Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Sozialrechtliche Bewertung der Krankheitsvertretung in (zahn-)ärztlicher Praxis
Unter Berücksichtigung der Gesamtbetrachtung sprechen bei einer kurzfristigen Praxisvertretung (hier: für die Dauer von drei Monaten) durch einen Arzt das Abrechnen eines Stundenhonorars ohne Beteiligung an den Honorarumsätzen des Praxisinhaberin und die Einbindung in den Praxisa...
GOÄ: Erstattung der Kosten bei Astigmatismus-OP unter Verwendung eines Femtosekundenlasers
Die zur Behandlung eines Astigmatismus mittels Femtosekundenlasers vorgenommene Korrektur einer Hornhautverkrümmung (Laser-Keratotomie) ist nach Ziffer 1345 GOÄ, zu der der Zuschlag nach Nummer 441 GOÄ für die Anwendung eines Lasers bei ambulanten operativen Leistungen gegebenenf...
Nachbesetzungsverfahren: Zur Nachrangregelung für MVZ
Bei einer Bewerbung eines MVZ um einen Vertragsarztsitz, der von Seiten des MVZ mit mehreren angestellten Ärzten besetzt werden soll, müssen die Auswahlkriterien von jeder der anzustellenden Personen erfüllt sein, um positiv berücksichtigt werden zu können. Gemäß § 103 Abs. 4c S....
G-BA schließt Phonokardiografie zur Diagnose der koronaren Herzkrankheit aus dem Leistungskatalog aus
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat beschlossen, dass die Phonokardiografie zur Diagnose der koronaren Herzkrankheit nicht zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden darf. Dies gilt für den ambulanten und den stationären Bereich. Wissenschaftliche Basis d...
Zur 2-jährigen Haftung des Zahnarztes für prothetische Versorgung
§ 136a Abs. 4 S. 3 SGB V, wonach der Zahnarzt für Füllungen und die Versorgung mit Zahnersatz eine zweijährige Gewähr übernimmt, betrifft nicht das Rechtsverhältnis zwischen Patient und Zahnarzt, sondern dasjenige zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Behandler. Bei einer...
Das Einschleifen einer Prothese ist kein Indiz für einen Behandlungsfehler
Die Notwendigkeit des Einschleifens einer Prothese im Rahmen des Prozesses des Einsetzens und Gewöhnens an den Zahnersatz ist üblich und lässt nicht den Schluss auf einen Behandlungsfehler zu. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 13.05.2025 – 5 U 129/24 https://nrwe.justiz.nrw.d...
Unterschrift auf dem Arbeitsvertrag reicht nicht – ohne Arbeit kein Geld
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird. Geklagt hatte ein 36-jähriger Arbeitsloser aus dem Landkreis Cuxhaven,...
Aufklärungsblatt: Handschriftliche Dokumentation hat hohen Beweiswert
Im Vorfeld einer Versorgung mit einer Hüft-TEP genügt eine Aufklärung „im Großen und Ganzen“. Im Aufklärungsbogen fanden sich handschriftliche Anmerkungen, was für eine ausreichende Aufklärung spricht. Das Gericht wies die Klage der Patientin zurück, bei der es infolge einer endo...
IRI-Filler-Systems auch ohne heilkundliche Erlaubnis
Hyaluron-Behandlungen mit dem IRI-Filler-System des Unternehmens Intercosmetics GmbH stellen nach derzeitigem Kenntnisstand keine heilkundliche Tätigkeit dar. Kosmetikerinnen und Kosmetiker dürfen entsprechende Anwendungen ohne heilkundliche Erlaubnis durchführen. Die Anwendung d...
Werbung mit FOCUS-Siegel zulässig
In der Verleihung des Siegels „Top Mediziner“ bzw. „Focus Empfehlung“ für Ärztinnen und Ärzte durch das Magazin FOCUS Gesundheit liegt keine Irreführung. Dem allgemeinen Publikum ist bekannt, dass die Bewertung von Ärztinnen und Ärzten durch ein Medienunternehmen im Wesentlichen ...