15.05.2018

Implantatschrauben sind keine zahntechnischen Leistungen


Das Verwaltungsgericht Saarland hat entschieden, dass Implantatschrauben, die das eigentliche Implantat darstellen, nach der Systematik der GOZ der Regelung des § 4 Abs. 3, Satz 1, 2. Halbsatz GOZ unterfalle. Dies spreche gegen eine Einordnung der Implantatschrauben als zahntechnische Leistung im Sinne des § 9 Abs. 1 GOZ. Dies wiederum habe zur Folge, dass sie nicht dem Rechtsbegriff „zahntechnische Leistungen“ im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 BhVO unterfallen. Die Beihilfe hatte die Rechnungsposten für die Implantatschrauben nicht in voller Höhe, sondern nur zur Hälfte als beihilfefähig anerkannt. Zur Begründung wurde auf § 9 Abs. 1 BhVO verwiesen, wonach bei einer zahnärztlichen Behandlung nach den Abschnitten C Nrn. 2110-2320, F und K des Gebührenverzeichnisses der GOZ entstandene Aufwendungen für zahntechnische Leistungen nur zur Hälfte beihilfefähig sind und zu den Aufwendungen für zahntechnische Leistungen die Aufwendungen für Gebühren nach § 4 Abs. 3 Satz 1 GOZ für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten und die Material- und Laborkosten als Auslagen für zahntechnische Leistungen nach § 9 GOZ gehörten. Gegen diese Kürzung erhob die Patientin Widerspruch und später Klage mit der Begründung, dass es in Bezug auf die Implantatschrauben keine handwerklichen Leistungen eines Zahntechnikers gebe. Es handele sich um Fertigprodukte, die nicht auf das Tätigwerden eines Zahntechnikers zurückgingen. Sie würden vom Zahnarzt, ebenso wie beispielsweise Nahtmaterial, aus dem Fachhandel bezogen. VG Saarland, Urteil vom 24.10.2017, Az.: 6 K 936/15


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