Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Hausrecht: Ärzt und Zahnärzte können eine Maskenpflicht anordnen, müssen es aber nicht
Die KBV teilt mit, dass Vertragsärzte im Rahmen ihrer Hygienekonzepte auch über den 31. März 2022 hinaus das Recht hätten, den Zutritt zu Praxisräumen vom Tragen einer Maske abhängig zu machen. Ärzte haben demnach in der Organisation der Praxis das Recht, Hygienemaßnahmen – zu de...
EBM: Portopauschalen rückwirkend zum 01.01.2022 erhöht
Die Erhöhung der Portokosten durch die Deutsche Post AG zum Jahresbeginn 2022 hat auch Auswirkungen auf die Portopauschalen im EBM. Rückwirkend zum 01.01.2022 wurden sowohl die Portopauschalen nach den EBM-Nrn. 40110 ff als auch die Höchstwerte angehoben. Auch der Höchstwert je A...
Der Auffangstreitwert bei Umwandlungs- und Nachbesetzungsangelegenheiten beträgt 60.000 €
Der wirtschaftliche Wert der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens folgt aus der Verwertungsmöglichkeit des Vertragsarztsitzes. Sofern die ein Nachbesetzungsverfahren beantragende Person einen Praxiskaufvertrag vorlegt, ist der Kaufpreis als Streitwert festzusetzen. Wird an...
GOÄ-Hygienepauschale endet mit Ablauf des 31.03.2022
Diese Abrechnungsmöglichkeit für Ärzte war im Rahmen der Coronapandemie zum 09.04.2020 eingeführt worden. Zuletzt konnte sie nur noch in Form der Nr. 383 GOÄ analog zum 2,3-fachen Satz (= 4,02 Euro) abgerechnet werden.
Kein Schmerzensgeld für abweichende Farbgestaltung eines Zahnersatzes
Das Oberlandesgericht Dresden wies die Klage eines Patienten wegen einer farblichen Abweichungen eines eingegliederten Zahnersatzes ab. Es stellt fest, dass es sich bei einer von den vertraglichen Vereinbarungen abweichenden Farbgestaltung einer Zahnprothese um einen ästhetischen...
Anspruch auf Zweitmeinung bei Eingriffen am Herzen, z.B. Ablation
Patientinnen und Patienten mit Herzrhythmusstörungen, denen eine elektrophysiologische Herzkatheteruntersuchung oder eine Verödung von Herzgewebe (Ablation) empfohlen wird, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. Unabhängige Fachärztinnen und Fachärzte, die für di...
Ersatz von Auslagen zahntechnischer Leistungen des Praxislabors
Weil es für die Patienten immer wieder Probleme bei der Arbrechnung der Leistungen gegenüber ihre PKV gibt: Für die nach § 9 GOZ berechneten zahntechnischen Leistungen gibt es keine vorgeschriebenen Gebühren oder Preise. Insbesondere besteht keine Bindung an das auf der Vereinba...
Zur Anerkennung russischer Doktortitel in Deutschland
Die reguläre Verleihung von Professor- und Doktortiteln in der Russischen Föderation obliegt der Obersten Attestationskommission des Ministeriums für Wissenschaften und Hochschulbildung. Außerhalb dieser Institution vergebene Titel sind in der Russischen Föderation nicht anerkann...
Unterversorgung: Erhöhung der Fördersummen für Hautärzte im Landkreis Dingolfing-Landau
Der Vorstand der KVB hat entschieden, das am 11. Dezember 2020 veröffentlichte Förderprogramm zur Beseitigung von Unterversorgung im Planungsbereich Landkreis Dingolfing-Landau für die Arztgruppe der Hautärzte anzupassen und die Fördersummen der Anhänge 1, 2, 3 und 3a um 25% zu e...
Handlungsempfehlungen bei Triage für Ärzte
Bei der Bewältigung der Coronapandemie kann auch das deutsche Gesundheitssystem an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. Abhängig von der weiteren Entwicklung der Pandemie kann es ‒ wie etwa in Italien ‒ zu Situationen kommen, in denen nicht mehr alle Patienten einer lebenserhaltenden ...