Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
BGH zur Teil-BAG zwischen Ärzten und Radiologen
Eine Teilberufsgemeinschaft zwischen zuweisungsberechtigten Ärzten und Radiologen kann zulässig sein (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 – I ZR 137/12). Mit Urteil vom 15.05.2014 hat der Bundesgerichtshof der Klage einer Teilberufsgemeinschaft, die unter anderem aus 4 Radio...
Arzt muss Suizid nicht in jedem Fall verhindern
Ein zu einem älteren Ehepaar hinzugezogener Notarzt unterließ Rettungsbemühungen bei einem 84-jährigen krebskranken Patienten. Die 83-jährige Ehefrau war ein Pflegefall und seit Jahren bettlägerig. Sie war beim Eintreffen des Rettungsteams bereits tot. Ihr 84-jähriger Ehemann sa...
Fettabsaugung bei Lipödem: G-BA prüft Operationsverfahren auf Nutzen und Risiken
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21.05.2014 das Beratungsverfahren zur operativen Behandlung des Lipödems mittels Fettabsaugung (Liposuktion) eingeleitet und damit einen Antrag der Patientenvertretung angenommen. Das Ergebnis der nun beginnenden Nutzenbewertung entsch...
Sprechtage zur Quartalsabrechnung in der haus- und kinderärztlichen Praxis
Es finden weitere Sprechtage in Markt Erlbach, München und Würzburg statt. - Mittwoch, 2. April Sprechtag in Markt Erlbach - Mittwoch, 9. April Sprechtag in München und Würzburg parallel Termine: 8.00 bis 18.00 Uhr im Stunden Rhythmus, Verteilung der Stunden nach Eingang ...
Kein Honorar bei Privatbehandlungen Minderjähriger ohne Genehmigung
Eine privatärztliche Honorarrechnung kann nur an geschäftsfähige und damit volljährige Patienten gestellt werden. Insoweit bedarf es bei Minderjährigen grundsätzlich der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, der dann auch der Rechnungsempfänger ist - im Normalfall also die Elte...
KBV: Beratungsgremium soll Regina Feldmann unterstützen
Während der Erkrankung des Vorsitzenden der KBV, Dr. Andreas Köhler, soll ein von den Kassenärztlichen Vereinigungen gegründetes Beratungsgremium die stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Dipl.-Med. Regina Feldmann, unterstützen. Mitglieder dieses Gremiums sind Dr. Pedro Schmelz...
Hausärzte und Fachärzte können fachgebietsfremde Ärzte anstellten
Seit dem 1. Oktober 2013 kann ein Hausarzt einen Facharzt anstellen und umgekehrt. Bisher war dies nur in Medizinischen Versorgungszentren möglich. Durch die Änderung des BMV-Ä ist nun allen niedergelassenen Vertragsärzten dieses Recht eingeräumt worden. Mitgeteilt von Recht...
Neue Tarifverträge für bayerische Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken
Die Tarifverträge sind im Internet als Download abrufbar unter (www.stmf.bayern.de/download/entwtvuel2006/tarifvertrag.zip) Mitgeteilt von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Medizinrecht Rita Sc...
Digitale Weiterleitung von Rezepten an Apotheken kann zulässig sein
Ärzte dürfen unter bestimmten Voraussetzungen mit Einwilligung ihrer Patienten Rezepte unmittelbar an Apotheken weiterleiten. Eine Wettbewerbszentrale scheiterte mit einer Unterlassungsklage gegen einen Allgemeinarzt, der Rezeptformulare an mit ihm vernetzte Apotheker zur Auslief...
Neues Patientenrechtegesetz – Das müssen Ärzte nun beachten!
DMR DialogMedizinRecht e. V. und Ärztlicher Kreisverband Würzburg 18.07.2013 um 19 Uhr im Ärztehaus Würzburg Referenten: Rita Schulz-Hillenbrand, Fachanwältin für Medizinrecht Mona Laudam, Fachanwältin für Medizinrecht Helmut Winter, Fachanwalt für Medizinrecht...