Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
BSG: Blindengeld künftig auch für schwerst hirngeschädigte Kinder
Schwerst hirngeschädigte Kinder, die nicht sehen können, haben künftig einen Anspruch auf Blindengeld. Für einen solchen Anspruch sei nicht mehr erforderlich, dass die Beeinträchtigung ihres Sehvermögens deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswah...
Kostenerstattung für IVF-Versuch auch bei idiopathischer Sterilität
Mit Hinweisbeschluss vom 30.03.2015 (Az. 8 S 7937/14) bestätigt das Landgericht (LG) Nürnberg die Kostenerstattungspflicht der beklagten Krankenversicherung, der Bayerischen Beamtenkrankenkasse, für eine IVF-Behandlung auch im Fall der idiopathischen Sterilität. Weitere Einzelhei...
Deutsche Patienten warten am wenigsten
Einer Umfrage des Commenwealth Fund aus 2010 zufolge erhalten 83 % der deutschen Patienten innerhalb eines Monats einen Termin beim Facharzt. Damit liegt Deutschland im internationalen Vergleich an der Spitze vor der Schweiz, USA, Großbritannien, die Niederlande und Neuseeland. A...
Neue Abrechnungsmöglichkeiten für junge Hausarztpraxen
Seit dem 01.04.2015 ist es Jungpraxen erlaubt, eine nichtärztliche Praxisassistentin abzurechnen. Die Abrechnung von Praxisassistentinnen setzt eigentlich eine Mindestfallzahl von 860 Behandlungsfällen pro Quartal voraus. Zur Förderung von Jungpraxen wurde eine Sonderregelung in ...
Koalition einig über Änderungen am Versorgungsstärkungsgesetz (VSG)
Gesundheitspolitiker der Koalition haben sich auf Änderungen am VSG verständigt. Unter anderem soll die Bedarfsplanung geändert werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), wurde beauftragt, bis Ende 2016 die Planung im VSG bedarfsgerechter und kleinräumiger neu zu regeln. Der...
Nierenkarzinom eines ehemaligen Radarmechanikers der Bundeswehr ist Wehrdienstschädigung
Ein ehemaliger Radarmechaniker der Bundeswehr hat im Streit um die Anerkennung eines Nierenkarzinoms als Schädigungsfolge nach dem Soldatenversorgungsgesetz einen Erfolg erzielt. Das Bayerische Landessozialgericht in München erkannte das Karzinom als Wehrdienstschädigung an. Es...
Bleaching durch Zahnarzt kann umsatzsteuerfrei sein
Zahnaufhellungen (sogenanntes Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen. Erforderlich ist ein sachlicher Zusammenhang mit der vorherigen steuerfreien Zahnbehandlung, betonte das Gericht. ...
Beamtin hat vollen Anspruch auf Beihilfe für Hörgeräte ihres Kindes
Das Verwaltungsgericht in Hessen entschied, dass eine Beamtin Anspruch auf volle Beihilfe für die Hörgeräte ihres minderjährigen Kindes hat, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existentieller Bedeutung für das Kind ist. Bei der Versorgung eines schwer hörgeschädigten Kin...
Achtung: Vorsicht vor Aufträgen der GES Registrat GmbH
Die GES Registrat GmbH betreibt das Internetverzeichnis registrat.de und wirbt mit der Bezeichnung Gewerberegistrat oder Freiberufregistrat. Zur „Kundengewinnung“ erhalten Gewerbetreibende und Freiberufler (Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater usw.) ein Formular, in d...
Bedarfsplanungs-Richtlinie: Ausnahmen von der Leistungsbegrenzung bei angestellten Ärzten
§ 58 Absatz 5 wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 wird die Angabe „§ 42“ ersetzt durch die Angabe „§ 60“. 2. Nach dem Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: „In Regionen, in denen ein zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf nach § 35 festgestellt wurde, kann der Zulassungs...