Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Scheinselbständigkeit bei 30 % Gewinnbeteiligung bei einer BAG und sonst kein Risiko
Sofern in einer Gemeinschaftspraxis die gesamte Praxiseinrichtung dem Seniorpartner gehört, der diese seine Juniorpartnerin nur zur Nutzung überlässt und an der diese auch nicht am Verlust und auch nicht an den Kosten beteiligt ist, liegt eine abhängige Beschäftigung der Juniorpa...
Psychotherapeuten müssen künftig Sprechstunden anbieten
Im Rahmen der Strukturreform der ambulanten Psychotherapie müssen Psycho-therapeuten ab dem 1. April grundsätzlich eine Sprechstunde anbieten. Der Gemeinsa¬me Bundesausschuss (G-BA) hat am 24. November eine entsprechende Änderung der Psychotherapie-Richtlinie beschlossen.
Ps...
Amalgan in Zahnarztpraxen wird ab 2018 weiter zurückgedrängt
Das millionenfach als Zahnfüllung verwendete Amalgam wird zurückgedrängt. Grund dafür ist eine neue Vorschrift der Europäischen Union. Diese soll in einem ersten Schritt besonders empfindliche Personen vor dem in den Zahnfüllungen enthaltenen Quecksilber schützen. Ab 1. Juli 2018...
Zahnärztekammer kritisiert offen die ERGO-Direkt
Mit einem offenen Brief wendet sich der Präsident der BZÄK an die ERGO Direkt Versicherung, die Informationen aus Heil- und Kostenplänen ihrer Versicherten ohne deren Zustimmung auf der Internetseite www.2te-zahnarztmeinung.de einstellt. Damit der Patient die dann auf dem Webport...
Arbeitszeugnis darf auch vom Personalleiter unterzeichnet werden
Auch in einer Arztpraxis mit nur wenigen Beschäftigen darf ein Arbeitszeugnis vom Personalleiter unterzeichnet werden. Dem steht weder entgegen, dass die Inhaberin der Praxis selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist, noch sonstige Gesichtspunkte
LAG Schleswig-...
Mindestlohn ab 2017 bei 8,84 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Die Regelung soll zum 01.01.2017 in Kraft treten
mitgeteilt von Rita Schulz-Hillenbrand, Fachanwältin für Medizinrecht, Würzburg
Deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel unzulässig
Die in Deutschland geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten verstößt gegen Unionsrecht. Die Regelung könne den Zugang zum deutschen Markt für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erschweren. Der freie Warenverkehr werde dadurch in unzulässiger Weise bes...
Auch Spezialisten müssen am Bereitschaftsdienst teilnehmen
Ein ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsarzt, der jahrelang wegen fehlender hausärztlicher Tätigkeit vom Bereitschaftsdienst befreit worden war, wollte weiterhin befreit werden. Er unterlag. Einem Vertragsarzt sei es zuzumuten, innerhalb eines Jahres die notw...
Kein Behandlungsfehler bei Bruch einer Instrumentenspitze bei Wurzelbehandlung
Bricht beim Versuch der Wurzelbehandlung eine Instrumentenspitze ab und verbleibt ein Instrumentenrest von ca. 2 mm Länge im Wurzelkanal, ist dies kein Behandlungsfehler, da dies eine unvermeidbare Komplikation darstellen kann, wenn es sich nicht beweisen lässt, dass der Bruch ve...