Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Vorsicht bei der Anstellung von Ärzten und gleichzeitiger Reduzierung der Arbeitszeit
Der Verzicht auf eine volle Zulassung zugunsten einer Anstellung mit 23,5 Wochenstunden (Faktor 0,75) dazu führt, dass die Arztstelle nur in diesem Umfang fortbesteht und somit eine ¼-Arztstelle eingezogen wird. Ein HNO-Arzt hatte auf seine volle Zulassung zugunsten eines MVZ ver...
Vorläufige Kostenerstattung für Cannabis-Extrakt zur Linderung schwerster chronischer Schmerzen
Eine gesetzliche Krankenkasse hat im Einzelfall die Kosten für Cannabis-Extrakt-Tropfen zur Behandlung einer schwersten chronischen Schmerzerkrankung zu übernehmen. Die Entscheidung des Gerichts betraf einen 1961 geborenen Mann, der seit seiner Jugend an einem Morbus Bechterew mi...
Die AOK muss den bayerischen Hausärztevertrag vorläufig umsetzen
Die AOK Bayern muss den durch Schiedsspruch festgesetzten Hausarztvertrag vorläufig umsetzen. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht auf die Beschwerde des Bayerischen Hausärzteverbandes e.V. hin entschieden.
Der Beschluss des LSG ist rechtskräftig
BSG: Blindengeld künftig auch für schwerst hirngeschädigte Kinder
Schwerst hirngeschädigte Kinder, die nicht sehen können, haben künftig einen Anspruch auf Blindengeld. Für einen solchen Anspruch sei nicht mehr erforderlich, dass die Beeinträchtigung ihres Sehvermögens deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswah...
Kostenerstattung für IVF-Versuch auch bei idiopathischer Sterilität
Mit Hinweisbeschluss vom 30.03.2015 (Az. 8 S 7937/14) bestätigt das Landgericht (LG) Nürnberg die Kostenerstattungspflicht der beklagten Krankenversicherung, der Bayerischen Beamtenkrankenkasse, für eine IVF-Behandlung auch im Fall der idiopathischen Sterilität. Weitere Einzelhei...
Deutsche Patienten warten am wenigsten
Einer Umfrage des Commenwealth Fund aus 2010 zufolge erhalten 83 % der deutschen Patienten innerhalb eines Monats einen Termin beim Facharzt. Damit liegt Deutschland im internationalen Vergleich an der Spitze vor der Schweiz, USA, Großbritannien, die Niederlande und Neuseeland. A...
Neue Abrechnungsmöglichkeiten für junge Hausarztpraxen
Seit dem 01.04.2015 ist es Jungpraxen erlaubt, eine nichtärztliche Praxisassistentin abzurechnen. Die Abrechnung von Praxisassistentinnen setzt eigentlich eine Mindestfallzahl von 860 Behandlungsfällen pro Quartal voraus. Zur Förderung von Jungpraxen wurde eine Sonderregelung in ...
Koalition einig über Änderungen am Versorgungsstärkungsgesetz (VSG)
Gesundheitspolitiker der Koalition haben sich auf Änderungen am VSG verständigt. Unter anderem soll die Bedarfsplanung geändert werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), wurde beauftragt, bis Ende 2016 die Planung im VSG bedarfsgerechter und kleinräumiger neu zu regeln. Der...
Nierenkarzinom eines ehemaligen Radarmechanikers der Bundeswehr ist Wehrdienstschädigung
Ein ehemaliger Radarmechaniker der Bundeswehr hat im Streit um die Anerkennung eines Nierenkarzinoms als Schädigungsfolge nach dem Soldatenversorgungsgesetz einen Erfolg erzielt. Das Bayerische Landessozialgericht in München erkannte das Karzinom als Wehrdienstschädigung an. Es...
Bleaching durch Zahnarzt kann umsatzsteuerfrei sein
Zahnaufhellungen (sogenanntes Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen. Erforderlich ist ein sachlicher Zusammenhang mit der vorherigen steuerfreien Zahnbehandlung, betonte das Gericht. ...