Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltge...
Vorsorgevollmacht erlischt mit dem Tod des Vollmachtgebers
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass bei einer Altersvorsorgevollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers auch die Vertretungsmacht im Bereich der Vermögensverwaltung erlischt, wenn die vorgelegte Vollmacht für den Fall des Versterbens der Berechtigten keine Angaben e...
BGH: Terminhinweis zum Honorararzt im Krankenhaus
Der BGH (Az. III ZR 85/14) wird am 16. Oktober 2014 die umstrittene Frage zu klären haben, ob Operationen, die in einem Krankenhaus durch nicht fest angestellte Honorarärzte durchgeführt werden, von diesen Ärzten gegenüber (Privat-)Patienten als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs...
Gefälschtes Medikament: Avastin wieder unter Verdacht
Das Paul-Ehrlich-Institut warnt schon wieder vor möglichen Manipulationen des Krebs-Arzneimittels Avastin® (Bevacizumab). Im Fokus steht die Charge B7011B03 des Präparats Avastin mit der Zulassungsnummer EU/1/04/300/001-002. Die betroffenen Fläschchen habe ein deutscher Parallel...
G-BA: Antrag auf Bewertung der systematischen Behandlung von Parodontopathien nach § 135 SGB V
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) überprüft gemäß gesetzlichem Auftrag nach § 135 Absatz 1 SGB V Untersuchungs- und Behandlungsmethoden daraufhin, ob der diagnostische und therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit nach gegenwärtigem St...
Kein Anspruch auf Löschung aus einem Bewertungsportal
Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Firma Sanego betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei vorliegende Informationen über Ärzte, Zahnärzte und sonstige Heilberufe abrufen. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorhe...
Berechnung der GOZ 2120 analog für eine Aufbaufüllung in Mehrschichttechnik
Mit Urteil vom 08.05.2014 (Az.: 205 C 13/12) hat das Amtsgericht Charlottenburg bestätigt, dass ein Zahnarzt für die Leistung „dentinadhäsiv, mehrfach geschichteter Aufbau eines Zahnes" die GOZ-Ziffer 2120 analog berechnen kann. So komme weder die GOZ 2180 in Betracht, da d...
Wenn Mitpatienten schnarchen - Kein Anspruch auf Einzelzimmer
Die gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Mehrkosten für die Inanspruchnahme eines Einzelzimmers bei einer Krankenhausbehandlung zu übernehmen, wenn einer Behandlung im Mehrbettzimmer aus medizinischen Gründen nichts entgegensteht. Die in einem Mehrbettzimmer v...
2014 Deutschland ist zum vierten Mal Fußball-Weltmeister
Die deutsche Nationalelf ist erneut Weltmeister. Im WM-Endspiel gegen Argentinien in Rio de Janeiro gewann das DFB-Team 1:0 nach Verlängerung durch den Siegtreffer von Mario Götze.
Bewertungsportale dürfen Anonymität der Verfasser schützen
Ein niedergelassener Arzt machte einen Auskunftsanspruch gegen den beklagten Betreiber eines Bewertungsportals geltend, der Bewertungen von Ärzten ermöglicht. Der Arzt las auf der Webseite der Beklagten eine Bewertung, in der über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt...