Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
GKV-VStG: Statt Vorkaufsrecht nun Zulassungsentziehung
In letzter Minute hat der Gesetzgeber im GKV-Versorgungsstrukturgesetz beschlossen, vom Vorkaufsrecht der KV'en Abstand zu nehmen. Statt dessen erhalten die KV'en ab 2013 das Recht, ausgeschriebene Vertragsarztsitze nicht nachzubesetzten. Der abgebende Arzt soll in diesem Fa...
Sitzverlegungen ab 2012 schwieriger
Sollte das GKV-Versorgungsstrukturgesetz wie geplant ab 2012 in Kraft treten, werden Sitzverlegungen nur noch erschwert möglich sein. Derzeit regelt § 24 Abs. 7 der Zulassungsverordnung für Ärzte: „Der Zulassungsausschuss hat den Antrag eines Vertragsarztes auf Verlegung seines V...
Neuropsychologie nun auch in der ambulanten Versorgung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat beschlossen, die Neuropsychologische Leistung in den ambulanten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Eine neuropsychologische Therapie war bislang nur im akutstationären Bereich und im Rahmen der stationä...
EuGH: Embryonale Stammzellen dürfen nicht patentiert werden
Menschliche embryonale Stammzellen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht patentiert werden, wenn dazu befruchtete Eizellen zerstört oder geschädigt werden müssen, weil dies gegen den Schutz der Menschenwürde verstoße, so die Richter in Luxe...
Auskunftsrecht für Versicherte soll erweitert werden
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Versicherten eine direkte Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwochmorgen einstimmig, eine entsprechende Petition vorzulegen.
Der Petent hatte in seiner Eingabe gefordert, die Auskunft...
Achtung Abmahnwelle
Das VG Münster (7 K 338/09) hat in einer Entscheidung vom 19.04.2011 Zahnärzten untersagt, Botox zu spritzen oder mit Hyaloronsäure-Fillern zu arbeiten, weil dies nicht mehr in das Fachgebiet der Zahnärzte falle.
In einer Pressemitteilung wird der zuständige Richter m...
Recht auf Werbung für Ärzte und Zahnärzte erweitert
Ein Zahnarzt verwendete u. a. auf der Homepage seiner Praxis die Abbildung eines medizinischen Gerätes unter Nennung des Namens des Herstellers. Über die Webseite gelangte man zudem auch zu einem „online-shop“, wo zahnärztliche Fachliteratur erworben werden kann. Dieser Verlag ge...
Versorgungsstrukturgesetz: Verbesserungen bei der künstlichen Befruchtung
Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) sollen nach dem Willen der Bundesregierung ihren Versicherten künftig leichter finanzielle Hilfen bei einer künstlichen Befruchtung anbieten können. Diese Möglichkeit, mehr Leistungen bereit zu halten, ist Teil eines umfangreichen "Ver...
Der Koalitionsvertrag aus Sicht der Ärzteschaft
Unter dem Titel "WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT." haben die Parteivorsitzenden der neuen schwarz-gelben Koalition im Oktober 2009 ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
Laut Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll mit der Gesundheitsreform 2011 ein "...
Protonentherapie bei inoperablem Leberzellkrebs bleibt Kassenleistung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat weitere Beschlüsse zur Protonentherapie getroffen. Demnach kann die Protonentherapie zur Behandlung des Leberzellkrebs (hepatozelluläres Karzinom) auch weiterhin als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Krankenhaus angew...