29.11.2022

Zur Rechtswidrigkeit von Abtretungsverboten in Behandlungsverträgen


Der behandelnde Chirurg hatte seiner Patientin eine Vereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, die beinhaltete: „Mit Ihrer Unterschrift versichern Sie, Forderungen aus der Behandlungsrechnung nicht an Ihre Krankenversicherung/Beihilfestelle abzugeben und das berechnete Honorar selbst zu tragen, soweit Ihre Versicherung oder Beihilfestelle dies nicht oder nicht in vollem Umfang erstattet.“ Nach Abschluss der Behandlung stellte der Arzt seine Rechnung, die die Patientin bezahlte. Später klagte die Krankenversicherung der Patientein gegen den Arzt auf Rückzahlung von Teilbeträgen. Das Gericht sah eine Unwirksamkeit der Vereinbarung zwischen Arzt und Patient wegen eines Verstoßes gegen das Klauselverbot gem. § 305c BGB sowie gegen das Benachteiligungsverbot des § 307 Abs. 1 BGB. OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.08.2022, Az. 7 U 143/21 


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