Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Neue Umsatzgrenzen für Jobsharing-Praxen in überversorgten Gebieten
Kleine Praxen, die beim Honorar unter dem Fachgruppendurchschnitt liegen, sollen in Zukunft mit Job-Sharing-Partner Leistungsmenge und Umsatz steigern können, bis sie den Durchschnitt erreicht haben. Die bisherige „Deckelung“ von plus drei Prozent beim Honorarbudget entfällt. Dad...
4.800 Euro für angehende Allgemeinmediziner
Der monatliche Gehaltszuschuss für Ärzte in Weiterbildung soll auf 4.800 Euro pro Monat erhöht werden. Das sieht das neue Förderprogramm der Weiterbildung im ambulanten Bereich vor, das am 1. Juli in Kraft tritt.
mitgeteilt von Rita Schulz-Hillenbrand, Fachanwältin für Med...
Hautarzt: Keine Honorarrückforderung nach Laserbehandlung des Hämangioms
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Vertragsärztliche Vergütungsbestimmungen des EBM sind streng wortlautbezogen auszulegen, medizinische Beurteilung treten dabei im Allgemeinen in den Hintergrund. Im Streit um sachlich-rechnerische Richtigstellungen ist daher kein Raum für die Erhebung medizinischer Gutac...
Elternzeit kann nicht per Telefax verlangt werden
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Gleichzeitig muss erklärt werden, für welche Zeiten ...
Anstellungsgenehmigungen sind der Praxis zu erteilen
Anstellungsgenehmigungen nach § 32b Ärzte-ZV sind in Gemeinschaftspraxen nicht dem einzelnen Vertragsarzt, sondern der Berufsausübungsgemeinschaft zuzuordnen.
BSG korrigiert Rechtsprechung zur ¼ Stelle
Das BSG hat seine noch recht junge Entscheidung aus 2011 korrigiert, wonach Anstellungsgenehmigungen in MVZ’s im Umfang von ¼ - Stellen nicht fortfallen, sondern zeitlich unbefristet nachbesetzt werden können. Zukünftig verfallen solche ¼-Arztstellen, wenn s...
Angestellter Arzt muss Arztstelle grundsätzlich 3 Jahre besetzen
Die in eine Arztstelle zur Anstellung umgewandelte vertragsärztliche Zulassung kann nur noch dann nachbesetzt werden, wenn der ursprünglich verzichtende und angestellte Arzt mindestens 3 Jahre als Angestellter selbst tätig war – und zwar grundsätzlich in vollem Umfang der ursprün...
Kosten vorbeugender Brustoperation im Einzelfall beihilfefähig
Die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion sind bei einer Hochrisikopatientin als beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der VGH die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugel...
G-BA prüft Einführung eines organisierten Zervixkarzinom-Screenings gemäß § 25a SGB V
Der G-BA hat vor Entscheidungen über die Richtlinien nach den §§ 135, 137c und 137e des SGB V zu Methoden, deren technische Anwendung maßgeblich auf dem Einsatz eines Medizinprodukts beruhen, u. a. den jeweils betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er hat deshalb die...
Betreiber eines Ärztebewertungsportals trifft erhöhte Prüfpflichten
Der Bundesgerichtshof hat im Fall von "Jameda" die Prüfpflichten von Betreibern eines Ärztebewertungsportals konkretisiert: Danach müssen diese bei Beschwerden über anonyme Bewertungen von Ärzten oder Zahnärzten genaue Informationen und Belege über einen behauptet...