Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bein Inanspruchnahme von Urlaub
Das Jahr neigt sich dem Ende, viele Mitarbeiter haben noch offene Urlaubstage. Es sollten die Tage um Weihnachten und Sylvester genutzt werden, um den Mitarbeitern zu ermöglich, noch offenen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Sie müssen Ihre Mitarbeiter ausdrücklich dazu aufgefordern,...
Verschiebelappenplastiken und Drainagestreifen, 2381 GOÄ + 2382 GOÄ zusätzich abrechenbar
Die Nummern 2381 und 2382 GOÄ sind nicht mit den erbrachten chirurgischen Leistungen abgegolten. Die Verschiebelappenplastik stellt eine konsekutive Maßnahme nach der primären Wundversorgung dar. Somit sind Leistungen nach den 2381 GOÄ bzw. 2382 GOÄ nicht Bestandteil der chirurgi...
Ärztliche Zweitmeinung, ab 01.01.2023 nun auch vor geplanter Entfernung der Gallenblase
In Deutschland wird jährlich bei ca. 200 000 Patientinnen und Patienten die Gallenblase entfernt – das ist deutlich mehr als im europäischen Vergleich. Der G-BA hat beschlossen, dass gesetzlich Versicherte künftig auch vor einer geplanten Gallenblasenentfernung (Cholezystektomie...
Patient im Krankenhaus: bei gleichzeitiger Arzneimittelverordnung droht Regress
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen liefert mit Urteil vom 02.02.2022, Az. L 3 KA 57/19 Eckpunkte dafür, wann ein Arzt haftet, weil er seinem Patienten während eines stationären Aufenthaltes eine Verordnung ausgestellt hat: - Es besteht keine generelle Verpflichtung des ...
Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt Masernimpflicht
Ein Kind, das mit einem in der Schweiz zugelassenen Einzelimpfstoff gegen Masern geimpft wurde, darf den Kindergarten besuchen. Der Impfschutz des Kindes sei aller Voraussicht nach ausreichend. Im Falle der Masernimpfung gebe es keine Einschränkung auf nur in Deutschland zugelass...
Zweitmeinung: Aufnahme von kathetergestützten elektrophysiologischen Herzuntersuchungen und Ablationen
Mit dem Änderungsbeschluss besteht nunmehr für kathetergestützte elektrophysiologische Herzuntersuchungen und Ablationen am Herzen ein Anspruch auf Zweitmeinung besteht. Auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmung in § 27b SGB V sind für das Zweitmeinungsverfahren planbare Eing...
Maskenpflicht im Gerichtsgebäude rechtswidrig
Seit Anfang April ist die Maskenpflicht in den meisten Innenräumen weggefallen. In vielen Gerichtsgebäuden gilt sie hingegen über das "Hausrecht" weiterhin, so auch in den meisten Gerichten in Bayern. In einem Eilverfahren hat das VG Sigmaringen dies nun für rechtswidri...
Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung bei Einsatz eines Herzschrittmachers oder Defibrillators
Der Anspruch von gesetzlich Versicherten auf eine zweite ärztliche Meinung besteht zukünftig auch vor dem planbaren Einsatz eines Herzschrittmachers oder Defibrillators. Ambulant oder stationär tätige Ärztinnen und Ärzte können nach Inkrafttreten des Beschlusses eine Genehmigung ...
G-BA bewertet neues Operationsverfahren bei Menorrhagie positiv
Eine schmerzhafte, zu starke oder zu lange andauernde Monatsblutung (Menorrhagie) belastet viele Frauen körperlich wie psychisch sehr. Neben den bisherigen operativen Therapien steht für betroffene Frauen künftig eine weitere Alternative zur Verfügung: die sogenannte Hochfrequenz...
Nachbesetzung von Viertel-Arztstellen, 12 Monate oder nur 6 Monate?
Bei der Nachbesetzung von 1/4-Sitze in Arztpraxen sollte beachtet werden: Das Bundessozialgericht hat für Viertel-Stellen eine Nachbesetzungsfrist von 12 statt der üblichen 6 Monate zugestanden. Aus diesem Grund verkürzen derzeit einige Zulassungsausschüsse diese Nachbesetzungsfr...