14.11.2018

Kieferorthopäde erfolgreich gegen negative Bewertung auf einem Ärzteportal


Das Gericht verurteilte ein Ärztebewertungsportal zur Unterlassung der Veröffentlichung einer negtiven Bewertung. Dies vor dem Hintergrund, als das Bewertungsportal nicht hat beweisen können, dass überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat. Hierzu sagte das Gericht u.a.: In der geäußerten Meinung muss jedoch zumindest ein Tatsachenkern enthalten sein. Dies ist bei der Bewertung einer ärztlichen Leistung die (Minimal-)Tatsache, dass überhaupt ein Arzt-Patienten Kontakt im Sinne einer Behandlung stattgefunden hat. An der Bewertung nicht stattgefundener Behandlungen besteht kein rechtliches Interesse. Dies ist auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Liegt der angegriffenen Bewertung kein Behandlungskontakt zu Grunde, überwiegt das von Art. 1, 2 Abs.1 GG (auch iVm Art. 12 GG) und Art. 8 EMRK gewährleistete Interesse des Klägers am Schutz seiner sozialen Anerkennung und seiner (Berufs)Ehre die von Art. 5 GG und Art. 10 EMRK geschützten Interessen des Bewertenden an der Äußerung der dargestellten Meinung im Portal der Beklagten....... Ein berechtigtes Interesse des Bewertenden, eine tatsächlich nicht stattgefundene Behandlung zu bewerten, ist nicht ersichtlich......... LG Frankenthal, Urteil v. 18.09.2018, Az. 6 O 39/18 www.juris.de/perma


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