Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
BSG korrigiert Rechtsprechung zur ¼ Stelle
Das BSG hat seine noch recht junge Entscheidung aus 2011 korrigiert, wonach Anstellungsgenehmigungen in MVZ’s im Umfang von ¼ - Stellen nicht fortfallen, sondern zeitlich unbefristet nachbesetzt werden können. Zukünftig verfallen solche ¼-Arztstellen, wenn s...
Angestellter Arzt muss Arztstelle grundsätzlich 3 Jahre besetzen
Die in eine Arztstelle zur Anstellung umgewandelte vertragsärztliche Zulassung kann nur noch dann nachbesetzt werden, wenn der ursprünglich verzichtende und angestellte Arzt mindestens 3 Jahre als Angestellter selbst tätig war – und zwar grundsätzlich in vollem Umfang der ursprün...
Kosten vorbeugender Brustoperation im Einzelfall beihilfefähig
Die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion sind bei einer Hochrisikopatientin als beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der VGH die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugel...
G-BA prüft Einführung eines organisierten Zervixkarzinom-Screenings gemäß § 25a SGB V
Der G-BA hat vor Entscheidungen über die Richtlinien nach den §§ 135, 137c und 137e des SGB V zu Methoden, deren technische Anwendung maßgeblich auf dem Einsatz eines Medizinprodukts beruhen, u. a. den jeweils betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er hat deshalb die...
Betreiber eines Ärztebewertungsportals trifft erhöhte Prüfpflichten
Der Bundesgerichtshof hat im Fall von "Jameda" die Prüfpflichten von Betreibern eines Ärztebewertungsportals konkretisiert: Danach müssen diese bei Beschwerden über anonyme Bewertungen von Ärzten oder Zahnärzten genaue Informationen und Belege über einen behauptet...
Krankenkasse muss Magenbypass-Operation bezahlen
Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage einer adipösen Frau auf Gewährung einer Magenbypass-Operation stattgegeben. Die konservativen Behandlungsmethoden seien bei der Klägerin erschöpft. Dies könne auch durch ein medizinisches Sachverständigengutachten festgestellt werden (Ur...
AK-Stents bei Koronargefäßstenosen generell ausgeschlossen
Am 18. Februar 2016 hat der G-BA beschlossen, dass der Einsatz von AK-Stents (antikörperbeschichtete Gefäßstützen) für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Koronargefäßstenosen (Verengung von Herzkranzgefäßen) zukünftig nicht mehr Teil der stationären Behandlun...
Orthopädie: Arthroskopien ab dem 01.04.2016 nur noch selten abrechnungsfähig
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat beschlossen, dass Arthroskopien künftig nur noch in Ausnahmefällen abrechnungsfähig sind. Ab dem 01.04.2016 dürfen Arthroskopien nur noch im Rahmen einer engen Indikationsstellung abgerechnet werden. Das IQWI...
Anwälte dürfen auch mit Ärzten und Apothekern als Berufspartner arbeiten
Eine Regelung in der Bundesrechtsanwaltsordnung, die das ausschließlich für Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erlaubt, hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. . Das Verbot greife unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit ei...
PET/CT bei malignen Lymphomen soll erprobt werden
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21.01.2016 die Beratungen zu einer Richtlinie aufgenommen, in der die Eckpunkte einer Studie zur Erprobung der PET/CT in der Diagnostik maligner Lymphome (Lymphdrüsenkrebs) festgelegt werden. Nach Ansicht des G-BA hat die PET/CT das Po...