Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

21.10.2021

Zahnimplantate für gesetzliche Versicherte nur in Ausnahmefällen

Eine gesetzlich versicherte Patientin hat nur dann Anspruch auf Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Zahnimplantate, wenn eine medizinische Gesamtbehandlung im Sinne eines über die bloße Wiederherstellung der Kaufunktion hinausgehenden Behandlungsziels vorliegt – nicht dag...


21.10.2021

Gemeinsamer Bundesauschuss ermöglicht Heilmittelbehandlungen auch per Video

Bisher können Heilmittelbehandlungen wie Sprach- und Ergotherapie – abgesehen von den zeitlich befristeten Corona-Sonderregelungen – ausschließlich in der Praxis der Therapeutin oder des Therapeuten oder im häuslichen Umfeld stattfinden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat ...


07.10.2021

Zahnärzte: Werbung für kostenlose Implantatsprechstunde unzulässig

Die Werbung für eine kostenlose Implantat-Sprechstunde verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG), bezeichnet sich zudem eine Einzelpraxis als „Praxiszentrum“, ist auch das irreführend. Der Werbeadressat verbindet mit der Ankündigung einer kostenlosen Implantat-Sprechstunde d...


16.09.2021

Corona: Zusatznutzen von Remdesivir als antivirales COVID-19-Arzneimittels wird bewertet

Haben an COVID-19 erkrankte Patientinnen und Patienten eine bessere Chance zu überleben und sich schneller zu erholen, wenn sie mit dem antiviralen Wirkstoff Remdesivir (Handelsname Veklury®) behandelt werden? Dieser Frage ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in seiner Nutze...


16.09.2021

G-BA Patienten haben Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung vor Eingriffen an der Wirbelsäule

Patientinnen und Patienten, die vor bestimmten planbaren operativen Eingriffen an der Wirbelsäule stehen, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. Unabhängige und besonders qualifizierte Fachärztinnen und Fachärzte prüfen im Zweitmeinungsverfahren, ob die empfohlen...


02.09.2021

Corona: Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD, CDU, CSU, FDP, Linke und Bündnis90/Die Grünen

Corona wird mit der Bundestagswahl nicht verschwinden. Und die weitere Bewältigung der Krise wird eine der herausragenden Aufgaben des neuen Bundestags sein. Als Wählerinnen und Wähler erwarten wir klare Aussagen der Parteien zur Corona-Politik. Und wir erwarten alternative und z...


31.08.2021

Arzt muss sich nicht an das Aufklärungsgespräch erinnern

Für den Beweis über eine Aufklärung ist es nicht erforderlich, dass sich der Arzt an das Gespräch konkret erinnert. Der Nachweis einer ständigen Übung genügt vielmehr, wenn die Angaben des Arztes in sich schlüssig sind und durch die Dokumentation im Wesentlichen bestätigt werden....


31.08.2021

Zahnärzte: Kein Schmerzensgeld für falsche Zahnfarbe

Eine von der vertraglichen Vereinbarung abweichende Farbgestaltung einer Zahnprothese stellt lediglich einen ästhetischen Mangel dar. Die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes kommt hierfür nicht in Betracht – auch dann nicht, wenn der Patient wegen dieses Mangels den Austausch des ...


02.07.2021

Kryokonservierung ab 1. Juli Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesetzlich Versicherte können ab dem 1. Juli 2021 vor einer potentiell keimzellschädigenden Therapie eine Kryokonservierung und die dazugehörigen medizinischen Maßnahmen in Anspruch nehmen. Bei der Kryokonservierung werden Ei- oder Samenzellen entnommen und die Zellen in flüssige...


12.05.2021

Bei falscher Arztbewertung drohen Patienten bis zu 250.000 € Geldbuße

Stellt sich eine negative Bewertung oder Äußerung z. B. auf Google, Jameda oder einer anderen Bewertungsplattform als rechtswidrig heraus, sollte der Arzt oder Zahnarzt dagegen gerichtlich vorzugehen. Die Meinungsfreiheit schützt keine unwahren Tatsachenbehauptungen und / oder Sc...


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