Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Landgericht Frankfurt bestätigt Zahlungspflicht der PKV für Lasik-OP
Mit Urteil vom 02.10.2012, Az: 6 a S 198/11 bestätigt das Landgericht Frankfurt die Pflicht der privaten Krankenversicherung zur Erstattung der Behandlungskosten von € 4.560,00 für die Lasik-OP an beiden Augen des klagenden Patienten. Das Gericht stellte zudem fest, dass ein...
Rauchwarnmelder in Bayern ab 01.01.2013
Seit 01.01.2013 müssen alle Neubauten in Bayern Rauchwarnmelder haben. Vorhandene Wohnungen sin...
AU-Pflicht schon ab dem ersten Krankheitstag
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.11.2012 klargestellt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, von dem Arbeitnehmer schon für den ersten Tag der Krankheit ein ärztliches Attest zu verlangen. Das Bundesarbeitsgericht stützt dabei seine Entscheidung auf § 5 Absatz 1 Satz...
BSG: Wohlverhalten rettet nicht mehr die Zulassung
Im zu entscheidenden Fall führte der Kläger eine radiologische Einzelpraxis am Starnberger See....
KBV: Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden eingestellt
Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Rahmen von Arznei- und Heilmittelverordnungen der Quartale ab II/2009 werden überwiegend eingestellt. Die Prüfungsstelle Ärzte...
Arzneimittelregresse entfallen rückwirkend, Bundesrat hat zugestimmt
Bereits in seiner Sitzung vom 28.06.2012 hatte der Bundestag zugunsten der Vertragsärzte eine weitergehende Rückwirkung bei Arzneimittel...
Bedaftsplanung für bisher unbeplante Arztgrupppen ab 01.01.13
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 6. September 2012 beschlossen, folgende bisher unbeplante Arztgruppen in die Bedarfsp...
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehm...