Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

21.03.2017

Warnung vor Fakerechnung der Firma Office Connect Store

Rechnung Firma Office Connect Store


02.03.2017

Infotag Medizinstudium

Am Donnerstag, den 6. April 2017, veranstaltet die BAZ Beratungsgemeinschaft für Ärzte und Zahnärzte GmbH den 2. Infotag Medizinstudium im EURO CENTER. Zielgruppe sind Oberstufenschüler, die sich für das Medizinstudium bewerben. Als Referenten konnten u. a. Vertreter der Bundeswe...


20.02.2017

Kosten für Laser-OP bei "Grauem Star" sind beihilfefähig

Beim Kläger war auf beiden Augen ein Katarakt (Grauer Star) diagnostiziert worden. Er  ließ dies Mittels Femtosekundenlasers operativ behandeln. Von den dadurch entstandenen Kosten erkannte die Beklagte lediglich die Kosten für die Kataraktoperation als solche als beihilfefä...


09.02.2017

Steuerprüfung bei Honorarärzten, mehr als 20 Strafverfahren im Saarland

Aufgrund von Falschangaben bei Nebeneinkünften aus klinischer Honorararzttätigkeit laufen derzeit mehr als 20 Strafverfahren allein im Saarland. Hintergrund sind Anfragen an Kliniken und Reha-Einrichtungen im Saarland über alle nicht der Lohnsteuer unterworfenen Zahlungen u.a. an...


02.02.2017

Anatomische Vorausberechnung kann separat berechnungsfähig sein

Sofern bei Patienten erheblich veränderte anatomische Verhältnissen der Wirbelsäule vorliegen, kann eine Fixierung der Wirbelsäule mittels Pedikelschrauben geboten sein. In diesem Fall darf der Operateur die anatomische Vorausberechnungen, die z. B. einen Tag vor dem Eingriff dur...


25.01.2017

Zur persönlichen Leistungserbringung bei Ermächtigung

Die obligaten Leistungsinhalte in den einzelnen Gebührenordnungspositionen, des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) muss der ermächtigte Chefarzt persönlich erbringen – eine Delegation ist nicht möglich.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.06.2016, Az. L 3 KA 2...


25.01.2017

Brustimplantate: Deutscher TÜV in Frankreich zum Schadenersatz verurteilt

Der TÜV ist in Frankreich wegen schadhafter Brustimplantate zur Zahlung von insgesamt 60 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht in Toulon entschied am 20.01.2017, dass die 20.000 Klägerinnen mit jeweils 3000 Euro zu entschädigen seien.

mitgeteilt ...


16.01.2017

Blindengeld auch für schwer demente Menschen

Auch schwer demente Menschen, deren Blindheit auf einer allgemeinen Herabsetzung ihrer Aufmerksamkeits- und Gedächtnisfähigkeiten beruht, haben Anspruch auf Blindengeld. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 19.12.2016 entschieden. Eine spezifische Sehstörung...


10.01.2017

Wettbewerbsverstoß durch fälschliche Bezeichnung als "Dr. med. dent." im Internet

Das Landgericht Hamburg hat einer (Zahn-)Ärztin untersagt, die Bezeichnung „Dr. med. dent.“ oder „Dr. dent.“ zu verwenden bzw. verwenden zu lassen, sofern sie diesen Titel nicht nachweislich erworben hat. Demnach müssen Ärzte, die keinen Doktortitel tragen, aber im Internet (etwa...


28.12.2016

Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung unabhängig vom Familienstand

VVG §§ 1 Satz 1, 192; MB/KK 1994 § 1 I, II 1; SGB V § 27a I Nr. 3
Ein Anspruch gegen den Krankheitskostenversicherer wegen künstlicher Befruchtung  besteht nach den üblichen Versicherungsbedingungen selbst dann, wenn der Versicherte nicht verheiratet ist, sondern eine n...


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