Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Zahnärzte: Keine Rückforderung des Festzuschuss bei genehmigtem HKP
Für meinen Mandanten konnte ich folgende Entscheidung erstreiten: Die Rückforderung eines Festzuschusses ist ausgeschlossen, wenn ein genehmigter Heil- und Kostenplan (HKP) vorliegt und deshalb Vertrauensschutz besteht. Dies gilt selbst für eine Versorgung, die nicht als vertrags...
GOZ: Begründung der Steigerungssatzes kann nachgeholt werden
Der Behandler kann über die im Rahmen des § 10 Abs. 3 S. 1 GOZ erforderliche Begründung, die für die Fälligstellung der Rechnung erforderlich ist, auch noch im behördlichen sowie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Ausführungen dazu machen, warum das Überschreiten des Schwellen...
G-BA definiert Vorgaben für die Ersteinschätzung in Notaufnahmen
Bereits jetzt wird in Notaufnahmen die Dringlichkeit einer ärztlichen, unmittelbar notwendigen Behandlung mit Hilfe von sogenannten Triagesystemen festgestellt: So werden Hilfesuchende mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung oder Verletzung schnellstmöglich identifiziert und beha...
G-BA überprüft Biomarker-Test bei Brustkrebs
Biomarker-Tests untersuchen, ob die Aktivität von verschiedenen Genen in den Krebszellen – und damit das Risiko für ein Wiederkehren des Tumors nach der operativen Entfernung – niedrig oder hoch ist. Sie werden vor allem dann eingesetzt, wenn anhand der Tumoreigenschaften und mit...
Bei eigenmächtiger Vertragsgestaltung droht Entziehung der Zulassung !!
Das Landessozialgericht sah es als erwiesen an, dass der seit 1991 zugelassene Zahnarzt und frühere Vorsitzende des Zulassungsausschusses seine vertragszahnärztliche Tätigkeit in einer ÜBAG so organisiert und ausgeübt hat, dass diese lediglich nur zum Schein bestand. Außerdem hab...
Zur Honorarrückforderungen bei Praxisgemeinschaft
Bei mehr als 50 % Patientenidentität besteht zwischen zwei kooperierenden Vertragsärzten keine Praxisgemeinschaft , sondern vielmehr eine Berufsausübungsgemeinschaft, so dass weitreichende Honorarrückforderungen durch die KV drohen. Eine Praxisgemeinschaft teilt sich zwar Praxisr...
Energiezuschuss für Radiologen, Strahlentherapeuten und Dialysepraxen
Zwei Voraussetzung müssen gegeben sein: 1. In den Praxen müssen zusätzliche Stromkosten von mindestens 500 € im Quartal vorliegen. 2. Es werden folgende GOPS aus mindestens einem der EBM-Abschnitte abgerechnet: - Unterabschnitt 25.3.2 - Hochvolttherapie - Abschnitt 34.3 - Comp...
Die unbezahlte Freistellung Ungeimpfter ist rechtswidrig
Die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung sei rechtswidrig. Im konkreten Fall ging es um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im Frühjahr 2022 keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hat. Daraufhin wurde sie mit Hinweis ...
Weiterbildungsassistenten: Förderbetrag steigt um 400 €
Der monatliche Gehaltszuschuss für Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung ist ab dem 01.01.2023 um 400 € auf 5.400 € je Vollzeitstelle erhöht worden. Mit der sog. Weiterbildungsförderung soll die hausärztliche und wohnortnahe fachärztliche Versorgung auch künftig bedarfsgerecht ges...