Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Kein Wettbewerbsverstoß bei unentgeltlicher Abgabe einer sog. Pen
Die Abgabe einer mehrfach verwendbaren Spritze (Pen) durch den behandelnden Arzt ist dann keine nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 7 Abs. 1 Satz 1 HWG unzulässige Zuwendung oder sonstige Werbegabe, wenn das Medizinprodukt der Verabreichung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittel...
Für ÜBAG-Genehmigung nur eine Antragsgebühr
Für den Antrag auf Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft fällt nur eine Gebühr gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c Ärzte-ZV an. Es handelt sich dabei um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Ärzte. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut...
Famulaturförderung der KV-Bayern
Die KVB fördert ab den Semesterferien des Sommersemesters 2017 Famulaturen im Rahmen des Studiums der Humanmedizin in...
Zahnarzt darf nachbessern, selbst bei Umzug des betagten Patienten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 19.05.2017 (Az.: L 3 KA 108/12) entschieden, dass die Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines mangelhaften Zahnersatzes dem verantwortlichen Zahnarzt nur dann zugerechnet werden kann, wenn die hierfür maßgeblichen Gründ...
Weitere 5 Berufskrankheiten gesetzlich anerkannt
Die Liste der Berufskrankheiten ist am 01.08.2017 erweitert worden. Damit wird für die Betroffenen der jeweiligen Berufsgruppe der Nachweis, aufgrund der Arbeit erkrankt zu sein, wesentlich einfacher. Die Erweiterung betrifft sehr unterschiedliche Berufsgruppen. Neu aufgenomme...
Verurteilung eines Apothekers wegen Kick-Back-Zahlungen rechtskräftig
Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, zudem einen früheren Ge...
Gericht erweitert das Nachbesserungsrecht zugunsten der Zahnärzte
Nach bisheriger Rechtslage hatte ein Zahnarzt die Pflicht, aber auch das Recht...
Stationäre Chemotherapie: kein Anspruch auf Vergütung
Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine stationäre Chemotherapie, wenn diese auch ambulant hätte durchgeführt werden können.
Sächsische Landessozialgericht , Urteil vom 30.05.2017, A...
Kein Wahlrecht der Krankenkassen bei zahnmedizinischer Begutachtung
Für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen steht es nicht im Belieben der gesetzlichen Krankenkassen, sich einen bestimmten Gutachter o...