Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

31.10.2017

Strahlendiagnostik und -therapie: Genehmigungsverfahren vereinfacht

Ärzte erhalten ab dem 01.10.2017 unkomplizierter eine Genehmigung für radiologische und computertomografische Untersuchungen. Dazu wurde die Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie angepasst. Für bestehende Genehmigungen ändert sich nichts. Zur Beantragung einer Genehmi...


31.10.2017

Laboreinnahmen: „Aachener Modell“ unzulässig

Chefärzte bzw. Klinikdirektoren eines Universitätsklinikums haben keinen Anspruch auf einen Teil der Gewinne des Zentrallabors für die von ihnen veranlassten Laborleistungen (Privaterlöse). Eine solche Beteiligung verstößt gegen § 31 der (Muster-)Berufsordnung. Verwaltungsgeri...


31.10.2017

22.11.2017„Famulatur & PJ im Ausland“ im EURO CENTER Würzburg

Die Online-Anmeldung ist ab sofort möglich unter: http://www.jungmediziner.de/famulatur-pj-im-ausland.html


28.10.2017

Kein Wettbewerbsverstoß bei unentgeltlicher Abgabe einer sog. Pen

Die Abgabe einer mehrfach verwendbaren Spritze (Pen) durch den behandelnden Arzt ist dann keine nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 7 Abs. 1 Satz 1 HWG unzulässige Zuwendung oder sonstige Werbegabe, wenn das Medizinprodukt der Verabreichung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittel...


19.09.2017

Für ÜBAG-Genehmigung nur eine Antragsgebühr

Für den Antrag auf Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft fällt nur eine Gebühr gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c Ärzte-ZV an. Es handelt sich dabei um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Ärzte. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut...


18.09.2017

Famulaturförderung der KV-Bayern

Die KVB fördert ab den Semesterferien des Sommersemesters 2017 Famulaturen im Rahmen des Studiums der Humanmedizin in...


16.09.2017

Zahnarzt darf nachbessern, selbst bei Umzug des betagten Patienten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 19.05.2017 (Az.: L 3 KA 108/12) entschieden, dass die Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines mangelhaften Zahnersatzes dem verantwortlichen Zahnarzt nur dann zugerechnet werden kann, wenn die hierfür maßgeblichen Gründ...


25.08.2017

Weitere 5 Berufskrankheiten gesetzlich anerkannt

Die Liste der Berufskrankheiten ist am 01.08.2017 erweitert worden. Damit wird für die Betroffenen der jeweiligen Berufsgruppe der Nachweis, aufgrund der Arbeit erkrankt zu sein, wesentlich einfacher. Die Erweiterung betrifft sehr unterschiedliche Berufsgruppen. Neu aufgenomme...


18.08.2017

Verurteilung eines Apothekers wegen Kick-Back-Zahlungen rechtskräftig

Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, zudem einen früheren Ge...


17.08.2017

Gericht erweitert das Nachbesserungsrecht zugunsten der Zahnärzte

Nach bisheriger Rechtslage hatte ein Zahnarzt die Pflicht, aber auch das Recht...


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