28.10.2017

Kein Wettbewerbsverstoß bei unentgeltlicher Abgabe einer sog. Pen


Die Abgabe einer mehrfach verwendbaren Spritze (Pen) durch den behandelnden Arzt ist dann keine nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 7 Abs. 1 Satz 1 HWG unzulässige Zuwendung oder sonstige Werbegabe, wenn das Medizinprodukt der Verabreichung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels dient, die erste subkutane Gabe des Mittels nach dem Inhalt der Fachinformation des Arzneimittels notwendig unter ärztlicher Aufsicht durchzuführen ist und sich eine Übung, dass Konkurrenzprodukte regelmäßig entgeltlich über Apotheken abgegeben werden, auf dem konkret betroffenen Arzneimittelmarkt nicht herausgebildet hat, so dass weder der Arzt noch der Patient in der Abgabe des Pens ein Werbegeschenk erblicken und eine unsachliche Beeinflussung des Fachverkehrs ebenso ausgeschlossen ist wie eine solche der Patienten.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 18.05.2017, Az. 3 U 180/16
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