Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Keine Störerhaftung bei WLAN in der Praxis
Ärzte und Zahnärzte müssen, wenn sie ihren Patienten in der Praxis einen WLAN-Zugang anbieten, keine Störerhaftung fürchten. Allerdings ist das WLAN durch ein Passwort zu sichern.
Inhaber von Praxen, die ihren Patienten ein kostenloses WLAN-Netz anbieten...
Würzburger Erklärung zur Angemessenheit ärztlicher Vergütungen
Mit der Würzburger Erklärung möchten fünf Fachanwälte für Medizinrecht aus verschiedenen Sozietäten Richtlinien entwerfen, anhand derer die Angemessenheit der ärztlichen Vergütung innerhalb medizinischer Kooperationen beurteilt werden kann. Die Verfasser sehen Klärungsbedarf, wei...
Künftig keine weiteren Herztransplantationen im Universitätsklinikum Frankfurt am Main
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird im Einvernehmen mit dem Universitätsklinikum Frankfurt am Main der zuständigen Aufsichtsbehörde in Hessen mitteilen, dass eine Zielvereinbarung zur Verbesserung der Ergebnisqualität bei Herztransplantationen nicht eingehalten wurde und d...
Kosten einer IMRT-Strahlentherapie sind von der PKV zu erstatten
Das Gericht sah die IMRT-Bestrahlung bei der Behandlung von Prostatakarzinomen als medizinisch notwendig an, sodass die PKV des Klägers zur Kostenerstattung der durchgeführten Heilbehandlung verurteilt wurde.
Das Gericht stützt die Gründe insbesondere darauf, dass die IMR...
Neue Umsatzgrenzen für Jobsharing-Praxen in überversorgten Gebieten
Kleine Praxen, die beim Honorar unter dem Fachgruppendurchschnitt liegen, sollen in Zukunft mit Job-Sharing-Partner Leistungsmenge und Umsatz steigern können, bis sie den Durchschnitt erreicht haben. Die bisherige „Deckelung“ von plus drei Prozent beim Honorarbudget entfällt. Dad...
4.800 Euro für angehende Allgemeinmediziner
Der monatliche Gehaltszuschuss für Ärzte in Weiterbildung soll auf 4.800 Euro pro Monat erhöht werden. Das sieht das neue Förderprogramm der Weiterbildung im ambulanten Bereich vor, das am 1. Juli in Kraft tritt.
mitgeteilt von Rita Schulz-Hillenbrand, Fachanwältin für Med...
Hautarzt: Keine Honorarrückforderung nach Laserbehandlung des Hämangioms
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Vertragsärztliche Vergütungsbestimmungen des EBM sind streng wortlautbezogen auszulegen, medizinische Beurteilung treten dabei im Allgemeinen in den Hintergrund. Im Streit um sachlich-rechnerische Richtigstellungen ist daher kein Raum für die Erhebung medizinischer Gutac...
Elternzeit kann nicht per Telefax verlangt werden
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Gleichzeitig muss erklärt werden, für welche Zeiten ...
Anstellungsgenehmigungen sind der Praxis zu erteilen
Anstellungsgenehmigungen nach § 32b Ärzte-ZV sind in Gemeinschaftspraxen nicht dem einzelnen Vertragsarzt, sondern der Berufsausübungsgemeinschaft zuzuordnen.