Grippesaison auch für GKV-Patienten

Die Grippeschutzimpfung wird in der Impfsaison 2018/2019 mit einem Vierfach-Impfstoff erfolgen. Nach Vorliegen der Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 22. Februar 2018 zur Antigenkombination des Impfstoffs für die Saison 2018/2019 hat der Gemeinsame Bundesaussc...


28.03.2018

Vortrag von RAin Rita Schulz-Hillenbrand, Das Antikorruptionsgesetz im ärztlichen Alltag

wann:28. März 2018, ab 16:30 Uhr wo: Klinikum Schwabach, Regelsbacher Straße 9 in Schwabach


20.11.2017

Neue Apothekenbörse

Fragen zu abzugebenden Apotheken finden Sie unter:  http://www.baz-finanzen.de/kompetenz/apothekenboerse.html


31.10.2017

Strahlendiagnostik und -therapie: Genehmigungsverfahren vereinfacht

Ärzte erhalten ab dem 01.10.2017 unkomplizierter eine Genehmigung für radiologische und computertomografische Untersuchungen. Dazu wurde die Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie angepasst. Für bestehende Genehmigungen ändert sich nichts. Zur Beantragung einer Genehmi...


31.10.2017

Laboreinnahmen: „Aachener Modell“ unzulässig

Chefärzte bzw. Klinikdirektoren eines Universitätsklinikums haben keinen Anspruch auf einen Teil der Gewinne des Zentrallabors für die von ihnen veranlassten Laborleistungen (Privaterlöse). Eine solche Beteiligung verstößt gegen § 31 der (Muster-)Berufsordnung. Verwaltungsgeri...


31.10.2017

22.11.2017„Famulatur & PJ im Ausland“ im EURO CENTER Würzburg

Die Online-Anmeldung ist ab sofort möglich unter: http://www.jungmediziner.de/famulatur-pj-im-ausland.html


28.10.2017

Kein Wettbewerbsverstoß bei unentgeltlicher Abgabe einer sog. Pen

Die Abgabe einer mehrfach verwendbaren Spritze (Pen) durch den behandelnden Arzt ist dann keine nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 7 Abs. 1 Satz 1 HWG unzulässige Zuwendung oder sonstige Werbegabe, wenn das Medizinprodukt der Verabreichung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittel...


19.09.2017

Für ÜBAG-Genehmigung nur eine Antragsgebühr

Für den Antrag auf Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft fällt nur eine Gebühr gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c Ärzte-ZV an. Es handelt sich dabei um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Ärzte. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut...


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