Krankenkasse muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Altersgrenze, wonach Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln haben, soweit sie ärztlich verordnet werden, ausnahmslos auch für behinderte Menschen gilt.
Der Gesetzgeber habe die Altersgrenze damit begründet, dass junge, noch in der Ausbildung befindliche Frauen, die schwanger werden, in besonderem Maße einer Konfliktsituation ausgesetzt seien. Dies sei ein sachlicher Grund. Die Vorschrift des § 24a SGB V sei auch nicht analog auf behinderte Versicherte anzuwenden, die das 20. Lebensjahr schon vollendet hätten, da die Regelung nicht planwidrig lückenhaft sei.
Die Revision wurde nicht zugelassen.
LSG Darmstadt, Urteil vom 23.01.2013, Az: L 4 KA 17/12
Mitgeteilt von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Medizinrecht Rita Schulz-Hillenbrand, Würzburg