Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Arzt muss sich nicht an das Aufklärungsgespräch erinnern
Für den Beweis über eine Aufklärung ist es nicht erforderlich, dass sich der Arzt an das Gespräch konkret erinnert. Der Nachweis einer ständigen Übung genügt vielmehr, wenn die Angaben des Arztes in sich schlüssig sind und durch die Dokumentation im Wesentlichen bestätigt werden....
Zahnärzte: Kein Schmerzensgeld für falsche Zahnfarbe
Eine von der vertraglichen Vereinbarung abweichende Farbgestaltung einer Zahnprothese stellt lediglich einen ästhetischen Mangel dar. Die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes kommt hierfür nicht in Betracht – auch dann nicht, wenn der Patient wegen dieses Mangels den Austausch des ...
Kryokonservierung ab 1. Juli Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung
Gesetzlich Versicherte können ab dem 1. Juli 2021 vor einer potentiell keimzellschädigenden Therapie eine Kryokonservierung und die dazugehörigen medizinischen Maßnahmen in Anspruch nehmen. Bei der Kryokonservierung werden Ei- oder Samenzellen entnommen und die Zellen in flüssige...
Bei falscher Arztbewertung drohen Patienten bis zu 250.000 € Geldbuße
Stellt sich eine negative Bewertung oder Äußerung z. B. auf Google, Jameda oder einer anderen Bewertungsplattform als rechtswidrig heraus, sollte der Arzt oder Zahnarzt dagegen gerichtlich vorzugehen. Die Meinungsfreiheit schützt keine unwahren Tatsachenbehauptungen und / oder Sc...
Unterkiefer-Protrusionsschiene – G-BA regelt zahnärztliche Details für Verordnung
Um Patientinnen und Patienten mit obstruktiver Schlafapnoe – wiederholten Atemaussetzern beim Schlafen – künftig optimal mit einer Unterkiefer-Protrusionsschiene behandeln zu können, wird medizinische wie zahnmedizinische Kompetenz benötigt. Die Details der zahnärztlichen Aufgabe...
Corona: Schutzschirm-Regelung für Vertragsärzte
In § 87b Abs. 2 SGB V ist folgender Absatz 2a neu eingefügt: „(2a) Mindert sich die Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang infolge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses, soll die Kassenärztlich...
Zum Prüfungsanspruch von (Zahn-)Arzt von Einträgen auf Ärzteportal (Google)
1. Die Bewertung eines Anbieters (hier: eines Arztes) auf einer Plattform, in der die Bewertungskriterien nicht aufgeschlüsselt werden, wird von dem angesprochenen Nutzerkreis als Gesamtbeurteilung verstanden, in die grundsätzlich beliebige Kriterien einfließen können. Der angesp...
Zahnarzt haftet nicht für übersehene Parodontitis
Die Wertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als Behandlungsfehler setzt die vorwerfbare Fehlinterpretation erhobenen Befunde oder die Unterlassung der für die Diagnosestellung oder ihre Überprüfung notwendiger Befunderhebungen in ex-ante Sicht voraus. Unterliegt der Zahnarzt ...
Aktuelles zur ePA (elektronische Patientenakte)
Gem. § 343 SGB V liegt das Informieren und die Aufklärung über die ePA in der Verantwortung der Krankenkassen. Durch die Festlegungen im EBM ist wohl auch geklärt, dass eine ärztliche Aufklärung keine abrechenbare Leistung (und Verpflichtung) darstellt, wenngleich Praxen und Klin...
Corona: Impfinformationen für Ärzte ab dem 01.04.2021
Direkt nach Ostern sollen Hausärzte gegen Covid-19 impfen. Dazu wird der Bund leider zunächst nur 1 Million Impfstoffdosen pro Woche zur Verfügung stellen. Deshalb ist die Bestellmenge für den einzelnen Arzt zunächst auf 18 bis maximal 50 Impfstoffdosen pro Woche begrenzt. In der...