Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Bei eigenmächtiger Vertragsgestaltung droht Entziehung der Zulassung !!
Das Landessozialgericht sah es als erwiesen an, dass der seit 1991 zugelassene Zahnarzt und frühere Vorsitzende des Zulassungsausschusses seine vertragszahnärztliche Tätigkeit in einer ÜBAG so organisiert und ausgeübt hat, dass diese lediglich nur zum Schein bestand. Außerdem hab...
Zur Honorarrückforderungen bei Praxisgemeinschaft
Bei mehr als 50 % Patientenidentität besteht zwischen zwei kooperierenden Vertragsärzten keine Praxisgemeinschaft , sondern vielmehr eine Berufsausübungsgemeinschaft, so dass weitreichende Honorarrückforderungen durch die KV drohen. Eine Praxisgemeinschaft teilt sich zwar Praxisr...
Energiezuschuss für Radiologen, Strahlentherapeuten und Dialysepraxen
Zwei Voraussetzung müssen gegeben sein: 1. In den Praxen müssen zusätzliche Stromkosten von mindestens 500 € im Quartal vorliegen. 2. Es werden folgende GOPS aus mindestens einem der EBM-Abschnitte abgerechnet: - Unterabschnitt 25.3.2 - Hochvolttherapie - Abschnitt 34.3 - Comp...
Die unbezahlte Freistellung Ungeimpfter ist rechtswidrig
Die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung sei rechtswidrig. Im konkreten Fall ging es um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im Frühjahr 2022 keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hat. Daraufhin wurde sie mit Hinweis ...
Weiterbildungsassistenten: Förderbetrag steigt um 400 €
Der monatliche Gehaltszuschuss für Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung ist ab dem 01.01.2023 um 400 € auf 5.400 € je Vollzeitstelle erhöht worden. Mit der sog. Weiterbildungsförderung soll die hausärztliche und wohnortnahe fachärztliche Versorgung auch künftig bedarfsgerecht ges...
Ab 01.01.2023 Anspruch auf Zweitmeinung vor geplanter Gallenblasen-OP
In Deutschland wird jährlich bei ca. 200 000 Patientinnen und Patienten die Gallenblase entfernt – das ist deutlich mehr als im europäischen Vergleich. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat beschlossen, dass gesetzlich Versicherte künftig auch vor einer geplanten Gallenblasen...
Zuschuss der gesetzlichen Krankenkassen zur Professionellen Zahnreinigung
Die KZBV hat eine Umfrage bei den gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für PZR durchgeführt. Die Angaben beruhen auf freiwilligen Selbstauskünften der Krankenkassen, die sich an der Umfrage beteiligt haben. Die Umfrage-Ergebnisse können hier heruntergeladen werden:...
Zum Behandlungsfehler bei Zahnersatz und Duldung von Nachbesserung
Bei einer zahnärztlichen Behandlung kann ein Behandlungsfehler nicht bereits dann angenommen werden, wenn der Zahnersatz nicht auf Anhieb „sitzt“. Dem Behandelnden ist vielmehr im Rahmen des Zumutbaren Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Die Zahnersatz-Eingliederung ist ein „...
Zur Rechtswidrigkeit von Abtretungsverboten in Behandlungsverträgen
Der behandelnde Chirurg hatte seiner Patientin eine Vereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, die beinhaltete: „Mit Ihrer Unterschrift versichern Sie, Forderungen aus der Behandlungsrechnung nicht an Ihre Krankenversicherung/Beihilfestelle abzugeben und das berechnete Honorar selb...