Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
PKV muss über 3,5-fachem Steigerungssatz erstatten
Auch Honorarvereinbarungen oberhalb des 3,5-fachen Satzes müssen von der private Krankenversicherung eines Patienten erstatten werden. Die Bedingungswerke der Versicherung knüpfen an die dem Versicherungsnehmer entstandenen Aufwendungen für eine medizinisch notwendige (zahn-)ärzt...
GOP 04040 EBM, Aufschlagsberechnung auch bei Job-Sharing-Praxen
Nach dem fünften Absatz der Anmerkung zur GOP 04040 im EBM erhalten Praxen mit mehr als 1.200 Behandlungsfällen je Arzt einen Aufschlag von 14 Punkten auf die Zusatzpauschale für die Wahrnehmung des hausärztlichen Versorgungsauftrags. Zur Berechnung dieses Werts ist die Gesamtzah...
Befristete Corona-Sonderregelungen vom G-BA zum großen Teil verlängert
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat einen großen Teil seiner befristeten Corona-Sonderregelungen zur Verordnung von Arzneimitteln und ambulanten Leistungen – wie beispielsweise Heilmittel, Hilfsmittel und häusliche Krankenpflege – bis zum 30. Juni 2020 verlängert und angepa...
Corona: Hygiene-Pauschale für alle Privatversicherten
Die seit dem 08.04.2020 vereinbarte GOZ-Extravergütung (Hygienepauschale) in Höhe von 14,23 € pro Sitzung gilt auch für Privatpatienten und GKV-Patienten mit privater Zusatzversicherung. Diese Vereinbarung ist befristet bis zum 31.07.2020. Nicht klar ist, ob diese Regelung auch f...
Corona: Videosprechstunden für Ärzte ohne Fallbegrenzung
Ab dem 01.04.2020 dürfen Vertragsärzte Videosprechstunden ohne anzahlmäßige Begrenzung durchführen und abrechnen. Die Videosprechstunde ist bei allen Indikationen möglich, auch wenn der Patient zuvor noch nicht bei dem Arzt in Behandlung war. Die bislang geltende Regelung, nach d...
Corona: Grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld für Vertragsarztpraxen
Vertragsärztliche Praxen erhalten nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld. Grund seien die im März durch den Bundestag beschlossenen Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte und -psychotherapeuten. Die Ausgleichzahlungen wirkten w...
Coronakrise: Rechtliche Zweifel an der Zwangsverpflichtung von Ärzten
Bayern hatte im Eiltempo Ende März 2020 in seinem Infektionsschutzgesetz eine Zwangsverpflichtung von Medizinern erlassen. Neben dem Bayerischen Katastrophenschutzgesetz wird dies nun auch im Bayerischen Infektionsschutzgesetz geregelt. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst...
Corona: Krankschreibungen nach telefonischer Anamnese zunächst bis 14.05.2020
Zur aktuellen Diskussion um die Verlängerung der Möglichkeit der telefonischen Bestätigung von Arbeitsunfähigkeit erklärte der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Prof. Josef Hecken, am Montag in Berlin: "Aufgrund der aus der Versorgungspraxis...
Krankschreibungen setzen wieder eine ärztliche Untersuchung voraus
Die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Anamnese wird nicht verlängert. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute in Berlin beschlossen, dass die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegsbeschwerden am 19. Apr...
KFO-Behandlung bei CMD: Beihilfe auch im Erwachsenenalter
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung einer primären, nicht erst im Erwachsenenalter erworbenen Kieferanomalie im Einzelfall auch über die in der Anlage zur BVO geregelten Ausnahmen hin...