Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Kein Schmerzensgeld für abweichende Farbgestaltung eines Zahnersatzes
Das Oberlandesgericht Dresden wies die Klage eines Patienten wegen einer farblichen Abweichungen eines eingegliederten Zahnersatzes ab. Es stellt fest, dass es sich bei einer von den vertraglichen Vereinbarungen abweichenden Farbgestaltung einer Zahnprothese um einen ästhetischen...
Anspruch auf Zweitmeinung bei Eingriffen am Herzen, z.B. Ablation
Patientinnen und Patienten mit Herzrhythmusstörungen, denen eine elektrophysiologische Herzkatheteruntersuchung oder eine Verödung von Herzgewebe (Ablation) empfohlen wird, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. Unabhängige Fachärztinnen und Fachärzte, die für di...
Ersatz von Auslagen zahntechnischer Leistungen des Praxislabors
Weil es für die Patienten immer wieder Probleme bei der Arbrechnung der Leistungen gegenüber ihre PKV gibt: Für die nach § 9 GOZ berechneten zahntechnischen Leistungen gibt es keine vorgeschriebenen Gebühren oder Preise. Insbesondere besteht keine Bindung an das auf der Vereinba...
Zur Anerkennung russischer Doktortitel in Deutschland
Die reguläre Verleihung von Professor- und Doktortiteln in der Russischen Föderation obliegt der Obersten Attestationskommission des Ministeriums für Wissenschaften und Hochschulbildung. Außerhalb dieser Institution vergebene Titel sind in der Russischen Föderation nicht anerkann...
Unterversorgung: Erhöhung der Fördersummen für Hautärzte im Landkreis Dingolfing-Landau
Der Vorstand der KVB hat entschieden, das am 11. Dezember 2020 veröffentlichte Förderprogramm zur Beseitigung von Unterversorgung im Planungsbereich Landkreis Dingolfing-Landau für die Arztgruppe der Hautärzte anzupassen und die Fördersummen der Anhänge 1, 2, 3 und 3a um 25% zu e...
Handlungsempfehlungen bei Triage für Ärzte
Bei der Bewältigung der Coronapandemie kann auch das deutsche Gesundheitssystem an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. Abhängig von der weiteren Entwicklung der Pandemie kann es ‒ wie etwa in Italien ‒ zu Situationen kommen, in denen nicht mehr alle Patienten einer lebenserhaltenden ...
Corona: tägliche Mitarbeitertestung ab heute
Seit heute sind die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft getreten. Das betrifft Arztpraxen sowie andere Gesundheitseinrichtungen in besonderem Maße: Dort müssen Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher nun einen tagesaktuellen Corona-Antigentest vorlegen, u...
Zweitmeinungsanspruch zu Wirbelsäuleneingriffen kommt in die Versorgung
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der den Anspruch von Versicherten auf eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten geplanten Operation an der Wirbelsäule regelt, ist heute in Kraft getreten. Ambulant oder stationär tätige Ärztinnen und Ärzte einschlägiger Fa...
COVID-Impfungen: Ärzte erhalten ab sofort 28 € bis 36 €
Ärzte erhalten statt der bisherigen 20 € nun 28 € pro Impfung, an Wochenenden 36 €.
Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse
Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Absatz1 Nummer 4 SGB V nur dann der Krankenbehandlung und damit den Leistungen de...