Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Jungmediziner: Veranstaltungskalender Wintersemester 2018/2019 online
Den Veranstaltungskalender für Jungmediziner können Sie abrufen unter: https://www.jungmediziner.de/veranstaltungskalender-wintersemester-1819.html
(Zahn)-ärztliche Honorarvereinbarung auch nach Beginn der Behandlung wirksam
Eine Honorarvereinbarung nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ muss vor Erbringung der Leistung mit dem Patienten abgeschlossen werden. Eine Honorarvereinbarung muss nicht bereits vor Beginn der „gesamten Behandlung" getroffen werden, sondern kann grundsätzlich auch noch vor der Erbring...
(Zahn)Ärzte dürfen Honorarforderungen gegen die KV abtreten
Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben bisher nur die Abtretung an Kreditinstitute zugelassen. Das Bundessozialgericht hingegen betont die Berufsfreiheit der Ärzte und Zahnärzte und erklärte den Abtretungsausschluss für unwirksam. Die Abtretung ist nicht wegen eines Verstoßes g...
Biomarkertests bei Brustkrebs: IQWiG mit Auswertung neuer Studienergebnisse beauftragt
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag in Berlin beschlossen, das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) mit der Auswertung neuer Studienergebnisse hinsichtlich der Anwendung von biomarkerbasierten Tests beim primären Brustkrebs ...
Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung löschen
Ein niedergelassener Kieferorthopäde hat Anspruch auf die Löschung einer negativen Bewertung bei Google, selbst wenn diese keinen weiteren Text enthält. Selbst dann falle sie nicht automatisch unter den Schutz der freien Meinungsäußerung. LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2018, Az. I O...
Versicherte mit fortgeschrittener Multipler Sklerose erhalten aufwendiges Fußheber-System bezahlt
Gesetzlich Versicherte, die aufgrund fortgeschrittener Multipler Sklerose in ihrer Gehfähigkeit stark beeinträchtigt sind, haben einen Anspruch auf Versorgung mit dem Fußheber-System Ness L 300 zur funktionellen Elektrostimulation. LSG BW, Urteile vom 15.06.2018 und 19.06.2018, ...
Zum Verbot von Rezeptsammelboxen im Supermarkt
Eine Apothekerin aus Herne darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung ...
Implantatschrauben sind keine zahntechnischen Leistungen
Das Verwaltungsgericht Saarland hat entschieden, dass Implantatschrauben, die das eigentliche Implantat darstellen, nach der Systematik der GOZ der Regelung des § 4 Abs. 3, Satz 1, 2. Halbsatz GOZ unterfalle. Dies spreche gegen eine Einordnung der Implantatschrauben als zahntechn...
Vierfach-Impfstoff für die nächste Grippesaison auch für GKV-Patienten
Die Grippeschutzimpfung wird in der Impfsaison 2018/2019 mit einem Vierfach-Impfstoff erfolgen. Nach Vorliegen der Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 22. Februar 2018 zur Antigenkombination des Impfstoffs für die Saison 2018/2019 hat der Gemeinsame Bundesaussc...