Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Wegen Sonografie der Eierstöcke: Verbraucherzentrale NRW mahnt Frauenärzte ab
Die Verbraucherzentrale NRW hat im Mai 2012 mit der
Ab sofort neue Notdienstnummer 116 117 für Patienten
Seit Montag den 16.04.2012 gibt es in Deutschland eine neue Notdienstnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Unter 116 117 können Patienten den behandelnden Arzt in ihrer Nähe erfragen, wenn sie außerhalb der Sprechzeiten, etwa am Wochenende, ein akutes Gesundheitsproblem ...
Klagen aus Krankenhausaufnahmevertrag am Sitz des Krankenhauses
Mit Urteil vom 8. Dezember 2011 (Az: III ZR 114/11) hat der Bundesgerichtshof BGH endlich klargestellt, dass sich bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses ergebe, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasse. Mitget...
Brustimplantat ist Leistungspflicht der GKV
Patientinnen, bei denen aufgrund einer Erkrankung der Wiederaufbau der Brust als ...mehr
GKV-VStG: Statt Vorkaufsrecht nun Zulassungsentziehung
In letzter Minute hat der Gesetzgeber im GKV-Versorgungsstrukturgesetz beschlossen, vom Vorkaufsrecht der KV'en Abstand zu nehmen. Statt dessen erhalten die KV'en ab 2013 das Recht, ausgeschriebene Vertragsarztsitze nicht nachzubesetzten. Der abgebende Arzt soll in diesem Fa...
Sitzverlegungen ab 2012 schwieriger
Sollte das GKV-Versorgungsstrukturgesetz wie geplant ab 2012 in Kraft treten, werden Sitzverlegungen nur noch erschwert möglich sein. Derzeit regelt § 24 Abs. 7 der Zulassungsverordnung für Ärzte: „Der Zulassungsausschuss hat den Antrag eines Vertragsarztes auf Verlegung seines V...
Neuropsychologie nun auch in der ambulanten Versorgung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat beschlossen, die Neuropsychologische Leistung in den ambulanten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Eine neuropsychologische Therapie war bislang nur im akutstationären Bereich und im Rahmen der stationä...
EuGH: Embryonale Stammzellen dürfen nicht patentiert werden
Menschliche embryonale Stammzellen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht patentiert werden, wenn dazu befruchtete Eizellen zerstört oder geschädigt werden müssen, weil dies gegen den Schutz der Menschenwürde verstoße, so die Richter in Luxe...
Auskunftsrecht für Versicherte soll erweitert werden
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Versicherten eine direkte Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwochmorgen einstimmig, eine entsprechende Petition vorzulegen.
Der Petent hatte in seiner Eingabe gefordert, die Auskunft...