Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Arbeitszeugnis darf auch vom Personalleiter unterzeichnet werden
Auch in einer Arztpraxis mit nur wenigen Beschäftigen darf ein Arbeitszeugnis vom Personalleiter unterzeichnet werden. Dem steht weder entgegen, dass die Inhaberin der Praxis selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist, noch sonstige Gesichtspunkte
LAG Schleswig-...
Mindestlohn ab 2017 bei 8,84 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Die Regelung soll zum 01.01.2017 in Kraft treten
mitgeteilt von Rita Schulz-Hillenbrand, Fachanwältin für Medizinrecht, Würzburg
Deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel unzulässig
Die in Deutschland geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten verstößt gegen Unionsrecht. Die Regelung könne den Zugang zum deutschen Markt für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erschweren. Der freie Warenverkehr werde dadurch in unzulässiger Weise bes...
Auch Spezialisten müssen am Bereitschaftsdienst teilnehmen
Ein ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsarzt, der jahrelang wegen fehlender hausärztlicher Tätigkeit vom Bereitschaftsdienst befreit worden war, wollte weiterhin befreit werden. Er unterlag. Einem Vertragsarzt sei es zuzumuten, innerhalb eines Jahres die notw...
Kein Behandlungsfehler bei Bruch einer Instrumentenspitze bei Wurzelbehandlung
Bricht beim Versuch der Wurzelbehandlung eine Instrumentenspitze ab und verbleibt ein Instrumentenrest von ca. 2 mm Länge im Wurzelkanal, ist dies kein Behandlungsfehler, da dies eine unvermeidbare Komplikation darstellen kann, wenn es sich nicht beweisen lässt, dass der Bruch ve...
Neue S3-Leitlinie bei Zahnimplantaten
Am 04.08.2016 wurde die erste S3-Leitlinie zur Behandlung periimplantärer Infektionen an Zahnimplantaten veröffentlicht.
mitgeteilt von Rita Schulz-Hillenbrand, Fachanwältin für Medizinrecht, Würzburg
Keine Störerhaftung bei WLAN in der Praxis
Ärzte und Zahnärzte müssen, wenn sie ihren Patienten in der Praxis einen WLAN-Zugang anbieten, keine Störerhaftung fürchten. Allerdings ist das WLAN durch ein Passwort zu sichern.
Inhaber von Praxen, die ihren Patienten ein kostenloses WLAN-Netz anbieten...
Würzburger Erklärung zur Angemessenheit ärztlicher Vergütungen
Mit der Würzburger Erklärung möchten fünf Fachanwälte für Medizinrecht aus verschiedenen Sozietäten Richtlinien entwerfen, anhand derer die Angemessenheit der ärztlichen Vergütung innerhalb medizinischer Kooperationen beurteilt werden kann. Die Verfasser sehen Klärungsbedarf, wei...
Künftig keine weiteren Herztransplantationen im Universitätsklinikum Frankfurt am Main
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird im Einvernehmen mit dem Universitätsklinikum Frankfurt am Main der zuständigen Aufsichtsbehörde in Hessen mitteilen, dass eine Zielvereinbarung zur Verbesserung der Ergebnisqualität bei Herztransplantationen nicht eingehalten wurde und d...