Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

16.01.2017

Blindengeld auch für schwer demente Menschen

Auch schwer demente Menschen, deren Blindheit auf einer allgemeinen Herabsetzung ihrer Aufmerksamkeits- und Gedächtnisfähigkeiten beruht, haben Anspruch auf Blindengeld. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 19.12.2016 entschieden. Eine spezifische Sehstörung...


10.01.2017

Wettbewerbsverstoß durch fälschliche Bezeichnung als "Dr. med. dent." im Internet

Das Landgericht Hamburg hat einer (Zahn-)Ärztin untersagt, die Bezeichnung „Dr. med. dent.“ oder „Dr. dent.“ zu verwenden bzw. verwenden zu lassen, sofern sie diesen Titel nicht nachweislich erworben hat. Demnach müssen Ärzte, die keinen Doktortitel tragen, aber im Internet (etwa...


28.12.2016

Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung unabhängig vom Familienstand

VVG §§ 1 Satz 1, 192; MB/KK 1994 § 1 I, II 1; SGB V § 27a I Nr. 3
Ein Anspruch gegen den Krankheitskostenversicherer wegen künstlicher Befruchtung  besteht nach den üblichen Versicherungsbedingungen selbst dann, wenn der Versicherte nicht verheiratet ist, sondern eine n...


28.12.2016

Scheinselbständigkeit bei 30 % Gewinnbeteiligung bei einer BAG und sonst kein Risiko

Sofern in einer Gemeinschaftspraxis die gesamte Praxiseinrichtung dem Seniorpartner gehört, der diese seine Juniorpartnerin nur zur Nutzung überlässt und an der diese auch nicht am Verlust und auch nicht an den Kosten beteiligt ist, liegt eine abhängige Beschäftigung der Juniorpa...


12.12.2016

Psychotherapeuten müssen künftig Sprechstunden anbieten

Im Rahmen der Strukturreform der ambulanten Psychotherapie müssen Psycho-therapeuten ab dem 1. April grundsätzlich eine Sprechstunde anbieten. Der Gemeinsa¬me Bundesausschuss (G-BA) hat am 24. November eine entsprechende Änderung der Psychotherapie-Richtlinie beschlossen.
Ps...


12.12.2016

Amalgan in Zahnarztpraxen wird ab 2018 weiter zurückgedrängt

Das millionenfach als Zahnfüllung verwendete Amalgam wird zurückgedrängt. Grund dafür ist eine neue Vorschrift der Europäischen Union. Diese soll in einem ersten Schritt besonders empfindliche Personen vor dem in den Zahnfüllungen enthaltenen Quecksilber schützen. Ab 1. Juli 2018...


22.11.2016

Zahnärztekammer kritisiert offen die ERGO-Direkt

Mit einem offenen Brief wendet sich der Präsident der BZÄK an die ERGO Direkt Versicherung, die Informationen aus Heil- und Kostenplänen ihrer Versicherten ohne deren Zustimmung auf der Internetseite www.2te-zahnarztmeinung.de einstellt. Damit der Patient die dann auf dem Webport...


22.11.2016

Arbeitszeugnis darf auch vom Personalleiter unterzeichnet werden

Auch in einer Arztpraxis mit nur wenigen Beschäftigen darf ein Arbeitszeugnis vom Personalleiter unterzeichnet werden. Dem steht weder entgegen, dass die Inhaberin der Praxis selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist, noch sonstige Gesichtspunkte

LAG Schleswig-...


28.10.2016

Mindestlohn ab 2017 bei 8,84 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Die Regelung soll zum 01.01.2017 in Kraft treten

mitgeteilt von Rita Schulz-Hillenbrand, Fachanwältin für Medizinrecht, Würzburg


19.10.2016

Deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel unzulässig

Die in Deutschland geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten verstößt gegen Unionsrecht. Die Regelung könne den Zugang zum deutschen Markt für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erschweren. Der freie Warenverkehr werde dadurch in unzulässiger Weise bes...


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