09.12.2019

Zahnärztin erhält höheres Elterngeld wegen regelmäßiger Umsatzbeteiligung


Das LSG Niedersachsen-Bremen hat auf die Klage einer angestellten Zahnärztin entschieden, dass monatliche Umsatzbeteiligungen zu einem höheren Elterngeld führen. Die klagende Zahnärztin erhielt von ihrem Arbeitgeber eine Grundvergütung von 3.500 Euro pro Monat und Umsatzbeteiligungen, die zwischen rund 140 Euro und 2.300 Euro pro Monat schwankten. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie Elterngeld. Bei der Berechnung des Anspruchs wurde die monatlich gezahlte Umsatzbeteiligung nicht berücksichtigt. Das LSG ist der Ansicht, dass es sich bei der Umsatzbeteiligung um laufenen Arbeitslohn handelt, da die Beteiligungen nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen jeweils bezogen auf einen Monat berechnet und gezahlt würden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das LSG die Revision zugelassen. LSG Niedersachsen-Bremen , Urteil vom 06.11.2019, Az. L 2 EG 7/19


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