Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht

22.11.2016

Arbeitszeugnis darf auch vom Personalleiter unterzeichnet werden

Auch in einer Arztpraxis mit nur wenigen Beschäftigen darf ein Arbeitszeugnis vom Personalleiter unterzeichnet werden. Dem steht weder entgegen, dass die Inhaberin der Praxis selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist, noch sonstige Gesichtspunkte

LAG Schleswig-...


28.10.2016

Mindestlohn ab 2017 bei 8,84 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Die Regelung soll zum 01.01.2017 in Kraft treten

mitgeteilt von Rita Schulz-Hillenbrand, Fachanwältin für Medizinrecht, Würzburg


19.10.2016

Deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel unzulässig

Die in Deutschland geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten verstößt gegen Unionsrecht. Die Regelung könne den Zugang zum deutschen Markt für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erschweren. Der freie Warenverkehr werde dadurch in unzulässiger Weise bes...


11.10.2016

Auch Spezialisten müssen am Bereitschaftsdienst teilnehmen

Ein ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsarzt, der jahrelang wegen fehlender hausärztlicher Tätigkeit vom Bereitschaftsdienst befreit worden war, wollte weiterhin befreit werden.  Er unterlag. Einem Vertragsarzt sei es zuzumuten, innerhalb eines Jahres die notw...


22.09.2016

Kein Behandlungsfehler bei Bruch einer Instrumentenspitze bei Wurzelbehandlung

Bricht beim Versuch der Wurzelbehandlung eine Instrumentenspitze ab und verbleibt ein Instrumentenrest von ca. 2 mm Länge im Wurzelkanal, ist dies kein Behandlungsfehler, da dies eine unvermeidbare Komplikation darstellen kann, wenn es sich nicht beweisen lässt, dass der Bruch ve...


16.09.2016

Neue S3-Leitlinie bei Zahnimplantaten

Am 04.08.2016 wurde die erste S3-Leitlinie zur Behandlung periimplantärer Infektionen an Zahnimplantaten veröffentlicht.

mitgeteilt von Rita Schulz-Hillenbrand, Fachanwältin für Medizinrecht, Würzburg


16.09.2016

Keine Störerhaftung bei WLAN in der Praxis

Ärzte und Zahnärzte müssen, wenn sie ihren Patienten in der Praxis einen WLAN-Zugang anbieten, keine Störerhaftung fürchten. Allerdings ist das WLAN  durch ein Passwort zu  sichern.
Inhaber von Praxen,  die ihren Patienten ein kostenloses WLAN-Netz anbieten...


25.08.2016

Würzburger Erklärung Online

Würzburger Erklärung


24.08.2016

Würzburger Erklärung zur Angemessenheit ärztlicher Vergütungen

Mit der Würzburger Erklärung möchten fünf Fachanwälte für Medizinrecht aus verschiedenen Sozietäten Richtlinien entwerfen, anhand derer die Angemessenheit der ärztlichen Vergütung innerhalb medizinischer Kooperationen beurteilt werden kann. Die Verfasser sehen Klärungsbedarf, wei...


09.08.2016

Künftig keine weiteren Herztransplantationen im Universitätsklinikum Frankfurt am Main

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird im Einvernehmen mit dem Universitätsklinikum Frankfurt am Main der zuständigen Aufsichtsbehörde in Hessen mitteilen, dass eine Zielvereinbarung zur Verbesserung der Ergebnisqualität bei Herztransplantationen nicht eingehalten wurde und d...


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