Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

29.04.2015

Beamtin hat vollen Anspruch auf Beihilfe für Hörgeräte ihres Kindes

Das Verwaltungsgericht in Hessen entschied, dass eine Beamtin Anspruch auf volle Beihilfe für die Hörgeräte ihres minderjährigen Kindes hat, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existentieller Bedeutung für das Kind ist. Bei der Versorgung eines schwer hörgeschädigten Kin...


11.03.2015

Achtung: Vorsicht vor Aufträgen der GES Registrat GmbH

Die GES Registrat GmbH betreibt das Internetverzeichnis registrat.de und wirbt mit der Bezeichnung Gewerberegistrat oder Freiberufregistrat. Zur „Kundengewinnung“ erhalten Gewerbetreibende und Freiberufler (Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater usw.) ein Formular, in d...


09.03.2015

Bedarfsplanungs-Richtlinie: Ausnahmen von der Leistungsbegrenzung bei angestellten Ärzten

§ 58 Absatz 5 wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 wird die Angabe „§ 42“ ersetzt durch die Angabe „§ 60“. 2. Nach dem Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: „In Regionen, in denen ein zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf nach § 35 festgestellt wurde, kann der Zulassungs...


09.03.2015

Gründe für die Beschäftigung eines Sicherstellungsassistenten:

-belegärztliche Tätigkeit des Vertragsarztes -Einarbeitung in den Praxisablauf wegen geplanter Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft - geplanter Praxisübergabe oder Anstellung in einem MVZ oder bei einem Vertragsarzt (max. sechs Monate) - Erkrankung oder gesundheitliche B...


21.01.2015

Zwei neue Indikationen in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung geplant

In 2015 plant der G-BA zwei neue Indikationen in der ASV. Zum einen für die Behandlung schwerer Verlaufsformen gynäkologischer Tumoren sowie für das seltene Marfan-Syndrom.


08.01.2015

Zahnarzt: Erhöhung der Festzuschüsse im Rahmen der Regelversorgung

Folgender Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 24. November 2014 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft: Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Festzuschuss-Richtlinie: Anpassung der Beträge nach § 57 Ab...


30.12.2014

Alles Gute im neuen Jahr 2015, viel Glück und bleiben Sie gesund!


28.11.2014

Mindestlohn gilt auch in Arzt- und Zahnarztpraxen

Mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (Mindestlohngesetz – MiLoG) vom 11.08.2014 ist ab dem 01.01.2015 ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 € je Zeitstunde zu bezahlen. Dieser gilt auch für Beschäftigte in Arzt- und Zahnarztpraxen, Apotheken und bei sonstigen me...


20.11.2014

Zahnmedizinsche Fachangestellte trägt Beweislast für bessere Zeugnisbeurteilung

Ein Zeugnis, mit dem eine Zahnärztin bescheinigt, dass ihre zahnmedizinische Fachangestellte die übertragenen Aufgaben "zur vollen Zufriedenheit" erfüllt, entspricht der Schulnote "befriedigend". Die Arbeitnehmerin trägt selbst dann die Darlegungslast für ein...


31.10.2014

Gebührenposition 2197 GOZ ist neben den Ziffern 2060, 2080, 2100, und 2120 GOZ berechnungsfähig

Seit Inkrafttreten der GOZ 2012 besteht zwischen der Zahnärzteschaft und den Versicherern Streit über die Frage, ob die Gebührenziffer 2197 GOZ (adhäsive Befestigung) zusammen mit den Gebührenziffern 2060, 2080, 2100 und 2120 GOZ (Kompositrestaurationen in Adhäsivtechnik) abgere...


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