Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Strahlendiagnostik und -therapie: Genehmigungsverfahren vereinfacht
Ärzte erhalten ab dem 01.10.2017 unkomplizierter eine Genehmigung für radiologische und computertomografische Untersuchungen. Dazu wurde die Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie angepasst. Für bestehende Genehmigungen ändert sich nichts. Zur Beantragung einer Genehmi...
Laboreinnahmen: „Aachener Modell“ unzulässig
Chefärzte bzw. Klinikdirektoren eines Universitätsklinikums haben keinen Anspruch auf einen Teil der Gewinne des Zentrallabors für die von ihnen veranlassten Laborleistungen (Privaterlöse). Eine solche Beteiligung verstößt gegen § 31 der (Muster-)Berufsordnung. Verwaltungsgeri...
22.11.2017„Famulatur & PJ im Ausland“ im EURO CENTER Würzburg
Die Online-Anmeldung ist ab sofort möglich unter: http://www.jungmediziner.de/famulatur-pj-im-ausland.html
Kein Wettbewerbsverstoß bei unentgeltlicher Abgabe einer sog. Pen
Die Abgabe einer mehrfach verwendbaren Spritze (Pen) durch den behandelnden Arzt ist dann keine nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 7 Abs. 1 Satz 1 HWG unzulässige Zuwendung oder sonstige Werbegabe, wenn das Medizinprodukt der Verabreichung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittel...
Für ÜBAG-Genehmigung nur eine Antragsgebühr
Für den Antrag auf Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft fällt nur eine Gebühr gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c Ärzte-ZV an. Es handelt sich dabei um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Ärzte. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut...
Famulaturförderung der KV-Bayern
Die KVB fördert ab den Semesterferien des Sommersemesters 2017 Famulaturen im Rahmen des Studiums der Humanmedizin in...
Zahnarzt darf nachbessern, selbst bei Umzug des betagten Patienten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 19.05.2017 (Az.: L 3 KA 108/12) entschieden, dass die Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines mangelhaften Zahnersatzes dem verantwortlichen Zahnarzt nur dann zugerechnet werden kann, wenn die hierfür maßgeblichen Gründ...
Weitere 5 Berufskrankheiten gesetzlich anerkannt
Die Liste der Berufskrankheiten ist am 01.08.2017 erweitert worden. Damit wird für die Betroffenen der jeweiligen Berufsgruppe der Nachweis, aufgrund der Arbeit erkrankt zu sein, wesentlich einfacher. Die Erweiterung betrifft sehr unterschiedliche Berufsgruppen. Neu aufgenomme...
Verurteilung eines Apothekers wegen Kick-Back-Zahlungen rechtskräftig
Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, zudem einen früheren Ge...