Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Ab 01.01.2023 Anspruch auf Zweitmeinung vor geplanter Gallenblasen-OP
In Deutschland wird jährlich bei ca. 200 000 Patientinnen und Patienten die Gallenblase entfernt – das ist deutlich mehr als im europäischen Vergleich. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat beschlossen, dass gesetzlich Versicherte künftig auch vor einer geplanten Gallenblasen...
Zuschuss der gesetzlichen Krankenkassen zur Professionellen Zahnreinigung
Die KZBV hat eine Umfrage bei den gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für PZR durchgeführt. Die Angaben beruhen auf freiwilligen Selbstauskünften der Krankenkassen, die sich an der Umfrage beteiligt haben. Die Umfrage-Ergebnisse können hier heruntergeladen werden:...
Zum Behandlungsfehler bei Zahnersatz und Duldung von Nachbesserung
Bei einer zahnärztlichen Behandlung kann ein Behandlungsfehler nicht bereits dann angenommen werden, wenn der Zahnersatz nicht auf Anhieb „sitzt“. Dem Behandelnden ist vielmehr im Rahmen des Zumutbaren Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Die Zahnersatz-Eingliederung ist ein „...
Zur Rechtswidrigkeit von Abtretungsverboten in Behandlungsverträgen
Der behandelnde Chirurg hatte seiner Patientin eine Vereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, die beinhaltete: „Mit Ihrer Unterschrift versichern Sie, Forderungen aus der Behandlungsrechnung nicht an Ihre Krankenversicherung/Beihilfestelle abzugeben und das berechnete Honorar selb...
Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bein Inanspruchnahme von Urlaub
Das Jahr neigt sich dem Ende, viele Mitarbeiter haben noch offene Urlaubstage. Es sollten die Tage um Weihnachten und Sylvester genutzt werden, um den Mitarbeitern zu ermöglich, noch offenen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Sie müssen Ihre Mitarbeiter ausdrücklich dazu aufgefordern,...
Verschiebelappenplastiken und Drainagestreifen, 2381 GOÄ + 2382 GOÄ zusätzich abrechenbar
Die Nummern 2381 und 2382 GOÄ sind nicht mit den erbrachten chirurgischen Leistungen abgegolten. Die Verschiebelappenplastik stellt eine konsekutive Maßnahme nach der primären Wundversorgung dar. Somit sind Leistungen nach den 2381 GOÄ bzw. 2382 GOÄ nicht Bestandteil der chirurgi...
Ärztliche Zweitmeinung, ab 01.01.2023 nun auch vor geplanter Entfernung der Gallenblase
In Deutschland wird jährlich bei ca. 200 000 Patientinnen und Patienten die Gallenblase entfernt – das ist deutlich mehr als im europäischen Vergleich. Der G-BA hat beschlossen, dass gesetzlich Versicherte künftig auch vor einer geplanten Gallenblasenentfernung (Cholezystektomie...
Patient im Krankenhaus: bei gleichzeitiger Arzneimittelverordnung droht Regress
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen liefert mit Urteil vom 02.02.2022, Az. L 3 KA 57/19 Eckpunkte dafür, wann ein Arzt haftet, weil er seinem Patienten während eines stationären Aufenthaltes eine Verordnung ausgestellt hat: - Es besteht keine generelle Verpflichtung des ...
Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt Masernimpflicht
Ein Kind, das mit einem in der Schweiz zugelassenen Einzelimpfstoff gegen Masern geimpft wurde, darf den Kindergarten besuchen. Der Impfschutz des Kindes sei aller Voraussicht nach ausreichend. Im Falle der Masernimpfung gebe es keine Einschränkung auf nur in Deutschland zugelass...
Zweitmeinung: Aufnahme von kathetergestützten elektrophysiologischen Herzuntersuchungen und Ablationen
Mit dem Änderungsbeschluss besteht nunmehr für kathetergestützte elektrophysiologische Herzuntersuchungen und Ablationen am Herzen ein Anspruch auf Zweitmeinung besteht. Auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmung in § 27b SGB V sind für das Zweitmeinungsverfahren planbare Eing...