Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
1. Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitnehmers ausgestellt worden sind, kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach Ausspruch der Kündigung erkrankt und nach den Gesamtumständen des zu würdigenden E...
Arbeitszeugnisse ab 2025 auch digital möglich
§ 109 Abs. 3 GewO n.F. sieht vor, dass das Arbeitszeugnis auch in elektronischer Form erteilt werden kann, wenn der Arbeitnehmer einverstanden ist. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers hierzu besteht nicht, er kann also auch weiterhin die Erteilung in Schriftform verlangen. Zu bea...
Zweitmeinung vor planbaren Aortenaneurysma-OPs: Bald auch durch Radiologinnen und Radiologen möglich
Auch Radiologinnen und Radiologen dürfen künftig unter bestimmten Voraussetzungen vor planbaren Aortenaneurysma-Operationen als Zweitmeinende tätig werden. Voraussetzung ist eine besondere Expertise in endovaskulären Verfahren. Dies beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)...
Neue Festzuschüsse für Zahnersatz ab 2025
Die KZVB teilt mit, dass der Gemeinsame Bundesausschuss einen entsprechenden Beschluss gefasst. Bei der Anpassung der Höhe der auf die Regelversorgung entfallenden Beträge wurden der um 4,41 % gestiegene neue Punktwert für Zahnersatz und die ebenfalls um 4,41 % gestiegenen Preise...
Anspruch auf Zweitmeinung bei Behandlung von lokalem Prostatakrebs ohne Metastasen
Bei einem lokal begrenzten Prostatakarzinom ohne Metastasen gibt es verschiedene Eingriffe als Behandlungsoptionen: die chirurgische Entfernung der Prostata (Prostatektomie), die Bestrahlung des Tumors mit einer externen Strahlenquelle (perkutane Strahlentherapie) sowie die Einb...
Zur Aktualität von Röntgenbefunden bei der Parodontose-Behandlung
Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Parodontose-Behandlung ist nicht auf die aktuellste, sondern auf die im streitgegenständlichen Zeitraum gültige Parodontose-Richtlinie abzustellen. Diese ist als untergesetzliche Norm für die Beteiligten verbindlich. Soweit nach den Vorg...
Auch Kliniken müssen sich an die GoÄ halten
Privatkliniken dürfen in der Regel für ambulante Operationen keinen Pauschalpreis berechnen, sondern müssen sich an die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) halten. Es bleibt ihnen aber unbenommen, eine Gebührenvereinbarung gem. § 2 Abs. 1 GOÄ durch Erhöhung des...
Off-Label-Use von Bisphosphonaten bei bestimmten Brustkrebsformen im Frühstadium möglich
Bei Patientinnen mit Hormonrezeptor-positivem, postmenopausalem Brustkrebs im Frühstadium sind Bisphosphonate ab sofort im Off-Label-Use verordnungsfähig. Ein entsprechender Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) trat heute in Kraft. Die Wirkstoffe Clodronat, Ibandron...
Zuschlag der Nr. 444 GOÄ bei Laserbehandlungen nach Nr. 2440 analog
Bei der Laserbehandlung von Hauterkrankungen im Sinne von Praekanzerosen, Warzen etc. mittels ablativem Laser nach Nr. 2440 analog GOÄ streichen manche Krankenversicherunger und Beihilfen den Zuschlag nach Nr. 444 GOÄ, weil dieser neben Laserbehandlungen nicht berechnungsfähig se...
DSGVO: Auskunftsanspruch kann durch Herausgabe einer Datenkopie erfüllt sein
Sinn und Zweck des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, von einer Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Kenntnis zu erhalten, um im Folgenden die Richtigkeit dieser Daten und die Zulässigkeit der Verarbeitung übe...