Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Heil-und Kostenplan verliert nach 6 Monaten die Gültigkeit
Ein genehmigter Heil- und Kostenplan verliert seine Gültigkeit nach sechs Monaten. Gem. § 87 Abs. 1a SGB V i.V.m. BMV-Z muss ein HKP innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden. Diese Frist soll sicherstellen, dass sich der Zustand der Zähne zwischen Planung und Behandlung nicht...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter "Korruptionsskandal"
Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Bestechlichkeit in 86 Fällen, Untreue in 54 Fällen und Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zudem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 532.906,...
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) seit 01.03.2025 in Kraft
Danach sollen alle Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung einschließlich absolvierter Hausbesuche künftig bundesweit vollständig und ohne Kürzungen vergütet werden (Entbudgetierung). Die Honorare können ohne Begrenzung steigen, wenn neue Patientinnen und Patienten i...
GOP Nr. 01747 und 01748 EBM nur einmal im Leben des Patienten berechnungsfähig
Die Leistung nach GOP Nr. 01747 und Nr. 01748 EBM (Aufklärungsgespräch und Durchführung eines Ultraschall-Screenings auf Bauchaortenaneurysmen) kann nur von einem einzigen Vertragsarzt abgerechnet werden, da der Versicherte nur einen einmaligen Leistungsanspruch hat. Der Wortlaut...
Darmkrebs-Vorsorge, Darmspiegelung jetzt auch für Frauen ab 50 Jahren
Die Änderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) an seinem Programm zur Darmkrebs-Früherkennung treten am 1. April 2025 in Kraft. Damit können nun Frauen und Männer ab 50 Jahren die gleichen Angebote zur Darmkrebsvorsorge nutzen: • Darmspiegelung: Frauen und Männer ab 50 J...
Zwei zahnmedizinische S3-Leitlinien (weiter)entwickelt
Zahnärztinnen und Zahnärzte können sich bei der Behandlung von seltenen, genetisch bedingten Zahnerkrankungen künftig erstmals auf eine S3-Leitlinie stützen. Ein vom Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss gefördertes Projekt hat die evidenzbasierten Empfehlungen en...
Zweitmeinungsverfahren nun auch bei verengter Halsschlagader
Gefäßverengungen an der Halsschlagader, sogenannte Karotisstenosen, können den Blutfluss hemmen und zu einer Unterversorgung am Kopf und Gehirn führen. Sie entstehen meist durch Ablagerungen an den Gefäßwänden und treten im Alter häufig auf. Karotisstenosen können unterschiedlich...
Aktive Bewegungsschiene nach Kreuzbandriss wird keine ambulante Kassenleistung
Kreuzbandrisse stellen die häufigste klinisch relevante Verletzung des Kniegelenks dar. Nach der Operation wird mit Physiotherapie versucht, die Beweglichkeit des Knies möglichst gut wiederherzustellen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nach Auswertung der aktuellen Studi...
Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
1. Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitnehmers ausgestellt worden sind, kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach Ausspruch der Kündigung erkrankt und nach den Gesamtumständen des zu würdigenden E...
Arbeitszeugnisse ab 2025 auch digital möglich
§ 109 Abs. 3 GewO n.F. sieht vor, dass das Arbeitszeugnis auch in elektronischer Form erteilt werden kann, wenn der Arbeitnehmer einverstanden ist. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers hierzu besteht nicht, er kann also auch weiterhin die Erteilung in Schriftform verlangen. Zu bea...