Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Corona: tägliche Mitarbeitertestung ab heute
Seit heute sind die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft getreten. Das betrifft Arztpraxen sowie andere Gesundheitseinrichtungen in besonderem Maße: Dort müssen Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher nun einen tagesaktuellen Corona-Antigentest vorlegen, u...
Zweitmeinungsanspruch zu Wirbelsäuleneingriffen kommt in die Versorgung
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der den Anspruch von Versicherten auf eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten geplanten Operation an der Wirbelsäule regelt, ist heute in Kraft getreten. Ambulant oder stationär tätige Ärztinnen und Ärzte einschlägiger Fa...
COVID-Impfungen: Ärzte erhalten ab sofort 28 € bis 36 €
Ärzte erhalten statt der bisherigen 20 € nun 28 € pro Impfung, an Wochenenden 36 €.
Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse
Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Absatz1 Nummer 4 SGB V nur dann der Krankenbehandlung und damit den Leistungen de...
Zahnimplantate für gesetzliche Versicherte nur in Ausnahmefällen
Eine gesetzlich versicherte Patientin hat nur dann Anspruch auf Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Zahnimplantate, wenn eine medizinische Gesamtbehandlung im Sinne eines über die bloße Wiederherstellung der Kaufunktion hinausgehenden Behandlungsziels vorliegt – nicht dag...
Gemeinsamer Bundesauschuss ermöglicht Heilmittelbehandlungen auch per Video
Bisher können Heilmittelbehandlungen wie Sprach- und Ergotherapie – abgesehen von den zeitlich befristeten Corona-Sonderregelungen – ausschließlich in der Praxis der Therapeutin oder des Therapeuten oder im häuslichen Umfeld stattfinden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat ...
Zahnärzte: Werbung für kostenlose Implantatsprechstunde unzulässig
Die Werbung für eine kostenlose Implantat-Sprechstunde verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG), bezeichnet sich zudem eine Einzelpraxis als „Praxiszentrum“, ist auch das irreführend. Der Werbeadressat verbindet mit der Ankündigung einer kostenlosen Implantat-Sprechstunde d...
Corona: Zusatznutzen von Remdesivir als antivirales COVID-19-Arzneimittels wird bewertet
Haben an COVID-19 erkrankte Patientinnen und Patienten eine bessere Chance zu überleben und sich schneller zu erholen, wenn sie mit dem antiviralen Wirkstoff Remdesivir (Handelsname Veklury®) behandelt werden? Dieser Frage ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in seiner Nutze...
G-BA Patienten haben Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung vor Eingriffen an der Wirbelsäule
Patientinnen und Patienten, die vor bestimmten planbaren operativen Eingriffen an der Wirbelsäule stehen, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. Unabhängige und besonders qualifizierte Fachärztinnen und Fachärzte prüfen im Zweitmeinungsverfahren, ob die empfohlen...
Corona: Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD, CDU, CSU, FDP, Linke und Bündnis90/Die Grünen
Corona wird mit der Bundestagswahl nicht verschwinden. Und die weitere Bewältigung der Krise wird eine der herausragenden Aufgaben des neuen Bundestags sein. Als Wählerinnen und Wähler erwarten wir klare Aussagen der Parteien zur Corona-Politik. Und wir erwarten alternative und z...