Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

Weitere 5 Berufskrankheiten gesetzlich anerkannt

Die Liste der Berufskrankheiten ist am 01.08.2017 erweitert worden. Damit wird für die Betroffenen der jeweiligen Berufsgruppe der Nachweis, aufgrund der Arbeit erkrankt zu sein, wesentlich einfacher. Die Erweiterung betrifft sehr unterschiedliche Berufsgruppen. Neu aufgenomme...

Verurteilung eines Apothekers wegen Kick-Back-Zahlungen rechtskräftig

Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, zudem einen früheren Ge...

Gericht erweitert das Nachbesserungsrecht zugunsten der Zahnärzte

Nach bisheriger Rechtslage hatte ein Zahnarzt die Pflicht, aber auch das Recht...

Stationäre Chemotherapie: kein Anspruch auf Vergütung

Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine stationäre Chemotherapie, wenn diese auch ambulant hätte durchgeführt werden können.

Sächsische Landessozialgericht , Urteil vom 30.05.2017, A...

Kein Wahlrecht der Krankenkassen bei zahnmedizinischer Begutachtung

Für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen steht es nicht im Belieben der gesetzlichen Krankenkassen, sich einen bestimmten Gutachter o...

Fachärzte können seit Juli 2017 Hausbesuche delegieren

Zur Abrechnung der Hausbesuche wurden im EBM-Kapitel 38 (Delegierbare Leistungen) zwei neue GOP (38202 und 38207) aufgenommen. Sie werden als Zuschläge zu den GOP für ärztlich angeordnete Hil...

Schrittmacherkontrolle: EBM erweitert

Zum 01.10.2017 werden in das EBM-Kapitel 4 (Pädiatrie) und in das EBM-Kapitel 13 (Innere Medizin, Kardiologie) jeweils drei neue Gebührenordnungspositionen (GOP) für die konventionelle Kontrolle und zwei GOP für die telemedizinische Funktionsanalyse von Herzschrittmachern aufgeno...

Arbeitgeber muss vorformuliertes „wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis“ des Arbeitnehmers nicht übernehmen

Ein Vergleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der ein „wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis“ vorsieht und keine weitere Ausformulierung des Wortlauts vorgibt, verpflichtet den Arbeitgeber nicht, einen nachträglich vorgelegten Entwurf des Arbeitnehmers wörtlich zu üb...

Haftung der KV für Notarzt in Thüringen

Leitsätze des BGH

1.    Der Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen (Thüringer Rettungsdienstgesetz vom 16. Juli 2008, GVBl. 233) übt ein öffentliches Amt aus.

2.    Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz haftet die K...

PKV’en haben die Kosten einer Lasik-Operation an den Augen zu erstatten

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenh...