Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Mindestlohn gilt auch in Arzt- und Zahnarztpraxen
Mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (Mindestlohngesetz – MiLoG) vom 11.08.2014 ist ab dem 01.01.2015 ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 € je Zeitstunde zu bezahlen. Dieser gilt auch für Beschäftigte in Arzt- und Zahnarztpraxen, Apotheken und bei sonstigen me...
Zahnmedizinsche Fachangestellte trägt Beweislast für bessere Zeugnisbeurteilung
Ein Zeugnis, mit dem eine Zahnärztin bescheinigt, dass ihre zahnmedizinische Fachangestellte die übertragenen Aufgaben "zur vollen Zufriedenheit" erfüllt, entspricht der Schulnote "befriedigend". Die Arbeitnehmerin trägt selbst dann die Darlegungslast für ein...
Gebührenposition 2197 GOZ ist neben den Ziffern 2060, 2080, 2100, und 2120 GOZ berechnungsfähig
Seit Inkrafttreten der GOZ 2012 besteht zwischen der Zahnärzteschaft und den Versicherern Streit über die Frage, ob die Gebührenziffer 2197 GOZ (adhäsive Befestigung) zusammen mit den Gebührenziffern 2060, 2080, 2100 und 2120 GOZ (Kompositrestaurationen in Adhäsivtechnik) abgere...
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltge...
Vorsorgevollmacht erlischt mit dem Tod des Vollmachtgebers
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass bei einer Altersvorsorgevollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers auch die Vertretungsmacht im Bereich der Vermögensverwaltung erlischt, wenn die vorgelegte Vollmacht für den Fall des Versterbens der Berechtigten keine Angaben e...
BGH: Terminhinweis zum Honorararzt im Krankenhaus
Der BGH (Az. III ZR 85/14) wird am 16. Oktober 2014 die umstrittene Frage zu klären haben, ob Operationen, die in einem Krankenhaus durch nicht fest angestellte Honorarärzte durchgeführt werden, von diesen Ärzten gegenüber (Privat-)Patienten als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs...
Gefälschtes Medikament: Avastin wieder unter Verdacht
Das Paul-Ehrlich-Institut warnt schon wieder vor möglichen Manipulationen des Krebs-Arzneimittels Avastin® (Bevacizumab). Im Fokus steht die Charge B7011B03 des Präparats Avastin mit der Zulassungsnummer EU/1/04/300/001-002. Die betroffenen Fläschchen habe ein deutscher Parallel...
G-BA: Antrag auf Bewertung der systematischen Behandlung von Parodontopathien nach § 135 SGB V
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) überprüft gemäß gesetzlichem Auftrag nach § 135 Absatz 1 SGB V Untersuchungs- und Behandlungsmethoden daraufhin, ob der diagnostische und therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit nach gegenwärtigem St...
Kein Anspruch auf Löschung aus einem Bewertungsportal
Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Firma Sanego betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei vorliegende Informationen über Ärzte, Zahnärzte und sonstige Heilberufe abrufen. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorhe...
Berechnung der GOZ 2120 analog für eine Aufbaufüllung in Mehrschichttechnik
Mit Urteil vom 08.05.2014 (Az.: 205 C 13/12) hat das Amtsgericht Charlottenburg bestätigt, dass ein Zahnarzt für die Leistung „dentinadhäsiv, mehrfach geschichteter Aufbau eines Zahnes" die GOZ-Ziffer 2120 analog berechnen kann. So komme weder die GOZ 2180 in Betracht, da d...