Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Zur persönlichen Leistungserbringung bei Ermächtigung
Die obligaten Leistungsinhalte in den einzelnen Gebührenordnungspositionen, des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) muss der ermächtigte Chefarzt persönlich erbringen – eine Delegation ist nicht möglich.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.06.2016, Az. L 3 KA 2...
Brustimplantate: Deutscher TÜV in Frankreich zum Schadenersatz verurteilt
Der TÜV ist in Frankreich wegen schadhafter Brustimplantate zur Zahlung von insgesamt 60 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht in Toulon entschied am 20.01.2017, dass die 20.000 Klägerinnen mit jeweils 3000 Euro zu entschädigen seien.
mitgeteilt ...
Blindengeld auch für schwer demente Menschen
Auch schwer demente Menschen, deren Blindheit auf einer allgemeinen Herabsetzung ihrer Aufmerksamkeits- und Gedächtnisfähigkeiten beruht, haben Anspruch auf Blindengeld. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 19.12.2016 entschieden. Eine spezifische Sehstörung...
Wettbewerbsverstoß durch fälschliche Bezeichnung als "Dr. med. dent." im Internet
Das Landgericht Hamburg hat einer (Zahn-)Ärztin untersagt, die Bezeichnung „Dr. med. dent.“ oder „Dr. dent.“ zu verwenden bzw. verwenden zu lassen, sofern sie diesen Titel nicht nachweislich erworben hat. Demnach müssen Ärzte, die keinen Doktortitel tragen, aber im Internet (etwa...
Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung unabhängig vom Familienstand
VVG §§ 1 Satz 1, 192; MB/KK 1994 § 1 I, II 1; SGB V § 27a I Nr. 3
Ein Anspruch gegen den Krankheitskostenversicherer wegen künstlicher Befruchtung besteht nach den üblichen Versicherungsbedingungen selbst dann, wenn der Versicherte nicht verheiratet ist, sondern eine n...
Scheinselbständigkeit bei 30 % Gewinnbeteiligung bei einer BAG und sonst kein Risiko
Sofern in einer Gemeinschaftspraxis die gesamte Praxiseinrichtung dem Seniorpartner gehört, der diese seine Juniorpartnerin nur zur Nutzung überlässt und an der diese auch nicht am Verlust und auch nicht an den Kosten beteiligt ist, liegt eine abhängige Beschäftigung der Juniorpa...
Psychotherapeuten müssen künftig Sprechstunden anbieten
Im Rahmen der Strukturreform der ambulanten Psychotherapie müssen Psycho-therapeuten ab dem 1. April grundsätzlich eine Sprechstunde anbieten. Der Gemeinsa¬me Bundesausschuss (G-BA) hat am 24. November eine entsprechende Änderung der Psychotherapie-Richtlinie beschlossen.
Ps...
Amalgan in Zahnarztpraxen wird ab 2018 weiter zurückgedrängt
Das millionenfach als Zahnfüllung verwendete Amalgam wird zurückgedrängt. Grund dafür ist eine neue Vorschrift der Europäischen Union. Diese soll in einem ersten Schritt besonders empfindliche Personen vor dem in den Zahnfüllungen enthaltenen Quecksilber schützen. Ab 1. Juli 2018...
Zahnärztekammer kritisiert offen die ERGO-Direkt
Mit einem offenen Brief wendet sich der Präsident der BZÄK an die ERGO Direkt Versicherung, die Informationen aus Heil- und Kostenplänen ihrer Versicherten ohne deren Zustimmung auf der Internetseite www.2te-zahnarztmeinung.de einstellt. Damit der Patient die dann auf dem Webport...
Arbeitszeugnis darf auch vom Personalleiter unterzeichnet werden
Auch in einer Arztpraxis mit nur wenigen Beschäftigen darf ein Arbeitszeugnis vom Personalleiter unterzeichnet werden. Dem steht weder entgegen, dass die Inhaberin der Praxis selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist, noch sonstige Gesichtspunkte
LAG Schleswig-...